Wahlprogrammcheck

Wirtschaftspolitik -
Europäische Steuergesetzgebung

Traditionell fällt die Steuergesetzgebung unter die Hoheit der Nationalstaaten und ihrer Parlamente. Wie der aktuelle Europawahlkampf zeigt, könnte sich dies aber bald ändern. Die deutschen Parteien debattieren intensiv über Steuern im EU-Kontext. Im Fokus stehen dabei die Digital-, die Finanztransaktions- und die Körperschaftssteuer, die im folgenden beleuchtet werden. Unter dem Begriff der Digitalsteuer werden verschiedene Besteuerungskonzepte für Digitalunternehmen zusammengefasst. Eine Finanztransaktionssteuer greift bei Finanztransaktionen, wie zum Beispiel Aktienkäufen. Die Steuer, die auf das Einkommen von Unternehmen erhoben wird, nennt man Körperschaftssteuer. Der Ausgangspunkt der Diskussion ist für viele Parteien Steuerdumping, das beispielsweise internationale Internetkonzerne wie Google und Amazon massiv ausnutzen. So setzen einige Mitgliedstaaten die Steuern für diese Unternehmen im Vergleich sehr niedrig an, um einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Mitgliedstaaten zu erhalten. In Bezug auf die Steuergesetzgebung lassen sich generell zwei Diskussionsstränge feststellen: Einerseits wird über einheitliche Steuerregeln diskutiert, die in allen EU-Mitgliedstaaten für nationale Steuern Anwendung finden sollen. Andererseits geht es um Steuern, die durch die EU erhoben werden und in den EU-Haushalt einfließen sollen. Der Großteil der Parteien kann sich zumindest eine stärkere Koordination im europäischen Kontext vorstellen. Die linken Parteien tendieren zu europäischen Steuern und Mindeststeuersätzen – also einer stärkeren Integration der Steuergesetzgebung auf europäischer Ebene. CDU/CSU und FDP gehen nicht so weit und bevorzugen eher gemeinsame Standards. In ihren Augen soll das Letztentscheidungsrecht in Fragen der Steuergesetzgebung bei den Nationalstaaten verbleiben. Die AfD vertritt die Position, dass die EU niemals Steuern erheben sollte.

Autoren

Maximilian Brunn

Lukas Müller-Wünsch

Digitalsteuer

Finanztransaktionssteuer

Körperschaftssteuer

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