Die EU, ein migrationspolitisches Wintermärchen? Eine Bestandsaufnahme

Die Europäische Union steckt in der Krise, das ist unübersehbar. Steht der „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ vor dem Aus? Neue Innen- und Außengrenzen sind im Entstehen begriffen.

Ein Beitrag von Nora Ratzmann

 

Quo vadis, Europa? Die EU scheint derzeit in vielerlei Hinsicht an ihre Grenzen gebracht: erst Finanz-, Wirtschafts- und Währungskrise, dann die Diskussion um einen möglichen Brexit und nun die Flüchtlingskrise. Steht die EU kurz vor dem Scheitern?

30 Jahre Schengen: Ein gut gemeintes Projekt vor dem Aus?

Am 14. Juni 2015 feierte das Schengener Abkommen sein 30. Jubiläum, aber die 1985 ausgerufene Vision eines Europas ohne Grenzen steht vor einer Zerreißprobe. Bilder, die derzeit die Medien dominieren, erinnern an längst vergangene Zeiten und hinterlassen einen faden Beigeschmack: die Errichtung von Grenzzäunen,  in Deutschland diskutiert, in Ungarn und anderswo bereits bittere Realität; härtere Grenzkontrollen, Flüchtlingsquoten und die Errichtung von Pufferzonen, um die Flucht von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Europa weiter zu erschweren. Neue Innen- und Außengrenzen sind im Entstehen begriffen.

Neue Außengrenzen: Fehlende Entschlossenheit bei einer EU- Flüchtlingspolitik

Tiefe Gräben durchziehen die europäische Staatengemeinschaft hinsichtlich der Frage nach der Aufnahme von Flüchtlingen. Eine erste Einigung scheint in Anbetracht der sich fortsetzenden menschlichen Tragödien halbherzig, wird von einigen Ländern nun wohl juristisch angefochten und von anderen erst gar nicht umgesetzt. Mit welchem Recht wir EuropäerInnen Grenzen schließen und über die Lebenschancen von Menschen bescheiden, die nicht wie wir das Glück hatten, mit dem richtigen Pass geboren worden zu sein, bleibt dabei fraglich.

Kürzlich unterhielt ich mich mit einem syrischen Doktoranden: Er bezeichnete seinen syrischen Pass als einen „Fluch“, da dieser zur Verwehrung jeglicher herkömmlicher Visa in Europa führe und ihm nach Beendigung seiner Doktorarbeit lediglich die Wahl zwischen einer Rückkehr in seine zerstörte Heimat oder einem Asylantrag ließe. Perspektivlosigkeit macht sich breit.

Warum ist ein Asylantrag so problematisch und wieso kann ein Absolvent mit Doktortitel nicht einfach in Deutschland arbeiten? Ein Asylverfahren bedeutet für den Betroffenen, dass er sich erst nach dreimonatiger Sperrfrist um einen Job bemühen darf und nur dann eine Chance hat, wenn kein Deutscher, EU-Ausländer oder ein bereits anerkannter Flüchtling diesen Arbeitsplatz füllen kann. Ebenso ist ein Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit für BürgerInnen aus Drittstaaten an die Bedingung gebunden, dass der Job nicht anderweitig besetzt werden kann. Ferner werden viele im Ausland erworbene Qualifikationen in Deutschland nicht zwangsläufig als gleichwertig gesehen und sind einem langen und bürokratischen Anerkennungsprozess unterworfen. Das Entscheidende dabei: Deutschland ist alles andere als ein Einzelfall. Ähnliche Regeln gelten in vielen EU-Staaten, selbst im bislang immer vergleichsweise liberalen Schweden.

Im Lichte der Ungerechtigkeit, dass ich mit gleicher Ausbildung eine Zukunft besitze und er nicht, fällt es mir schwer den bürokratisch-legalistischen Beschwichtigungen in der EU zu folgen. Sollte die europäische Staatengemeinschaft in Anbetracht ihres Gründungsethos, der auf der Achtung der Menschenrechte fußt, nicht entschlossener handeln? Die mit der europäischen Leitidee einhergehende moralische Verpflichtung scheint derzeit oft wenig zu gelten.  

