Wahlprogrammcheck

Flucht und Migration

Die Debatte um Flucht und Migration war ein zentrales Thema für die Europäische Union in der vergangenen Legislaturperiode. Außen- wie auch innenpolitisch spielte die Thematik eine wichtige Rolle und führte zu heftigen Kontroversen zwischen Parteigruppen und Mitgliedstaaten und nicht zuletzt zu einem rasanten Aufstieg populistischer Parteien in ganz Europa. Migration wird auch in den kommenden Jahren ein zentrales Thema sein und wird in den Parteiprogrammen ausführlich behandelt. Nicht zuletzt stellt die Thematik laut einer Umfrage für die Allgemeinheit der europäischen Wähler*innen eines der wichtigsten Anliegen im Vorfeld der Wahlen dar.

Eine der wichtigsten Fragen ist beispielsweise, wie mit flüchtenden Menschen umgegangen werden soll, welcher Staat also verantwortlich für das Asylverfahren und die Aufnahme ist. Diese Frage regelte bisher die Dublin-Verordnung, die seit ihrem ersten in Kraft treten immer wieder neu adjustiert wurde. Momentan ist die Dublin-III-Verordnung in Kraft und bestimmt, dass der Staat, in dem die asylsuchende Person zum ersten Mal die EU betritt, verantwortlich für die Durchführung des Asylverfahrens ist. Da hierdurch die Zuständigkeit auf Staaten mit EU-Außengrenzen konzentriert wird, sieht sich die Regelung heftiger Kritik ausgesetzt. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Integration von Geflüchteten und die Frage, wer längerfristig in der EU bleiben darf oder in sein Herkunftsland zurückkehren muss. Wichtige Themen sind außerdem Seenotrettung sowie die Schaffung legaler Fluchtwege, wobei humanitäre Visa oder das EU Resettlement-Programm, das einen Rahmen zur Neuansiedlung von Flüchtlingen in einem aufnahmebereiten EU-Mitgliedstaat bietet, zentrale Punkte sind.

Autorin

Miriam Nagels

Asylrecht und Aufnahme von Flüchtlingen

Integration und Rückführungen

Legale Zuwanderung, Seenotrettung und Entwicklungszusammenarbeit

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