Europa sollte die Chance nutzen, in einem demokratischen Verfahren ein richtungsweisendes Handelsregime aktiv zu gestalten. Das Beispiel des Pazifikraums zeigt, dass andere Staaten Europas Gestaltungsrolle übernehmen können.
Ein Beitrag von Jannes Elfgen
Europa verliert den Anschluss
In den letzten 20 Jahren sind Freihandelsabkommen das Instrument zur Schaffung von überregionalen Wirtschaftsräumen geworden. Sie bestimmen die Rahmenbedingungen in und den Zugang zu diesen Wirtschaftsräumen. Gerade im asiatischen Raum hat sich die Anzahl dieser Abkommen von 50 im Jahr 2000 auf heute 215 vervierfacht.
Ein viel genannter Grund für den Anstieg ist die fehlende Kompromissfähigkeit im eigentlichen Forum für solche Absprachen, der Welthandelsorganisation (WTO). Dort herrscht Uneinigkeit in den Verhandlungen über den weiteren Abbau von (nicht-tarifären) Handelshemmnissen und die sogenannten WTO-Plus Themen. Diese Themen umfassen gerade für Europa wichtige Bereiche wie den Schutz des geistigen Eigentums, Umwelt und Soziales. Die Auseinandersetzung um diese Themen hat sich mittlerweile aus der WTO heraus in einen Wettbewerb zwischenstaatlicher Abkommen verlagert.
Veranschaulicht wird dies im Wettlauf um die Blaupause für ein Handelsregime im asiatischen Raum. Hier konkurriert die Trans-Pacific-Partnership (TTP), eine Initiative der USA und elf weiterer Länder, mit der von chinesischer Seite initiierten Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP). Am 4. Oktober wurden die Verhandlungen zu TPP abgeschlossen. Das Abkommen deckt ca. 40% des Welthandels ab. Wer sich von den Entwicklungen dieses Wirtschaftsraums nicht abkapseln will, wird sich den Regeln von TPP anpassen müssen.
Europas Möglichkeiten
Die EU hat Handelsabkommen mit rund 50 Staaten, ist aber weder an RCEP noch an TPP beteiligt. Gegen die ökonomische Strahlkraft solcher Abkommen wird die EU allein ihre Agenda für die Entwicklung des Welthandels nicht umsetzen können. Der Abschluss einer Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) hingegen hätte enorme wirtschaftliche Bedeutung: die Staaten der EU könnten so im Wettlauf um eine Referenz unter den vielen Freihandelsabkommen in einer aktiv gestaltenden Position verbleiben. Sowohl das wirtschaftliche Gewicht der USA und der EU (ca. 40% des Welthandels), als auch der Umfang der Themen, die in TTIP verhandelt werden, sind hierfür ausschlaggebend. Die verengte Sicht auf Schlagwörter wie Chlorhühner oder Fracking verkennt, dass die Themenvielzahl von TTIP eine Chance ist, sektorenübergreifend global geltende Normen für Bereiche wie den Arbeits- oder Umweltschutz zu entwickeln.
Neben der strategischen Bedeutung von TTIP darf auch nicht verkannt werden, dass es für die Bereitschaft zu solchen Absprachen eines besonderen politischen Momentums bedarf. Die Idee eines transatlantischen Freihandelsabkommens ist über 20 Jahre alt. Letztlich bedurfte es aber einer kritischen Masse an Umständen (u.a. Eurokrise, Aufstieg der Schwellenländer, eine positiv gestimmte US-Regierung), um die jetzigen Verhandlungen einzuleiten. Diese besondere Gelegenheit sollte in einer von Schlagworten geprägten Debatte nicht einfach übergangen werden.
TTIP als Chance
Die Betonung der Bedeutung von TTIP für die europäische Gestaltungsmacht ist nicht als Verteidigung jeglicher Inhalte der Verhandlungen zu verstehen. Vielmehr sollte man das Momentum und die Möglichkeiten von TTIP als Chance nutzen, um in einem breit legitimierten, demokratischen Prozess eine Blaupause für Normen einer künftigen globalen Wirtschaftsordnung zu entwickeln.
Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Zivilgesellschaft stärker als zuvor Ihre rechtmäßige Teilhabe („ownership“) an TTIP in einer konstruktiven Debatte einfordern und nicht das Projekt an sich in Frage stellen. Eine grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber TTIP ist keine zielführende Antwort der Kritiker. So bestünde die Chance, dass die EU Standards etablieren kann, die Ausdruck der Interessen einer starken europäischen Zivilgesellschaft sind.
Die Erfolgschancen eines solchen Prozesses zeigen sich bereits in der neuen Trade4All-Strategie der EU-Kommission, dem neuen Verhandlungskapitel zu „TTIP und nachhaltige Entwicklung“, sowie in der neuen EU-Position, Schiedsgerichte durch ein demokratisches und transparentes Gericht zu ersetzen, das als Blaupause für ein Welthandelsgericht dienen könnte. Ein Abkommen, das über einen solchen Prozess legitimiert ist, wäre von einer normativen Strahlkraft und Qualität, die im Wettstreit verschiedener Systeme über ein globales Regelwerk den Ausschlag geben kann. Die Welt wird aber nicht auf Europa warten.
Im Rahmen einer Artikelreihe zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP widmen sich von nun an verschiedene AutorInnen auf dem Polis Blog jede Woche einem anderen Aspekt der Debatte. Nächsten Freitag, den 20. November: „TTIP and the Rest: How TTIP works against a fair global trade regime“ von Ueli Staeger.
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Bildquelle: “A summit with leaders of the (then) negotiating states of the Trans-Pacific Strategic Economic Partnership Agreement (TPP)” von Gobierno de Chile, Wikimedia: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Leaders_of_TPP_member_states.jpg. Lizensiert unter Creative Commons license 2.0: https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.en
