Wahlprogrammcheck

Soziales Europa

Die europäische Integration ist in Wirtschaftsfragen von allen Bereichen am weitesten vorangeschritten. So war es seit Beginn des europäischen Einigungsprojekts das zentrale Anliegen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, Zölle und andere Handelshemmnisse abzubauen und damit einen einheitlichen Binnenmarkt zu schaffen. Nach und nach wurden die Kompetenzen der EU auf andere Politikfelder ausgeweitet. Die Sozialpolitik bleibt bis heute weitestgehend in der Hand der Nationalstaaten. Bei dieser Europawahl wird jedoch deutlich, dass sich die deutschen Parteien dem Thema der europäischen Sozialpolitik zunnehmend annehmen.

Die drei wichtigsten sozialpolitischen Diskussionsfelder sind der Mindestlohn, eine allgemeine Harmonisierung der Sozialsysteme und die Schaffung einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung. Bei einem Mindestlohn wird ein Arbeitsentgelt in bestimmter Höhe gesetzlich festgelegt, das als Mindestpreis nicht unterschritten darf. In der Regel orientieren sich die Parteien dafür am Medianlohn. Das ist der Lohn, bei dem die Anzahl der Personen mit höherem Lohn gleich groß ist wie die Anzahl der Personen mit geringerem Lohn. Unter der Harmonisierung von Sozialsystemen versteht man eine EU-weite Angleichung der nationalen sozialen Institutionen, Standards und Leistungen. Dazu kann beispielsweise die Verlagerung der Arbeitslosenversicherung auf die europäische Ebene gehören. So weit gehen die deutschen Parteien noch nicht. Es wird jedoch über eine Arbeitslosenrückversicherung debattiert, die im Krisenfall dem das Arbeitslosensystem des betroffenen Mitgliedstaatsunterstützt.  

Betrachtet man die Wahlprogramme, verläuft die Konfliktlinie klassisch zwischen den konservativ-liberalen und den links-progressiven Parteien. CDU/CSU, FDP und auch AfD sprechen sich gegen eine stärkere Integration der Sozialpolitik in der EU-Politik aus. SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE hingegen streben einheitlich europäische Gesetze und Mindeststandards an.

Autoren

Maximilian Brunn

Lukas Müller-Wünsch

Europäischer Mindestlohn

Harmonisierung der europäischen Sozialsysteme

Arbeitslosenrückversicherung

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2019

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