Sanktionen sind nicht gleich Sanktionen: Der Fall Navalnij

Die Vergiftung von Alexei Navalnij sorgt in Deutschland für Diskussion. Spekulationen über mögliche Motive und Täter*innen werden begleitet von Forderungen nach politischen Reaktionen. Doch um positive Veränderungen zu erreichen, müssen Sanktionen auf das politische System Russlands abzielen. Wie kann Deutschland auf den Fall Navalnij reagieren?

Ein Kommentar von Lucian Bumeder und Mona Tarrey

 

Ein politischer Blick auf das Attentat auf Alexei Navalnij

Ein Intensivtransportwagen verlässt, eskortiert von der Polizei und mehreren Rettungsfahrzeugen mit Blaulicht, den militärischen Teil des Flughafen Tegel – die Überführung des im Koma liegenden russischen Oppositionspolitikers Alexei Navalnij in die Charité hinterlässt einen dramatischen Eindruck. 

Das ist kein Wunder, schließlich ist Navalnij außer Vladimir Putin, Dimitrij Medvedev und dem tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrov der einzige aktive russische Politiker, dessen Namen ein deutsches Publikum kennt. Seine Vergiftung und die aktuelle medizinische Behandlung in Berlin sind daher auch in Deutschland ein wichtiges politisches Thema. 

Neben aktueller Berichterstattung ist die öffentliche Debatte in erster Linie von Forderungen nach Sanktionen geprägt. Ein Leitartikel im Spiegel verlangt, dass Deutschland eine entschlossene Politik gegen Putin als destruktive Kraft der Weltpolitik anführen solle. Aber Sanktionen dürfen nicht dazu dienen eine – zurecht empörte – deutsche Öffentlichkeit zufriedenzustellen. Vielmehr müssen sie auf die innen- und außenpolitische Logik Russlands abgestimmt sein, um glaubwürdig auf Repressionen gegen russische Oppositionelle zu reagieren und dadurch ihre Menschenrechte effektiv zu schützen.

 

Belarus – Plötzliche Krise in einem stabilen autokratischen System    

Die außenpolitische Wahrnehmung russischer Regierungseliten wird aktuell von den Geschehnissen in Belarus geprägt. Aliaksander Lukaschenka regierte für 25 Jahre ein absolut stabil erscheinendes autokratisches System. Aber im Vorfeld der Wahl fand eine unerwartete und ausgesprochen breite Politisierung der Gesellschaft statt. 

Nach offensichtlichen Wahlfälschungen und so nicht gekannter Gewalt gegen Protestierende versammeln sich seit Wochen Hunderttausende im ganzen Land und die Regierung steckt in der größten Krise ihrer Herrschaft. Entscheidend, die Politisierung richtete sich nicht entlang alter Ost-West Linien aus, sondern resultierte aus zunehmendem Unmut über Korruption, die stagnierende Wirtschaft und das drastische Missmanagement Lukaschenkas in der Corona-Pandemie. 

Belarus ist natürlich nicht Russland. Russland ist größer, reicher, international unabhängiger, ethnisch vielfältiger und politisch umkämpfter. Doch für die Führung in Moskau sind die aktuellen Geschehnisse im Nachbarland eine nachdrückliche Warnung, dass ein Gefühl von Stabilität und Kontrolle äußerst trügerisch sein kann.  

 

Chabarovsk – Neuartige Probleme auch im eigenen Land 

Verstärkt wird diese Wahrnehmung durch die Situation in Russland selbst. Im Juli verhafteten Sicherheitskräfte aus Moskau Sergei Furgal, den Gouverneur der tief-östlichen Region Chabarovsk, und warfen ihm Beteiligung an einem Auftragsmord vor 20 Jahren vor. Die Besonderheit: Furgal ist einer der wenigen Gouverneure Russlands, der eine systemische Oppositionspartei vertritt.  

