Wahlprogrammcheck

Klima

Der Klimawandel ist eine der wichtigsten Herausforderungen dieses Jahrhunderts. Mit dem Hitzesommer 2018, vermehrt auftretenden Naturkatastrophen und der “Fridays for Future”-Bewegung ist diese Erkenntnis auch in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen.

Auf der Pariser Klimakonferenz 2015 wurden verbindliche Ziele beschlossen, die globale Erderwärmung im Mittel auf 2 Grad Celsius und möglichst 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Im Dezember 2018 wurde ein Fahrplan zur Umsetzung derselben beschlossen (Regelbuch von Kattowitz). Bestimmende Elemente hierbei sind die Reduktion der Emissionen, die Anpassung an den Klimawandel und die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen.

Die EU hat in der Vergangenheit immer wieder einen Führungsanspruch in der internationalen Klimapolitik erhoben, welcher durch eine ambitionierte europäische Zielsetzung und die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen untermauert wird. Diese Ziele verlangen eine fundamentale Transformation der europäischen Gesellschaften, sei es im Bereich der Stromerzeugung oder im Wärme- und Mobilitätssektor.

In den kommenden Jahren wird die EU Klimapolitik vor allem durch die Implementierung des Minderungsziels bis 2030, die Neufassung der Emissionshandels-Richtlinie – ein zentrales Element des europäischen Klimaschutzes –  und die Festlegung der nationalen Ziele in den Sektoren, die nicht vom Emissionshandel abgedeckt sind, bestimmt. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird mitbestimmen, ob und inwieweit die EU ihre Klimaziele erreichen kann.

Deshalb bedeuten die Europawahlen eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft europäischer Klimapolitik. Besonderes Augenmerk wird im Folgenden auf diese Aspekte gelegt:

  1. Europäische Klimaziele: Welche Ziele werden gesetzt und wie sollen sie erreicht werden?
  2. Klimaanpassung und Klimafinanzierung: Welche Maßnahmen sollen getroffen und wie finanziert werden?
  3. Emissionshandel und CO2-Besteuerung: Wie kann der Emissionshandel effektiver gestaltet und durch weitere Politikinstrumente wie CO2-Steuern ergänzt werden?

Im Fokus der Parteiprogramme stehen insgesamt eher die europäischen Reduktionsziele und deren Umsetzung; Klimaanpassung und -finanzierung spielen eine nachgeordnete Rolle.

Autor*innen

Till Weyers

mit Alexandra Goritz, Katharina Lange, Charlotta Maiworm, Alexander Steinfeldt, Marcel Strecker und Anne Weltin

Klimaziele

Klimaanpassung und Klimafinanzierung

Emissionshandel und CO 2-Besteuerung

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