Europa erlebt eine politische Transformation von unten. Neue rechte wie linke Parteien werden von den etablierten Kräften marginalisiert und diskreditiert. Dabei sind die Bewegungen höchst unterschiedlich. Die transformative Linke ist ein Gewinn für die Demokratie. Sie sollte endlich ernst genommen werden.
Ein Beitrag von Jonas Freist-Held
„Nein, nein – wir sind nicht antieuropäisch“, beteuert Jamie Iglesias, „absolut nicht!“ Das zu betonen ist ihm wichtig. Er wiederholt es mehrfach. Immer wieder werde er danach gefragt. Er versteht nicht, warum seine Partei von europäischen JournalistInnen oftmals mit Europaskeptizismus in Verbindung gebracht wird. Jaime Iglesias ist Koordinator für EU-Politik bei der spanischen Partei Podemos. „Wir sind eine durchweg pro-europäische Partei“, sagt er. „Aber wir wollen ein anderes Europa.“
Ein anderes Europa? Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Flüchtlingskrise: die letzten Jahre haben Spuren in Europa hinterlassen. Die Menschen sind verunsichert. Angesichts der Komplexität der Herausforderungen haben sich europäische Konservative und Sozialdemokraten vielerorts in der politischen Mitte getroffen. So tragen etwa die deutschen Sozialdemokraten seit Jahren den europapolitischen Kurs von Angela Merkel mit. Die Rhetorik der Alternativlosigkeit wurde zur Maxime der Krisenkommunikation. Die Botschaft: vertraut uns, wir schaffen das. Die Hoffnung: Massenloyalität der BürgerInnen für den einzig richtigen Kurs. Welch eine Fehleinschätzung!
Rechtspopulisten spielen mit der Angst der Menschen
Europa erlebt derzeit eine politische Transformation von unten. Neue politische Kräfte wirbeln die politischen Machtverhältnisse durcheinander. Selbst in Deutschland, dem Land, in dem Merkel lange Zeit machtpolitische Perfektion erlangte, wendet sich das Blatt, jetzt, da die Flüchtlingskrise auch hier spürbar wird.
Viele der neuen Parteien und Bewegungen nutzen die (realen) Ängste von BürgerInnen für ihre Zwecke, anstatt aufzuklären und mit kluger Politik Lösungen anzubieten. Laut Duden ist Angst ein undeutliches Gefühl des Bedrohtseins. Über etwas Undeutliches die Deutungshoheit zu gewinnen, eröffnet Parteien Machtpotenziale. Neue rechtspopulistische Parteien und Bewegungen instrumentalisieren europaweit die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Verunsicherung vieler Menschen. Sie schüren Ängste. Die Angst, den eigenen Wohlstand teilen zu müssen. Die Angst vor einer vermeintlichen Überfremdung. Europa erlebt gerade eine gefährliche Auferstehung des Nationalismus.
Ob der Front National in Frankreich, die AfD in Deutschland, die Schwedendemokraten, die Dänische Volkspartei, die PIS in Polen, die Lega Nord in Italien, Geert Wilders Partij voor de Vrijheid in den Niederlanden, die UKIP in Großbritannien oder die Most in Kroatien: sie alle postulieren einfache Lösungen innerhalb der Grenzen des Nationalstaats. Sie sehen die EU als Teil des Problems und nicht als Teil der Lösung. Und sie unterminieren oftmals die freiheitlichen Werte eines offenen und diversen Europas.
Es geht auch anders!
Aber die Wut über die schlechte wirtschaftliche und soziale Situation in vielen EU-Staaten entlädt sich höchst unterschiedlich. Europa erlebt auch ein Erwachen der transformativen Linken. Im Gegensatz zu den Rechtspopulisten sehen die Anhänger dieser Bewegungen Lösungen auf der supranationalen Ebene, sie fordern mehr statt weniger europäische Integration, starke, demokratische europäische Institutionen. Statt in nationaler Isolation sehen sie die Lösung in der internationalen Kooperation, in pan-europäischen Reformen. Damit unterscheiden sie sich auch stark von traditionellen linken Parteien, wie zum Beispiel der deutschen Die LINKE, die oftmals noch in nationalen Denkmustern feststecken.
In Spanien und Griechenland wurden zwei neue linke Parteien auf den Plan gerufen: Podemos und Syriza. Ihre Anhänger lehnen sich gegen die verkrusteten politischen Strukturen ihrer Länder und die grassierende Korruption auf. Sie glauben an die Kraft politischer Reformen, sie sind internationalistisch, progressiv, in Teilen radikal. Sie nehmen die Anpassungsprogramme und Reformen im Zuge der Finanzkrise als Teil einer neoliberalen Agenda in Europa wahr. Sie fühlen sich ungerecht behandelt. Als Antwort wünschen sie sich eine stärkere Rolle des Staates.
Menschen statt Märkte
„Die EU hat sich in den letzten Jahren viel zu sehr um das Wohl der Märkte, als um das Wohl der Menschen gekümmert.“, sagt Jaime Iglesias. Noch immer ist die Arbeitslosigkeit in Spanien über 20 Prozent. Mit 48,8 Prozent hat das Land die höchste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Die Bevölkerung leidet unter der harten Sparpolitik. Die sozialen Sicherungssysteme wurden im Zuge der Finanzkrise zurückgestutzt. Der Sozialstaat ist genauso schnell wieder in sich zusammengefallen, wie er nach dem EU-Beitritt 1986 aufgebaut worden war. Und dennoch sieht Podemos – wie alle Parteien in Spanien – die EU als Teil der Lösung für die Probleme des Landes. „Wir möchten einen transformativen, einen konstruktiven Prozess in Europa anstoßen,“ sagt Iglesias. Drei Programmpunkte bilden die Leitlinie für Reformen der EU: Legitimität, Nähe und Transparenz.
