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Ost-West-Beziehungen

In einer Zeit, in der ein geeinter „Westen“ auch von innen heraus mehr und mehr in Frage gestellt wird, ändert sich die Bedeutung der Ost-West-Beziehungen für Europa. Statt eine veraltete Aufteilung in Ost und West zu vertiefen, soll der Begriff hier als eine geografische Kategorie verstanden werden, um die vielschichtigen Verbindungen zu den Staaten östlich der EU zu erfassen.

Die Annexion der Krim durch Putins Russland 2014 und der fortdauernde militärische Konflikt in der Ukraine stellen eine Zäsur für die Beziehungen der EU zu Russland dar. Bis auf DIE LINKE und die AfD empfinden alle Parteien die Handlungen der russischen Führung als Bedrohung für die bestehende Friedensordnung in Europa. Gleichzeitig sind sich alle einig, dass Frieden in Europa nur im Dialog mit Russland möglich ist.

Die Beziehungen zu den östlichen und südöstlichen Nachbarn der EU sind von großer Bedeutung für die Stabilität der gesamten Region. Die Östliche Partnerschaft (ÖP) wurde 2009 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik gegründet und definiert die europäische Politik gegenüber den Nachbarstaaten in Osteuropa und im Südkaukasus. Den Ländern des Westbalkans wurde 2003 das konkrete Versprechen eines EU-Beitritts gemacht. Während die meisten Parteien ein starkes Engagement in der (süd-)östlichen Nachbarschaft befürworten, sind die Standpunkte zu den Beitrittsperspektiven der verbliebenen Nicht-Mitglieder des Westbalkans, auch im Hinblick auf gegenwärtige interne Herausforderungen der EU, unterschiedlich.

Die Beziehungen zu China werden explizit nur von Bündnis 90/Die Grünen, AfD und FDP adressiert. Sie sind sich darin einig, die Beziehungen zu China zwar grundsätzlich ausbauen zu wollen. Gleichzeitig müssten aber – jeweils in unterschiedlicher Gewichtung – europäische Interessen, Werte und Grundsätze des freien Handels stärker eingefordert werden.

Autor

Mario Baumann

EU-Russland Beziehungen

Beziehungen zu den (süd-)östlichen Nachbarn der EU

China

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