Nach der Verhaftung formierte sich eine Protestbewegung, die bis jetzt anhält und ohne klare Führungsfiguren auskommt. Dabei vereint die Forderung nach einem fairen Prozess für Furgal und eine klar ablehnende Haltung gegen die Hauptstadt verschiedene Gesellschaftsgruppen. Putin wackelt nicht wegen eines Protests im entfernten Chabarovsk. Aber die Politisierung neuer Protestlinien und die Schwierigkeit, solche Bewegungen aus Moskau unter Kontrolle zu halten, stellen eine wachsende Bedrohung für das politische System Putins dar. 

 

Navalnij – Nicht die einzige Opposition, aber eine besondere  

Russland hat – wie jedes andere Land – ein komplexes politisches System. Navalnij ist keinesfalls der einzige Oppositionspolitiker. Eine Vielzahl von Akteur*innen konkurrieren um Deutungshoheit, Aufmerksamkeit und die Verteilung von Ressourcen. Gerade diese ideologische und organisatorische Fragmentierung der Opposition stützt das autoritäre System Putins. 

Neben eher regierungsnahen Figuren wie der liberalen Politikerin Ksenia Sobchak oder den systemischen Oppositionsparteien LDPR (liberal-national), KPFR (kommunistisch) und CR (sozial demokratisch), üben vor allem lose organisierte nationalistische oder liberale Bewegungen der Zivilgesellschaft Druck auf die Politik aus. 

Dennoch sticht Navalnij als Politiker aus der Opposition hervor. Und das, obwohl die Reichweite, der von ihm veröffentlichten Videos über das Ausmaß von Alltags- und Elitenkorruption begrenzt ist und die von ihm organisierten Proteste selten landesweite Wirkung haben. Aber Navalnij ist der Oppositionspolitiker, der – aufgrund seiner Bekanntheit und seines institutionellen Netzwerks in mehr als 40 russischen Städten – am ehesten in der Lage ist, Koalitionen zu bilden. 

Mit groß angelegten Kampagnen im ganzen Land, gelang es ihm bei regionalen und kommunalen Wahlen im Jahr 2019 Bürger*innen von seiner Wahltaktik, dem sogenannten „smart-voting“ zu überzeugen. Dabei wählt ein Algorithmus jeweils den Oppositionskandidaten aus, der die besten Chancen hat, gegen den Kandidaten der Regierungspartei „Einiges Russland“ zu gewinnen und schlägt diesen allen oppositionellen Wähler*innen zur Wahl vor.

Navalnij verbindet also genau die Elemente, die zu einer kaum vorhersehbaren Massenmobilisierung wie in Belarus führen können. Die Tatsache, dass er sich in einem solchen Fall zu einer Identifikationsfigur entwickeln könnte, dürfte den Kreml beunruhigen. Aufmerksamkeit erregt in diesem Zusammenhang die zeitliche Nähe der Vergiftung zu den Regionalwahlen im September, bei welchen auch Navalnijs Kandidat*innen antreten.

 

Mögliche Täter*innen – Nicht alle Spuren führen nach Moskau 

Die Vorstellung, dass in Russland alles zentral gesteuert wird, ist falsch. In der oft schwer überschaubaren Gemengelage russischer Politik gibt der Kreml häufig eine grobe, zentrale Richtung vor. Von unzähligen politischen Einzelakteur*innen wird erwartet, Putins Willen zu interpretieren und auf Eigeninitiative zu agieren. 

Den in Deutschland geäußerten Forderungen nach Sanktionen liegt die Argumentation zugrunde, dass der russische Staat oder eine regierungsnahe Person, die dem Kreml einen Gefallen tun wollte oder sogar aus persönlichem Interesse handelte, mögliche Auftraggeber*innen sind. 