„Das Parlament muss die zentrale Institution der EU sein“, sagt er. Podemos will es mit einer Ausweitung von wirtschaftlichen und sozialen Kompetenzen stärken. Die europäische Wirtschaftspolitik müsse eine soziale Perspektive einnehmen: Investitionen in soziale Infrastruktur, eine kooperative Wirtschaft, nachhaltige Energieversorgung, eine höhere Mindestliquidität für Banken, eine Vergemeinschaftung der Schulden in Eurobonds, die Bekämpfung von Steueroasen, eine europäische Anti-Korruptionsstelle, europaweite Mindeststandards für Arbeitsbedingungen, eine europaweite Mindestrente und die Einrichtung einer Sozialen Eurogruppe. „In Europa sehen wir Sozialdemokraten, Sozialisten und Grüne als unsere Partner.“, so Iglesias, „Wir haben klare Vorstellungen, aber sind kompromissbereit.“
Hoffnung statt Angst
Podemos ist eine Protestpartei. Sie ist populistisch. Aber darauf sollte man sie nicht reduzieren. Hinter der Partei steckt mehr: der Wille zu progressiver Veränderung, der Wille, die Menschen zu repolitisieren. Es ist doch bemerkenswert, dass ausgerechnet in den Ländern, die am härtesten von der wirtschaftlichen Krise getroffen wurden, linke transformative Kräfte entstehen. Anstatt die Unsicherheit der Menschen zu instrumentalisieren, beziehen sie die Menschen in einen politischen Diskurs über ihre Zukunft ein. Anstatt Ängste zu schüren, verkörpern sie für viele Menschen Hoffnung auf eine bessere Zukunft. In Zeiten, in denen die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit weltweit Rekordwerte erreicht, prangern sie offen diese Ungleichheiten an. Damit füllen sie eine Lücke, die viele sozialdemokratische Parteien nicht mehr zu füllen vermögen.
Seit ihrer Gründung im Mai 2014 hat Podemos 325.000 Mitglieder gewonnen – die altehrwürdige sozialdemokratische PSOE zählt lediglich 217.000. Bei den Parlamentswahlen im Dezember 2015 wurde die junge Partei mit 20,7 Prozent knapp hinter der PSOE (22 Prozent) drittstärkste Kraft. Insbesondere junge Menschen konnte sie für sich begeistern.
Ein neuer Trend?
Wo neue transformative Linke sich etablieren, sieht es für die vielerorts orientierungslose Sozialdemokratie schlecht aus. Seit dem Aufstieg Syrizas verschwindet die sozialdemokratische PASOK, lange Zeit Regierungspartei in Griechenland, in der Bedeutungslosigkeit. Und auch die spanische PSOE erreichte ihr schlechtestes Wahlergebnis der Geschichte. Will die Sozialdemokratie nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, sollte sie die Chance nutzen und wieder eine Alternative von links werden. Denn: die transformative Linke liegt im Trend.
In Großbritannien hat es nach der Wahlschlappe der Labour-Partei ein Mann an die Spitze geschafft, der radikal mit der neoliberal gefärbten Sozialdemokratie Tony Blairs brechen will. Jeremy Corbyn stellt Grundwerte der Sozialdemokratie wie soziale Gerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt der Labour-Agenda. Er fordert ein soziales Europa. Und auch in Italien regiert seit Anfang 2014 mit Matteo Renzi ein linker Reformer. Wiederholt hat er eine Lockerung der europäischen Sparpolitik und leidenschaftlich mehr Mut zu mehr Europa gefordert.
Labour, Podemos, Syriza, Renzis Partito Democratico, Hollandes Sozialisten: Sie alle wollen ein sozialeres Europa, eine Abkehr von der radikalen Sparpolitik, mehr Investitionen in die soziale Infrastruktur. Doch sie arbeiten nicht zusammen. Bisher hat es die transformative Linke nicht geschafft, europaweit eine Allianz zu bilden, ihr Potential auszuschöpfen. Damit schwächt sie sich selbst. Syriza hat das zu spüren bekommen. Wo die neuen auf die arrivierten Parteien treffen, wo Anti-Klientel-Rhetorik auf politische Selbstbehauptung trifft, da beginnen die machtpolitischen Grabenkämpfe.
Den Wunsch nach Veränderung endlich ernstnehmen
Die Reaktion der etablierten Parteien auf die neuen, transformativen linken Kräfte fällt bisher überall ähnlich aus: sie haben Angst, Angst vor Machtverlusten. Rechts wie links: Die neuen politischen Gegner werden diskreditiert. Es wird versucht, ihnen Legitimität und Kompetenz abzusprechen, anstatt sie ernst zu nehmen. Dabei gibt es zwischen links und rechts fundamentale Unterschiede. Die transformative Linke greift Ängste und Sorgen auf und kanalisiert diese in Form von Reformvorschlägen, nicht in Ausgrenzung und Nationalismus. Sie sieht die EU als Teil der Lösung, und nicht als Grund allen Übels. Über ihre Positionen muss man streiten. Sicherlich haben auch sie nicht die perfekten Lösungsvorschläge für drängende Probleme. Aber: Sie sollten nicht wie die Rechtspopulisten als Bedrohung für die Demokratie und die EU wahrgenommen werden, sondern als Chance und Bereicherung für den politischen Diskurs. Auch in Deutschland.
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