Neue Innengrenzen: Die Beschneidung europäischer Staatsbürgerrechte

Allerdings erschüttert nicht nur der Zustrom an Flüchtlingen und die daraus abgeleitete Errichtung neuer äußerer Grenzen die Grundfeste Europas. Ebenso bringt die anti-europäische Haltung Großbritanniens das europäische Projekt im Inneren ins Wanken. Dessen restriktive Migrationspolitik und Beschränkung der Sozialleistungen für EU-BürgerInnen untergraben die Arbeitnehmerfreizügigkeit, immerhin eine der vier Grundfreiheiten. Die Gefahr des ‚Sozialtourismus‘ und der ‚Armutszuwanderung‘ wird in der britischen Debatte zur Rechtfertigung von Beschneidungen europäischer Staatsbürgerrechte und eines möglichen eigenen Austritts angeführt. Allerdings entsprechenden die neuen Vorstöße Großbritanniens ebenso wenig europäischem Recht wie der derzeitige ‚right to reside‘-Test, der EU-BürgerInnen abverlangt wird. Sie führen einzig zu neuen, weniger sichtbaren Grenzen zwischen europäischen und nationalen BürgerInnen, da erstere deutlich eingeschränkte Zugangsrechte zu Sozialleistungen besitzen.

Ferner gibt es wenig Belege für jene teils recht populistischen Aussagen, mit denen die britische Regierung die Begrenzung des Zugangs zu Sozialleistungen für EU-BürgerInnen rechtfertigt. Wissenschaftliche Studien stützen die Argumentation nicht: so belegen Ergebnisse einer gerade veröffentlichen Studie der University of London, dass EU-MigrantInnen in den Jahren 2001 bis 2011 mehr als 20 Billionen Pfund netto durch Steuern zum Staatshaushalt beigetragen und deutlich weniger im Rahmen von Leistungen in Anspruch genommen haben. Polnische MigrantInnen in Großbritannien sehen sich oft nicht als anspruchsberechtigt, solange sie nicht in die britischen Kassen zur Finanzierung von Sozialleistungen eingezahlt haben. Ein Projekt der Universität Manchester veranschaulicht darüber hinaus, wie Ärzte mit Migrationshintergrund den britischen Gesundheitsdienst am Laufen halten und helfen, einen akuten Ärztemangel zu vermeiden.

Das Projekt eines grenzenlosen Europa kurz vor dem Zerfall?

Es ist deshalb an der Zeit, sich von Schwarz-Weiß-Dichotomien über ‚die‘ Flüchtlinge und ‚die‘ MigrantInnen und Mythen wie ‚EU-Zuwanderer als Sozialtouristen‘ zu verabschieden und sich auf die Wurzeln und Grundwerte des europäischen Projektes zurückzubesinnen. Unsere Energien sollten stattdessen in eine deutlich differenziertere öffentliche Debatte und die Weiterentwicklung von Integrationsansätzen fließen, damit sich diese sich selbst eine Existenz ihrer neuen Heimat aufbauen können. Initiativen wie die der NGO SINGA sind nur ein Beispiel, wie die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt verbessert werden kann.

Fakt ist: die zahlreichen zivilgesellschaften Initiativen benötigen Unterstützung und Ressourcen der nationalen Regierungen, damit Zugewanderte nicht in eine Abhängigkeitsschleife von Sozialleistungen geraten. Die Mitgliedstaaten der EU jedoch scheinen derzeit mehr mit der Errichtung neuer Innen- und Außengrenzen in Europa beschäftigt.

 


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Nora Ratzmann

Nora Ratzmann hat Europäische Studien, Sozialpolitik und Internationale Beziehungen in Osnabrück, Oxford und London studiert. Sie promoviert derzeit an der London School of Economics im Bereich Sozial- und Migrationspolitik. Bei Polis180 ist sie im Programm Migration aktiv.
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