Das nachgewiesene Gift basiert auf Cholinesterase-Hemmern und stammt damit aus derselben Reihe wie das Nervengift Nowitschok, mit dem auch der ehemalige russische Spion Sergei Skripal 2018 in Salisbury vergiftet worden war. Der Einsatz dieses Gifts erfordert Erfahrung und Spezialwissen, über das nur staatliche oder staatsnahe Akteur*innen auf hoher Ebene verfügen. Doch in vielen anderen Aspekten passt die Vergiftung nicht richtig ins Bild staatlichen Vorgehens. 

Bisher unterwanderte der Staat Navalnijs Arbeit vor allem mit gezielten politischen oder legalistischen Maßnahmen. Nach zahlreichen Verhaftungen aus teilweise dubiosen Gründen und öffentlichen Diskreditierungen wie die Darstellung als Mitarbeiter des westlichen Geheimdienstes in einer Dokumentation auf dem staatlichen Fernsehsender “Rossija 1”, wurde er wegen einer früheren Verurteilung nicht als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018 zugelassen. 

Gleichzeitig achtet der Kreml erstaunlich genau darauf, Navalnij keine Aufmerksamkeit zukommen zu lassen und selbst seinen Namen nicht zu nennen. Sogar im aktuellen Fall sprach Putins Pressesprecher Dmitri Peskov auch auf direkte Nachfrage nur von “dem Patienten”. 

Ferner wirkten die staatlichen Reaktionen auf den Zusammenbruch Navalnijs im Flugzeug nicht perfekt vorbereitet. Peskov vertrat in seinen ersten Äußerungen keine klare Linie und es schien ihm an Information zu mangeln. Ohnehin dauerte es überraschend lange bis staatliche Ermittler*innen am Krankenhaus in Omsk auftauchten. 

Der genaue Ort einer Notlandung konnte nicht vorhergesehen werden. Auch der schlussendlich doch zeitnah genehmigte Transport nach Deutschland spricht gegen eine zentrale Planung. Hätte man die Informationshoheit behalten wollen, wäre es ein leichtes gewesen, den Transport weiter zu verzögern. 

Den tatsächlichen Schuldigen wird in absehbarer Zeit vermutlich weder ein Nachrichtendienst noch ein investigatives Recherchenetzwerk wie Bellingcat aufklären können. Trotzdem kann Deutschland durch geeignete Handlungen langfristig zum Schutz von  Oppositionspolitiker*innen beitragen.

 

Deutschland – Herkömmliche Sanktionen sind keine passende Antwort 

Politische Reaktionen, egal ob deutsche oder europäische, dürfen die Realität nicht außer Acht lassen – auch wenn sie unangenehm kompliziert ist. Deutsche Maßnahmen müssen deshalb darauf angelegt sein, dass innenpolitische Akteur*innen, die ihre strategischen Überlegungen vor allem von der Nützlichkeit für Putin persönlich sowie dem Kreml abhängig machen, zum Umdenken bewegt werden. Denn die Möglichkeiten, durch Sanktionen die Kosten für Gewalt gegen Oppositionelle in Russland zu erhöhen, sind begrenzt:

  • Drastische Rufe nach „starker Antwort unter deutscher Führung“ und Sanktionen lassen ein deutsches Publikum sich gut fühlen, haben aber keine politische Wirkung 
  • Breit angelegte Wirtschafts- und Einreisesanktionen (gängige Praxis auf internationaler Ebene) schaden der russischen Bevölkerung, der deutschen Wirtschaft und dem deutschen Ansehen in Russland, werden aber das Verhalten einzelner Elitenfiguren nicht beeinflussen 
  • Individuelle Maßnahmen (z.B. Reisebeschränkungen, Einfrieren von Vermögenswerten, Ausweisung von Diplomat*innen) werden die relevanten Akteur*innen kaum beeindrucken, deren Vermögen allein von der Beziehung zum Kreml abhängig sind 
  • Eine starke, von Deutschland ausgehende Eskalation (z.B. durch restriktive Maßnahmen im medizinischen Bereich, einen Energieboykott oder ein Embargo auf Anlagen und Maschinen) ist unrealistisch, da Interessen deutscher Firmen zu stark betroffen sind und bereits von bestehenden Sanktionen belastet werden. 

