EU elections should focus on Europe, but they tend to be hijacked by national agendas. The 2024 election nights in France and Germany reveal who should take steps to make the elections more European. by Sebastian Emde Over 40 years ago, Karlheinz Reif and Hermann Schmitt described European elections as „second-order national elections„. … Weiterlesen …
Am 09.06.2025 standen die 10. Wahlen des Europäischen Parlaments an, und ganz Deutschland sowie viele andere Mitgliedstaaten erwarteten die Ergebnisse mit großer Sorge.
Die bevorstehende Europawahl stellt einen entscheidenden Moment für die politische Landschaft Europas dar. In einer Zeit, in der die Europäische Union mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert ist – vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine über den Klimawandel bis hin zu geopolitischen Spannungen – ist die wirtschaftspolitische Ausrichtung der verschiedenen Parteien von besonderer Bedeutung. Die Wahlprogramme der … Weiterlesen …
Angesichts aktueller Herausforderungen wie des Klimawandels, des zunehmenden Rechtsrucks sowie geopolitischer Spannungen und Konflikte ist es entscheidend, ein gestärktes und zukunftsfähiges Europa zu schaffen. Die bevorstehende Europawahl bietet den Bürger*innen die Möglichkeit, durch ihre Stimmen Prioritäten für die Zukunft Europas zu setzen und so die Richtung der Europäischen Union (EU) und ihrer Politik für die … Weiterlesen …
As part of our Europa Kocht! series, and of our Gender & International Politics’ project Feminist Foreign Policy(s): An On-Going Journey through Global Policies, we discussed whether the EU is able to implement a Feminist Foreign Policy (FFP) approach to its foreign policy approaches and what such an FFP approach could look like with our wonderful speaker Leonie Stamm.
Am 22.2. haben wir gemeinsam mit Péter Adamik von der Freien Ungarischen Botschaft und York Albrecht vom Institut für Europäische Politik die Herausforderungen für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn diskutiert.
In dieser Ausgabe von Europa kocht! haben wir uns mit dem Thema Klimamigration beschäftigt. Konkret lernten die Teilnehmenden, was Klimamigration bedeutet, wieso dieses Phänomen immer häufiger in den Medien diskutiert wird und was die wissenschaftlichen Erkenntnisse und über diese Art der Migration sagen kann.
Im Dezember 2023 einigten sich das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten nach langen Verhandlungen auf die umstrittene umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Trotz massiver Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Expert*innen, wird die Reform seitens der Politik als Durchbruch gehandelt.
An unserem Kochabend Mitte Januar hatten wir Gelegenheit, darüber mit Dr. Zeynep Yanaşmayan (Leiterin Abteilung Migration Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung), Tareq Alaows (flüchtlingspolitischer Sprecher ProAsyl) und Helge Lindh (MdB SPD) zu diskutieren. Die Gespräche wurden insbesondere durch die unterschiedlichen Blickwinkel der Gäst*innen aus Wissenschaft, Aktivismus und Politik sehr bereichert.
by Lukas Seelig, Janik Gast and Moritz Pohl, coming to you from Polis180’s “European Economic Policy” programme, inviting you to subscribe for free by dropping us a line here Hey there, curious minds and all-around Brussels enthusiasts! Welcome to our debut “nEUrds” newsletter [pronounced same as nerds] – a fresh adventure through … Weiterlesen …
von Isabel Billmeier, Lars Feyen, Eva Hager, Etienne Höra & Frederik Schmitz 19.07.2023 Während die einen betonen, dass es erstmals gelungen ist, eine China-Strategie zu formulieren, geht sie den Kritiker*innen naturgemäß nicht weit genug. Lange mussten wir auf diese Strategie warten, die ursprünglich 2022 hätte kommen sollen. Der Weg dorthin zeigt, dass … Weiterlesen …
Nach jahrelangem Stillstand kommt Bewegung in das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Doch die Reformvorschläge sind kontrovers – und mit hohen Kosten für Schutzsuchende und unsere Werte verbunden. Seit 2016 blockierte vor allem der Rat der EU eine dringend notwendige Reform des GEAS. Im Juni 2023 folgte er schließlich der Europäischen Kommission und dem Europäischen … Weiterlesen …
In recent years, migration politics and policymaking in the EU has been overly focused on irregular migration and asylum. A nearly exclusive policy focus on reinforcing ‘Fortress Europe’ to keep people out is unsustainable and undesirable. A shift in policy focus to offering legal pathways to much-needed labour migrants from third countries to enter the … Weiterlesen …
Bereits Ende 2022 sorgten das von der parlamentarischen Mehrheitsbewegung „Volksmacht“, initiierte Gesetz „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ und die Registrierungspflicht „ausländischer Agenten“ für große Meinungsverschiedenheiten und Unzufriedenheit in der Bevölkerung Georgiens. Am 6. März 2023 folgten auf die Verabschiedung des Gesetzentwurfs in erster Lesung im Rechtsausschuss des georgischen Parlaments Massendemonstrationen in der Hauptstadt Georgiens, mit … Weiterlesen …
Angesichts der aktuellen Entwicklung und neuen Dynamik seit Beginn der russischen Invasion veröffentlichte die SPD-Bundestagsfraktion jüngst ein Positionspapier zum EU-Beitrittsprozess des sogenannten Westbalkans.
Eine Kolumne von Lukas Hochscheidt
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