Europapolitik

Event report | Europa kocht! FFPxEU: A Feminist Foreign Policy for the European Union – Too many cooks spoil the broth?!

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As part of our Europa Kocht! series, and of our Gender & International Politics’ project Feminist Foreign Policy(s): An On-Going Journey through Global Policies, we discussed whether the EU is able to implement a Feminist Foreign Policy (FFP) approach to its foreign policy approaches and what such an FFP approach could look like with our wonderful speaker Leonie Stamm.

Veranstaltungsbericht | Europa kocht! Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

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Im Dezember 2023 einigten sich das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten nach langen Verhandlungen auf die umstrittene umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Trotz massiver Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Expert*innen, wird die Reform seitens der Politik als Durchbruch gehandelt.

An unserem Kochabend Mitte Januar hatten wir Gelegenheit, darüber mit Dr. Zeynep Yanaşmayan (Leiterin Abteilung Migration Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung), Tareq Alaows (flüchtlingspolitischer Sprecher ProAsyl) und Helge Lindh (MdB SPD) zu diskutieren. Die Gespräche wurden insbesondere durch die unterschiedlichen Blickwinkel der Gäst*innen aus Wissenschaft, Aktivismus und Politik sehr bereichert.

nEUrds – Your Guide To What’s Moving The Bubble – 1st Edition

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  by Lukas Seelig, Janik Gast and Moritz Pohl, coming to you from Polis180’s “European Economic Policy” programme, inviting you to subscribe for free by dropping us a line here       Hey there, curious minds and all-around Brussels enthusiasts!   Welcome to our debut “nEUrds” newsletter [pronounced same as nerds] – a fresh adventure through … Weiterlesen …

Reagieren oder gestalten? Deutschlands erste China-Strategie

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  von Isabel Billmeier, Lars Feyen, Eva Hager, Etienne Höra & Frederik Schmitz   19.07.2023   Während die einen betonen, dass es erstmals gelungen ist, eine China-Strategie zu formulieren, geht sie den Kritiker*innen naturgemäß nicht weit genug. Lange mussten wir auf diese Strategie warten, die ursprünglich 2022 hätte kommen sollen. Der Weg dorthin zeigt, dass … Weiterlesen …

Eine Reform in die falsche Richtung? Was das neue “Gemeinsame Europäische Asylsystem” (GEAS) bedeuten könnte

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Nach jahrelangem Stillstand kommt Bewegung in das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Doch die Reformvorschläge sind kontrovers – und mit hohen Kosten für Schutzsuchende und unsere Werte verbunden.   Seit 2016 blockierte vor allem der Rat der EU eine dringend notwendige Reform des GEAS. Im Juni 2023 folgte er schließlich der Europäischen Kommission und dem Europäischen … Weiterlesen …

Polis Brief N° 28 – Towards balance, coherence and complementarity in European labour migration policy

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In recent years, migration politics and policymaking in the EU has been overly focused on irregular migration and asylum. A nearly exclusive policy focus on reinforcing ‘Fortress Europe’ to keep people out is unsustainable and undesirable. A shift in policy focus to offering legal pathways to much-needed labour migrants from third countries to enter the … Weiterlesen …

Wie die georgische Zivilgesellschaft für eine demokratische Zukunft kämpft

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Bereits Ende 2022 sorgten das von der parlamentarischen Mehrheitsbewegung „Volksmacht“, initiierte Gesetz „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ und die Registrierungspflicht „ausländischer Agenten“ für große Meinungsverschiedenheiten und Unzufriedenheit in der Bevölkerung Georgiens. Am 6. März 2023 folgten auf die Verabschiedung des Gesetzentwurfs in erster Lesung im Rechtsausschuss des georgischen Parlaments Massendemonstrationen in der Hauptstadt Georgiens, mit … Weiterlesen …

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