Wahlprogrammcheck

Frauenrechte und Gleichstellung

Spätestens seit den Skandalen und Debatten rund um #metoo ist Feminismus im 21. Jahrhundert angekommen, wenn nicht sogar ein Teil der jungen internationalen Popkultur geworden. Neben Prominenten wie Emma Watson bezeichnen sich nun auch eine Reihe von Politiker*innen, einschließlich in konservativen Parteien, in Deutschland und Europa als Feminist*innen. Allerdings zeigen Fälle sexualisierter Gewalt[1] innerhalb des europäischen Parlaments sowie Statistiken, dass jede dritte Frau in der EU in ihrem Leben einmal von sexuellen Übergriffen betroffen war, dass Frauenrechte in ihrer Umsetzung noch klare Lücken aufweisen. Auch im Bereich der Gleichstellung gibt es Handlungsbedarf: In der EU gibt es immer noch ein bestehendes geschlechtsspezifisches Lohngefälle sowie eine Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen. Nicht nur im Sinne der Gleichberechtigung, sondern insbesondere vor dem Hintergrund des Erstarkens rechtspopulistischer und rechtsextremer Ideologien und Parteien in Europa ist deswegen Engagement zur Stärkung von Frauenrechten und Gleichstellung bitter notwendig und immer wichtiger.

Trotz des vermeintlich breiten Bekenntnisses wird diese Konfrontation auch innerhalb der Wahlprogramme der europäischen Parteien deutlich. Da die größten Unterschiede zwischen den Bezeichnungen und der Umsetzung bestehen, stellen wir den einzelnen Parteien eine kurze Übersicht dieser Bandbreite einzelner Begrifflichkeiten voran.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend definiert Gender als die gesellschaftlich, sozial und kulturell geprägten Geschlechterrollen von Frauen und Männern. Anders als das biologische Geschlecht seien sie erlernt und damit auch veränderbar. Diese Definitionen teilen aber bei weitem nicht alle europäischen Parteien. Am wenigsten werden diese Themen von AfD und CDU/CSU behandelt. Die AfD nennt „Frauen” nur zweimal innerhalb des Wahlprogramms, einmal im Zusammenhang mit Chancengleichheit und der Ablehnung von Stigmatisierung traditioneller Familienbilder sowie in Zusammenhang mit der vermeintlichen „Unterdrückung” im Islam. Im Gegensatz dazu widmet sich ein gesamter Absatz der „Abschaffung von Gendermainstreaming”. Innerhalb des Wahlprogramms der CDU/CSU werden Frauen nur sechsmal im Zuge der Notwendigkeit von Gleichstellung genannt.

Während innerhalb der AfD das traditionelle Familienbild propagiert wird und Gender als Begrifflichkeit nicht nur mit dem biologischen Geschlecht gleichsetzt, sondern auch als Bedrohung angesehen wird, sprechen CDU/CSU und FDP von der Notwendigkeit von Gleichstellung und Gleichberechtigung und Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE setzen sich sogar für einen Gleichberechtigungs-Check (bei SPD und Bündnis 90/Die Grünen explizit als Gender-Mainstreaming und Gender-Budgeting benannt, bei DIE LINKE wird es im Zusammenhang des Programms zumindest impliziert) ein. DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen kritisieren und benennen außerdem patriarchale Strukturen als ein Hindernis zur Umsetzung von Gleichberechtigung.

[1] Wir verwenden in dieser Übersicht bewusst die Bezeichnung von „sexualisierter” anstelle von sexueller Gewalt, um deutlich zu machen, dass diese Art von Gewalt nichts mit Sex und Sexualität zu tun hat. Sex setzt immer ein Einverständnis beider Personen voraus. Außerdem wird durch die Bezeichnung „sexualisiert” auch das bewusste Ausnutzen des Machtgefälles verdeutlicht und kritisiert.

Autorinnen

Roksana Cywinska

Theresa Kresse

Marie-Therese Meye

Lisa Müller-Dormann

Marie Schwarz

Lydia Wachs

 

Quelle: Eigene Darstellung

Wirtschaftliche Gleichstellung

Gewalt gegen Frauen

Sexuelle Selbstbestimmung (reproduktive Rechte)

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