 

Dazu sollten insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Belarus Sanktionen wohl überlegt eingesetzt werden. Auch wenn die dortigen Proteste bis jetzt nur begrenzt von geopolitischen Narrativen aus dem Ausland bestimmt werden, sollte man den (noch) existierenden Verhandlungsspielraum zwischen Deutschland bzw. der EU und Russland nicht leichtfertig aufgeben. 

In der Westlichen öffentlichen Diskussion ist es beinahe ein Reflex, „Nord Stream“ zu rufen, wenn jemand „Russland“ sagt. Aber in diesem Fall ist es tatsächlich sinnvoll, an die sich im Bau befindende Gaspipeline zu denken.  

Mit der Fortführung auch gegen US-amerikanische Drohungen und Sanktionen, hat Deutschland zum einen verdeutlicht, welchen Wert das Projekt und die Beziehung zu Russland hat und dass sich die Bundesregierung nicht von extraterritorialer Einflussnahme treiben lässt. Zum anderen ist der Chef des russischen Betreibers Gazprom, Alexei Miller, ein einflussreicher, wenn auch sehr loyaler Vertrauter Putins, der seine Interessen auf höchster politischer Ebene anbringen kann. Unter ihm ist der Konzern zu einem wichtigen Instrument der russischen Außenpolitik geworden. Überdies belastet das Projekt die deutsche Verhandlungsposition innerhalb der EU, weil die Mehrheit der Mitgliedsstaaten dem Pipelinebau äußerst kritisch gegenübersteht.  

Eine temporäre Aussetzung von Nord Stream 2 bis zur Veröffentlichung von glaubwürdigen Ermittlungsergebnissen hätte also Potenzial: 

  • eine klare negative Verbindung zwischen der Gewalt gegen Oppositionelle und den Interessen mächtiger Einzelfiguren zu schaffen und dadurch individuelle Kosten und Risiken innenpolitischer russischer Akteur*innen bei etwaigen Attentaten zu erhöhen 
  • die EU-Mitgliedsstaaten gegenüber Russland zu einen und dadurch die außenpolitische Position der EU während der deutschen Ratspräsidentschaft nachhaltig zu stärken. 

 

Entgegen der mehrheitlichen Rufe spricht sich dieser Text explizit nicht für eine allgemeine Isolation Russlands aus. Die Vergiftung von Alexei Navalnij zeigt deutlich, dass herkömmliche Sanktionen, die darauf abzielen, eventuelle Schuldige zu bestrafen, keine passende Antwort auf das russische System darstellen. Vielmehr muss es darum gehen, konkrete Schritte zu unternehmen, eine Beziehung zu schaffen, die auch von Russland wertgeschätzt wird. Durch die Beeinflussung der Interessen regierungsnaher russischer Akteur*innen zugunsten deutscher außenpolitischer Ziele trägt Deutschland direkt zum (informalen) Schutz der russischen Opposition bei. 

 

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Bildquelle via unsplash 

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Lucian studiert im Master Internationale Beziehungen in Berlin. Während dem Bachelor in Politikwissenschaft führte es ihn ein Jahr in die USA, danach für sechs Monate als Journalist nach Russland. Entsprechend ist er bemüht, die politischen Perspektiven im Detail zu verstehen, die auf Deutschland von Westen und Osten einwirken. Bei Polis180 ist er Co-Programmleiter von The America(n)s.

Mona

Mona hat European Studies in Magdeburg und Sankt Petersburg studiert und beschäftigt sich mit dem deutschen Einfluss auf die EU-Russlandpolitik. Bei Polis180 ist sie im Programmbereich Perspektive Ost aktiv.

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