Wahlprogrammcheck
Digitalisierung in Wissenschaft und Bildung
Die Digitalisierung verändert unser Zusammenleben grundlegend. Mit ihrer innovativen und invasiven Art greift sie in alle Lebensbereiche und hebt so auch Wissenschaft und Bildung aus den traditionellen Angeln. Denn gerade für die Wissenschaft gilt: Nie zuvor konnten so große Datenmengen gesammelt und ausgewertet werden, nie zuvor war die wissenschaftliche Produktivität so hoch. Mit dem digitalen Wandel ergibt sich jetzt die Chance für mehr Austausch und Transparenz.
In puncto Bildung ist für jede*n Einzelne*n eine gewisse digitale Kompetenz unabdingbar, um Medien selbstbestimmt und verantwortungsvoll zu nutzen. Als Volkswirtschaft müssen wir zudem das Potenzial der Digitalisierung nutzen, um international konkurrenzfähig zu bleiben.
Gewährleisten soll dies auf nationaler Ebene künftig nicht nur der Digitalisierungspakt, der durch eine Bund-Länder-Kooperation ein Upgrade der deutschen Schulen auf den neuesten technischen Stand verspricht, sondern auch der Digital-Gipfel unter der Leitung des Bundeswirtschaftsministeriums. Zudem hat die Wissenschaft selbst über ihr Sprachrohr, der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), eine Expertenkommission „Wissenschaft im digitalen Zeitalter“ einberufen.
Was versprechen die deutschen Parteien jedoch auf europäischer Ebene in Bezug auf ihre Digitalisierungspolitik für Wissenschaft und Bildung? Der Natur der Sache nach unterscheiden sich die verschiedenen Wahlprogramme an dieser Stelle sowohl im grundlegenden Konzept als auch bei konkreten praktischen Umsetzungsvorschlägen. Alle von ihnen beschäftigen sich jedoch mit den folgenden drei Aspekten:
Wie stellen sich die Parteien ein Urheberrecht vor, das in Zeiten der Digitalisierung Interessen von Urheber*innen und eine vom Austausch abhängige Wissenschaft in Ausgleich bringt? Inwiefern sollte sich die europäische Forschungs- und Wissenschaftslandschaft vernetzen und welche Rolle spielt dabei die Digitalisierung? Und was sagen die Parteien zu „Horizont Europa“, dem Nachfolgeprogramm von „Horizont 2020“, ein EU-Förderprogramm für Forschung und Innovation, welches im kommenden Jahr ausläuft und mit seinem Schwerpunkt I („Wissenschaftsexzellenz“) maßgeblich die europäische Wissenschaftslandschaft prägt?
Autor
Johannes Blöcher
Urheberrecht/Open-Access in der Wissenschaft
CDU/CSU stellen im Rahmen der Innovationspolitik das Individuum in den Mittelpunkt. Die Schwesterparteien versprechen, dass ihre Vision für Europa ein Lernen und Weiterbilden auch für ältere Menschen ermöglicht. Mit einem besonderen Fokus auf die Schlüsseltechnologien der Zukunft sollen so die besten Rahmenbedingungen für eine gedeihliche Forschung und Innovation im globalen Wettbewerb entstehen. So sollen in Bereichen wie Klimaschutz, Medizin, Mobilität und Landwirtschaft Fortschritte erzielt werden, die wiederum dem Individuum dienen. Keine Rolle soll dabei jedoch das Urheberrecht oder etwaige Open-Access-Inhalte spielen. Vielmehr erklärt die Union hier lediglich, dass es im Rahmen der nationalen Umsetzung der Urheberrechtsreform nicht zu den Upload-Filtern kommen wird, was mittelbar der Wissenschaft zugutekommt.
Auch die SPD konzentriert sich auf den Menschen als Subjekt der Digitalisierung. Souveränität, Freiheit und Sicherheit der Bürger*innen Europas seien oberstes Gebot und die Technologie in diesem Kontext bloß ein Werkzeug für Herausforderungen. Eingehalten werden soll dies durch die Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte im Internet. Nach Ansicht der SPD kann nicht einfach jede digitale Kommunikation unter dem Deckmantel einer möglichen Urheberrechtsverletzung überwacht werden – schon gar nicht ohne eine effektive rechtsstaatliche Kontrolle dieser Überwachung. Die Sozialdemokrat*innen versprechen zudem ein freies und offenes Internet, das Innovationsmotor für Wissenschaft und Bildung sein soll. Als konkrete Maßnahme ist hier eine europäische Open-Access-Cloud geplant, in der Forschungsergebnisse, Forschungsdaten und Dateninfrastrukturen frei zugänglich gemacht werden sollen.
