Besserer Schutz von Frauen im Krieg und mehr Frauen in Friedensprozessen: dazu hat sich die internationale Gemeinschaft vor 15 Jahren verpflichtet. Erreicht wurde wenig. Auch Deutschland sollte mehr tun.
Ein Beitrag von Lea Spörcke
Der Krieg, die Krieg, das Krieg
Gender gilt in der Politik als klassisch “weiches” Thema, das gut in die Bereiche Bildung oder Familie passt, aber in den harten Themen Sicherheit und Krieg meist untergeht. Dabei ist es immens wichtig, Konflikte und Sicherheitspolitik zu gendern.
Phasen des Krieges durch die Genderbrille
Schaut man sich den Verlauf von Kriegen an, lassen sich Muster erkennen, die sich explizit auf die Vorstellung von Geschlechtern und ihren Rollen beziehen:
In der Mobilisierung werden meistens stark diskriminierende Geschlechterstereotypen als Kriegspropaganda entworfen. Ein Klassiker ist die Betonung der Schwäche von Müttern und Kindern, die von männlichen Soldaten beschützt werden müssen.
Geschlechtsspezifische sexuelle Gewalt wird explizit als Kriegsstrategie eingesetzt. Vergewaltigungen an Frauen und Kindern, wie auch zunehmend Vergewaltigungen an Männern, sollen die Opfer demütigen und die Überlegenheit der Täter demonstrieren. Sexuelle Gewalt ist heute im Kongo, Sudan, Südsudan oder in Syrien besonders weit verbreitet. Sexuelle Gewalt an Frauen kommt auch in Flüchtlingslagern vor, und das nicht nur in den riesigen Lagern im globalen Süden, sondern auch in Notunterkünften in Deutschland.
Nach dem Krieg ist nicht vor dem Krieg
Nicht zu vergessen ist, dass sich im Krieg die privaten Rollen ändern: Wird der Mann Kombattant, übernimmt die Frau die produktive und reproduktive Arbeit und hat plötzlich für zuweilen lange Zeit die alleinige Entscheidungsgewalt. Genderbasierte und häusliche Gewalt sind oft die Folge, denn „back to business“ ist nicht möglich, wenn Männer später ihre Rolle zurückfordern.
Friedensverhandlungen: Von Männern für Männer?
UN Women hat die Beteiligung von Frauen in 31 UN-unterstützten Friedensverhandlungen zwischen 1992 und 2011 untersucht. Nur 9% der Verhandelnden waren weiblich. Die Friedensverhandlungen in z.B. Indonesien, Nepal und Somalia wurden komplett ohne Frauen abgehalten. In der UN-Abteilung für Friedenserhaltung waren 2010 nur 2,7% der UN-Militärs, 7% der UN-PolizistInnen und 30% des Zivilpersonals weiblich. Diese Exklusion von Frauen führt zu einem Ausschluss frauenspezifischer Interessen in den Friedensverhandlungen und zu einem Androzentrismus in den Beschlüssen.
Dass internationale Interventionen nicht immer „Gutes“ bewirken, ist sicherlich mittlerweile unumstritten. Sexuelle Ausbeutung durch die Präsenz von UN-Peacekeeping, NATO-Soldaten oder Angestellter privater Sicherheitsfirmen wurden in empirischen Untersuchungen nachgewiesen. Die Präsenz der US-Army im Koreakrieg oder der Einsatz von Blauhelm-Soldaten in den Jugoslawienkriegen führten zu einem starken Anstieg des Frauenhandels und der Zwangsprostitution in der Region.
Resolution 1325: Partizipation, Protektion, Prävention
Trotz dieser Beispiele wurde Krieg im globalen politischen Prozess lange als geschlechtsneutral behandelt. Dies änderte sich erst mit einer Initiative Namibias, das die Resolution 1325 zu Women, Peace and Security in die Vereinten Nationen einbrachte. Die Resolution wurde am 1. Oktober 2000 vom Sicherheitsrat verabschiedet und feierte damit vor kurzem ihren 15. Geburtstag.
Die Kernpunkte der Resolution 1325 werden mit den „drei P‘s“ umschrieben: Partizipation, Protektion und Prävention. Erstens verlangt Partizipation eine Einbeziehung von Frauen in alle Entscheidungsprozesse, die Sicherheit und Frieden betreffen. Dazu zählen auch die Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten – in allen Ländern und auch in allen Institutionen der Vereinten Nationen. Zudem sollen mehr Frauen in nationale und internationale Streitkräfte sowie das UN-Friedenspersonal einbezogen werden. Zweitens meint Protektion, den verbesserten Schutz von Frauenrechten in Konflikten und vor allem die Verhinderung und konsequente juristische Verfolgung sexueller Gewalt. Drittens soll im Rahmen umfassender Prävention eine Geschlechterperspektive in die Verhandlung und Umsetzung von Friedensabkommen integriert werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Rückführung, Wiedereingliederung und Konfliktbeilegungsprozesse sowie den (Wieder-)Aufbau des rechtlichen Schutzes. So sollen die Bedürfnisse nicht nur eines, sondern beider Geschlechter berücksichtigt werden.
Die Resolution verfolgt also einen umfassenden Ansatz und wird zu Recht als eine der wichtigsten völkerrechtlichen Quellen im Bereich von Frieden und Sicherheit gelobt. Grund zum Jubeln gibt es dennoch nicht, denn die Resolution hat ein großes Manko: ihr freiwilliger Charakter. Resolution 1325 regt zwar zur Selbstverpflichtung der UN-Mitgliedstaaten an. Da sie jedoch nicht unter Kapitel VII der UN-Charta fällt, zieht ihre Nichtumsetzung keinerlei Sanktionen nach sich.
15 Jahre Resolution 1325 – Deutschland gratuliert verspätet
Deutschland galt dabei lange als die Bremse, sowohl in der EU als auch in der NATO. Erst nach Liberia, Sierra Leone und der DR Kongo wurde hierzulande ein nationaler Aktionsplan zur Umsetzung von Resolution 1325 verabschiedet. Deutschlands Bemühungen um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat, sein Engagement in internationalen Konflikten wie der Ukraine sowie die zahlreicher gewordenen Auslandseinsätze der Bundeswehr sollten eigentlich ein stärkeres Eintreten für die internationale Umsetzung von Resolution 1325 zur Folge haben. Die „drei P’s“ sollten vielmehr zum Querschnittsthema deutscher Sicherheitspolitik werden. Dazu müssten sie dringend im Rahmen des Weißbuchprozesses diskutiert und als prioritäre sicherheitspolitische Strategie umgesetzt werden.
Denn international zeigen Zahlen der UN, dass die „drei P’s“ nicht einmal annähernd erreicht sind. Auch national gibt es weiterhin Nachholbedarf: Sexuelle Gewalt an Männern wird bislang im Nationalen Aktionsplan kaum angesprochen und es fehlen sinnvolle Indikatoren zur verlässlichen Evaluierung der Umsetzung von 1325. Auch bei der Integration von Frauen in die Bundeswehr besteht deutlicher Nachholbedarf.
15 Jahre nach der Verabschiedung von Resolution 1325 bleibt die Einbindung von Frauen in alle Bereiche der Friedens- und Sicherheitspolitik – von lokalen Friedensgesprächen bis zu den großen internationalen Verhandlungen – eine Herausforderung.
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Bildquelle: Bildquelle: “Medal Ceremony for Mongolian Peacekeepers Serving in South Sudan” von UN Photo/Martine Perret, Flickr: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:https://www.flickr.com/photos/un_photo/10844898146. Lizensiert unter Creative Commons license 2.0: https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/