Die Europäische Kommission sollte ihre abwehrende Haltung aufgeben und mit den TTIP-Kritikern gemeinsame Sache machen. Deren Kritik macht das Abkommen besser.
Ein Beitrag von Christian Freudlsperger
Die Kommission wähnt sich im Abwehrkampf
Für den englischen Ausdruck fearmongers gibt es keine wirklich akkurate Übersetzung ins Deutsche. „Panikmacher“ trifft es wohl noch am ehesten. Nichtsdestotrotz hat der stets meinungsstarke ehemalige EU-Handelskommissar Karel De Gucht die Kritiker von TTIP mehr als einmal als solche bezeichnet und damit ein Schlaglicht auf den fragwürdigen Umgang der Kommission mit ihren Kritikern geworfen.
Klar, sowohl die Kommission als auch nationale politische Eliten waren nicht hinreichend darauf vorbereitet, dass ein eigentlich recht technisches Thema wie die Außenhandelspolitik jemals so kontrovers werden könnte. Dass das TTIP im Schlepptau letztlich das Revival der gemeinhin für untergegangen gehaltenen Anti-Globalisierungs-Bewegung mit sich bringen könnte. Und klar, die Kommission hat inzwischen dazugelernt und wird in ihren an die europäische Bürgeröffentlichkeit gerichteten Darstellungen kaum müde zu betonen, dass die Aushandlung von TTIP keineswegs eine Absenkung von Verbraucherschutz-, Gesundheits- und Lebensmittelstandards mit sich ziehen wird. Selbiges gilt laut der nun zuständigen Kommissarin Cecilia Malmström auch für Arbeiterschutzrechte.
Dennoch, all dem haftet noch immer der miefige Stallgeruch eines Rückzugsgefechts, eines Abwehrkampfes der Kommission gegenüber den Unionsbürgern an. Die Kommission verbleibt in diesem Spiel in einer reaktiven Haltung, während ihre Kritiker die Debatte wortreich bestimmen. In ihrem Kern hängt die Kommission noch immer der Idee an, dass ein erfolgreicher Verhandlungsprozess, zumal bei einem auf Reziprozität getrimmtem Abkommen wie TTIP, Geheimhaltung und Intransparenz zur Vorbedingung hat.
Eine neue Bürger- ergänzt die alte Staatenöffentlichkeit
Die Kommissarin ist damit noch immer nicht zur notwendigen Einsicht gelangt, dass Kritik an TTIP keine lästige Begleiterscheinung ist, sondern vielmehr den Unterschied macht. Es ist eine an sich banale Erkenntnis, aber, liebe Frau Malmström, Kritik verbessert TTIP! Die öffentliche Kritik an TTIP ist essenziell, um die Verhandlungsposition der Kommission gegenüber der amerikanischen Seite zu stärken.
Eigentlich nämlich hatte die Kommission stets Probleme damit, sich und die EU in Verhandlungen mit Drittstaaten als einheitlicher Akteur zu präsentieren und die Größe des von ihr vertretenen europäischen Binnenmarkts auch in entsprechende Verhandlungsergebnisse umzumünzen. Sie musste immer auf die im Rat vertretenen Regierungen der Mitgliedstaaten hören. Deren Interessen sind notorisch divers und ermöglichten es Verhandlungspartnern in der Vergangenheit zu häufig, die Kommission und einzelne Mitgliedstaaten gegeneinander auszuspielen. Gegen einen mächtigen Player wie die US-Regierung, die monolithisch und geeint agiert, befinden sich die Europäer damit in einer mehr als schwierigen Ausgangsposition.
Diesmal jedoch ist alles anders, denn die Kritiker von TTIP haben eine zweite Flanke geöffnet, die mitgliedstaatliche Differenzen überlagert und nicht nur im Namen einzelner nationaler Öffentlichkeiten, sondern eines weiter gefassten europäischen Bürgerinteresses spricht. Die Kommission sieht sich somit bei TTIP, erstmals bei einem ihrer Freihandelsabkommen, nicht nur der im Rat vertretenen Staatenöffentlichkeit, sondern auch der von zivilgesellschaftlichen Akteuren vertretenen Bürgeröffentlichkeit gegenüber.
Die Unionsbürger ermöglichen eine neue Verhandlungslogik
Die Kritiker ermöglichen es der Kommission so, die Logik eines „Zwei-Ebenen-Spiels“ zur Anwendung zu bringen. Dieses spieltheoretische Modell besagt unter anderem, dass Demokratien in Verhandlungen mit dritten Akteuren den strukturellen Vorteil haben, ihrem Gegenüber glaubwürdig versichern zu können, dass sie bestimmte Zugeständnisse nicht gewähren können, weil sie vom Parlament im Nachhinein abgelehnt würden.
Genau diese Form der glaubhaften Versicherung kann sich nun erstmals auch die Kommission zunutze machen. Sobald sie einer wachsamen und kritischen europäischen Öffentlichkeit verpflichtet ist, verkleinert sich ihr winset (der für sie akzeptable Spielraum für Kompromisse) in den Verhandlungen mit der amerikanischen Seite. Sie kann nun geltend machen, dass gewisse rote Linien aus Rücksicht auf die Unionsbürger nicht überschritten werden können, weil das Abkommen ansonsten vom Europäischen Parlament abgelehnt würde. Um eine letztliche Übereinkunft nicht zu gefährden, zwingt dies die amerikanischen Verhandlungspartner zu Konzessionen.
Die öffentliche und anhaltende Kritik an einzelnen Aspekten von TTIP ist deshalb von immenser Bedeutung, weil sie die Verhandlungsergebnisse letztlich deutlich verbessern wird. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Investorenschutzrechte, aber auch für jene den „European way of life“ betreffende und deshalb die Gemüter der Bürgeröffentlichkeit besonders stark erhitzende Themen wie Fracking, Gentechnik oder Lebensmittelschutzstandards.
Eine Aufwertung des Zivilgesellschaftlichen Dialogs ist notwendig
Die Kommission sollte ihre anhaltende Abwehrhaltung gegenüber der europäischen Zivilgesellschaft deshalb endlich aufgeben und stattdessen mit ihren Gegnern gemeinsame Sache machen. Die beste Möglichkeit dazu böte der lange siechende Zivilgesellschaftliche Dialog, der bislang allein der Information zivilgesellschaftlicher Akteure über den Verlauf der jeweiligen Verhandlungen dient und dem, laut der Kommission selbst, eine strategische Zielsetzung komplett fehlt.
Die Kommission sollte diese bestehende Plattform neu bespielen und sie endlich dazu nutzen, mit zivilgesellschaftlichen Akteuren in einen gleichberechtigten Dialog einzutreten und ihre Verhandlungspositionen mit ihren Kritikern gemeinsam zu erörtern. Denn: Je mehr sie ihren Kritikern in dieser Hinsicht entgegenkommt, sie einbezieht, sie ernsthaft befragt und konsultiert, desto mehr kann sie die lähmenden Konfliktlinien zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten überwinden und gegenüber der amerikanischen Regierung gestärkt auftreten. Denn, liebe Frau Malmström, es sind tatsächlich diese fearmongers, die aus TTIP letztlich ein besseres Abkommen machen können.
Im Rahmen einer Artikelreihe zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP widmen sich von nun an verschiedene AutorInnen auf dem Polis Blog jede Woche einem anderen Aspekt der Debatte. Nächsten Freitag, den 23. Oktober: „The Battle of the Figures: TTIP and its Known Unknowns“ von Stephen Patrick.
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