Nur Populismus? AfD will das Europäische Parlament „abschaffen“

Auch die AfD macht Europawahlkampf – aber eher gegen die EU. Die Alternative für Deutschland möchte das Europaparlament “abschaffen”. Doch dafür müsste das europäische Primärrecht geändert werden. Die Kompetenzen hierfür haben aber nur die Mitgliedsstaaten selbst. Deshalb lässt sich diese Forderung schlicht nicht auf europäischer Ebene umsetzen. 

Ein Kommentar von Nikolas Klausmann

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POLIS PAPER #8 | Wer Gender negiert, riskiert Straflosigkeit. Sexualisierte Gewalt im Kontext von UN-Friedensmissionen

POLIS PAPER #8
Wer Gender negiert, riskiert Straflosigkeit. Sexualisierte Gewalt im Kontext von UN-Friedensmissionen

von Lisa Müller-Dormann, Leonie Hopgood & Michelle Ammann

In Konfliktregionen werden existierende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern verstärkt und Frauen* sind häufiger von sexualisierter Gewalt betroffen – nicht nur durch Konfliktparteien, sondern im schlimmsten Fall auch durch Soldat*innen und zivile Schutzbeauftragte der UN. Trotz guter Ansätze kommen die Autorinnen zu dem Ergebnis, dass der momentane Fokus der Strategie auf individuelle Verantwortung und Strafverfolgung nicht ausreichend ist. Für die Umsetzung struktureller Reformen muss die Bekämpfung der Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern, basierend auf gesellschaftlich konstruierten Ideen von Geschlechterrollen und insbesondere von Maskulinitäten, Hauptbestandteil der Strategie werden.

What about the patriarch? Church, society & sexual minority rights in Georgia

The Georgian clergy is bound to play a crucial role in the country’s European integration process. Back in 2013, violent protests against an LGBTIQ* rights rally in Tbilisi revealed the destructive approach of religious groups towards civil liberties. With regard to Tbilisi’s first queer pride this June, constructive dialogue seems inevitable in order to move Georgia’s society forward.

A Comment by Simon Schultz

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