Wahlprogrammcheck

Energie

Energiepolitik ist nicht nur für die Erreichung der klimapolitischen Ziele von zentraler Bedeutung, sondern hat auch soziale, ökonomische und geostrategische Implikationen für die EU und ihre Mitgliedstaaten. Deshalb wird sie auf nationaler und europäischer Ebene sowie innerhalb des Parteienspektrums kontrovers diskutiert. Bisher hat die EU im Bereich der Energiepolitik geteilte Kompetenzen mit den Mitgliedstaaten. Das bedeutet unter anderem, dass die Mitgliedstaaten über ihren nationalen Energiemix und die Förderung von bestimmten Energiequellen selbst entscheiden.

Im Rahmen ihrer Klima- und Energiepolitik hat sich die EU bis 2030 folgende übergeordnete Ziele gesetzt: Treibhausgasemissionen sollen um mindestens 40 % im Vergleich zu 1990 gesenkt werden; der Anteil erneuerbarer Energien am Energieendverbrauch soll mindestens 32 % betragen und die Energieeffizienz soll um mindestens 32,5 % verbessert werden.

Ein weiteres wichtiges Ziel der europäischen Energiepolitik ist die sogenannte „Energieunion“. Dadurch sollen die verschiedenen Energiemärkte besser integriert, die Energieversorgung sicherer und insgesamt nachhaltiger gestaltet werden.

Die nachfolgende Analyse wird deshalb folgende Aspekte in den Wahlprogrammen genauer beleuchten:

  1. die Umsetzung des Strukturwandels/Kohleausstiegs;
  2. die Vorstellungen über den zukünftigen Energiemix;
  3. die Zukunft des europäischen Energiemarkts.

In Deutschland hat die Diskussion um die Umsetzung des Kohleausstiegs mit der Einsetzung der sogenannten Strukturwandel-Kommission ihren bisherigen Höhepunkt erreicht. Die Kommission einigte sich Anfang des Jahres darauf, die Kohleverstromung bis spätestens 2038 zu beenden. Die Parteien positionieren sich dazu sehr unterschiedlich.

Autor*innen

Alexandra Goritz

mit Charlotta Maiworm, Katharina Lange, Marcel Strecker, Alexander Steinfeldt, Anne Weltin und Till Weyers

 

Umsetzung des Kohleausstiegs

Angestrebter Energiemix

Europäischer Energiemarkt

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