by Lukas Seelig, Janik Gast and Moritz Pohl, coming to you from Polis180’s “European Economic Policy” programme, inviting you to subscribe for free by dropping us a line here Hey there, curious minds and all-around Brussels enthusiasts! Welcome to our debut “nEUrds” newsletter [pronounced same as nerds] – a fresh adventure through … Weiterlesen …
Während die einen betonen, dass es erstmals gelungen ist, eine China-Strategie zu formulieren, geht sie den Kritiker*innen naturgemäß nicht weit genug. Lange mussten wir auf diese Strategie warten, die ursprünglich 2022 hätte kommen sollen. Der Weg dorthin zeigt, dass man sich innerhalb der Ampel-Koalition schwer getan hat, eine einheitliche Linie zu finden. Im Dezember 2022 wurde … Weiterlesen …
Nach jahrelangem Stillstand kommt Bewegung in das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Doch die Reformvorschläge sind kontrovers – und mit hohen Kosten für Schutzsuchende und unsere Werte verbunden. Seit 2016 blockierte vor allem der Rat der EU eine dringend notwendige Reform des GEAS. Im Juni 2023 folgte er schließlich der Europäischen Kommission und dem Europäischen … Weiterlesen …
In recent years, migration politics and policymaking in the EU has been overly focused on irregular migration and asylum. A nearly exclusive policy focus on reinforcing ‘Fortress Europe’ to keep people out is unsustainable and undesirable. A shift in policy focus to offering legal pathways to much-needed labour migrants from third countries to enter the … Weiterlesen …
Bereits Ende 2022 sorgten das von der parlamentarischen Mehrheitsbewegung „Volksmacht“, initiierte Gesetz „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ und die Registrierungspflicht „ausländischer Agenten“ für große Meinungsverschiedenheiten und Unzufriedenheit in der Bevölkerung Georgiens. Am 6. März 2023 folgten auf die Verabschiedung des Gesetzentwurfs in erster Lesung im Rechtsausschuss des georgischen Parlaments Massendemonstrationen in der Hauptstadt Georgiens, mit … Weiterlesen …
Angesichts der aktuellen Entwicklung und neuen Dynamik seit Beginn der russischen Invasion veröffentlichte die SPD-Bundestagsfraktion jüngst ein Positionspapier zum EU-Beitrittsprozess des sogenannten Westbalkans.
Eine Kolumne von Lukas Hochscheidt
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