Wahlprogrammcheck

Wirtschaftspolitik -
Wirtschafts- und Währungsintegration

Seit der Eurokrise wird viel über die Stabilität der institutionellen Struktur der Eurozone diskutiert. Eine Vielzahl an Reformen wurde umgesetzt oder zumindest angestoßen. Dennoch sind sich die deutschen Parteien – wie auch viele Wissenschaftler*innen – weitestgehend einig, dass die Eurozone nicht krisensicher aufgebaut ist. Hier endet die Einigkeit jedoch schon. CDU/CSU und FDP betonen die Eigenverantwortung einzelner Euro-Mitgliedsstaaten und unterstützen keine länderübergreifenden Haftungsmechanismen. SPD und Bündnis 90/Grüne vertreten die Position, dass gemeinsame Institutionen, Versicherungsmechanismen und Prinzipien der Lastenteilung die Eurozone stabilisieren. Der AfD ist der Euro prinzipiell ein Dorn im Auge. Sie möchte zurück zu einer deutschen Währung. In dem Wahlprogramm der LINKE lassen sich kaum Positionen zu den angesprochenen Aspekten finden.

Heiß diskutiert werden die Schaffung eines Eurozonen-Budgets, die Etablierung einer europäischen Wirtschaftsregierung mit dem Amt eines*r Finanzminister*in sowie die Vollendung der Bankenunion. Unter dem Eurozonen-Budget wird ein transnationaler Haushalt für die Euro-Mitgliedsländer verstanden. Damit sollen der Zusammenhalt, die Wettbewerbsfähigkeit und die Stabilität der Eurozone erhöht werden. Ein*e europäische*r Finanzminister*in würde die europäische Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik für die Eurozone federführend gestalten. Der/die Finanzminister*in würde diese Politik für die Eurozone repräsentieren; im Gegensatz zum*r heutigen Chef*in der Euro-Gruppe oder und den Mitgliedern dieser, die nationale Interessen vertreten.

Mit der Schaffung der Bankenunion wurden als Reaktion auf die Finanzkrise ab 2014 nationale Kompetenzen der Bankenregulierung und Finanzmarktaufsicht auf die europäische Ebene verlagert. Nun geht es um ihre Vollendung. Umstritten unter den deutschen Parteien ist dabei besonders die Etablierung einer Letztsicherung für den bereits seit 2016 bestehenden Bankenabwicklungsfonds. Dieser wird von den Banken selbst finanziert und soll die Abwicklung einer Bank im Krisenfall finanzieren. Da dieses Geld beim Zusammenbruch mehrerer systemrelevanter Geldhäuser wahrscheinlich nicht ausreicht, müsste staatliche Finanzmitteln aufgewandt werden, wenn die bankenfinanzierten Mittel des Fonds erschöpft wären.

Autoren

Maximilian Brunn

Lukas Müller-Wünsch

Eurozonen-Budget

Wirtschaftsregierung mit Finanzminister*in

Bankenunion

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