Oberstes Ziel von Bündnis 90/Die Grünen ist eine nachhaltige Digitalstrategie. Dies braucht ihrer Ansicht nach unweigerlich auch Freiheit von Wissenschaft und Forschung. Umsetzen möchte die Partei diese Forderung mithilfe „echter” Netzneutralität, Open-Source-Software, offenen Schnittstellen und Vereinbarkeit von europäischen Bildungssystemen. Wichtige Forschungsergebnisse sollen durch eine gezielte Förderung von Open-Access-Projekten allgemein zugänglich gemacht werden, weshalb Vorhaben wie etwa der Plan S, welcher öffentlich finanzierte Publikationen frei zugänglich machen soll, gefördert werden sollen. Auch ist die Partei davon überzeugt, dass eine Regulierung der marktbeherrschenden Plattformen zugunsten von Verbraucher*innen nur auf europäischer Ebene möglich und sinnvoll ist. Upload-Filter hingegen halten Bündnis 90/Die Grünen für die falsche Strategie. Sie setzen vielmehr auf eine Pauschalabgabe für jene Unternehmen, die Drittinhalte anbieten.
DIE LINKE ist der Ansicht, dass die gesellschaftlichen Grundlagen der Digitalisierung weltweit fair geregelt werden müssen. Teil davon ist nach dem Verständnis der Partei ein modernes und gerechtes Urheberrecht, das einen freien Zugang zu Wissen ermöglicht. Die EU-Urheberrechtsreform betrachtet sie jedoch als gescheitert. Insbesondere die Verpflichtung zur Einführung von Upload-Filtern schätzt DIE LINKE als Gefahr für einen freien Wissensaustausch ein. Als konkreten Gegenvorschlag fordert sie eine Open-Access-Initiative, in welcher das europäische Urheberrecht wissenschaftsfreundlich und unabhängig von Verlags- und Lizenzstrukturen gestaltet wird. Durch Maßnahmen wie offene Publikationsformen oder Datenbestände sollen gerade ärmere Regionen innerhalb und außerhalb von Europa am wissenschaftlichen Fortschritt beteiligt werden.
Die AfD fordert ein humanistisches Bildungsideal, das selbstständig denkende Bürger*innen als Leitbild pflegt. Sie ist der Ansicht, dass die Bildung einer eigenen Meinung nicht hinreichend an deutschen Bildungseinrichtungen gelehrt wird. Sie lehnt daher nicht nur ideologische Beeinflussung durch deutsche Lehrkörper ab, sondern auch eine Einflussnahme durch internationale Organisationen, zu denen sie auch die Europäische Union zählt. Die AfD ist der Ansicht, dass Bildungspolitik, also Politik für Schule, Berufsbildung und Hochschule, in nationaler Kompetenz verbleiben soll. Entsprechend dieser EU-kritischen Einstellung lehnt sie auch eine die nationale Wissenschaft betreffende Reform des Urheberrechts und damit potentiell einhergehende Maßnahmen wie den Upload-Filter als völlig fehlentwickelte Regularien ab.
Die FDP definiert Bildung und Forschung als zwingende Voraussetzung für Innovation und Wohlstand. Sie verspricht daher, Studieren, Forschen und Lehren europäischer auszurichten. Die Freien Demokrat*innen sind der Ansicht, dass eine Orientierung an nationalen Grenzen gerade bei wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht sinnvoll ist. Sie vertreten vielmehr die Ansicht, dass solche Erkenntnisse gerade dann den Fortschritt europaweit fördern, wenn sie unter den Nationen geteilt werden. Unter dem Einfluss der Upload-Filter kommt ein solcher Austausch nicht zustande, weshalb die FDP diese ablehnt. Gleichzeitig sollen wissenschaftliche Ergebnisse, die mit mehr als 50 % durch europäische Forschungsprogramme finanziert wurden, mit Open-Access frei verfügbar gemacht werden, um so die europäische Innovationsfähigkeit zu beschleunigen.
Digitalisierungsbedingte Kooperationen im Bereich Wissenschaft und Bildung
CDU/CSU sind davon überzeugt, dass Daten und Algorithmen die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts sind. Um hier weiterhin Unabhängigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und die Entwicklung von smarten Anwendungen sowie künstlicher Intelligenz zu garantieren, sind die Unionsparteien der Ansicht, dass ein Zusammenschluss der europäischen Nationen notwendig ist. Umsetzen wollen sie dies über eine europäische Digitalplattform, mit der Daten effektiv, intelligent und sicher verarbeitet werden können. Weitere Kooperationsmöglichkeiten mit Wissenschaftsbezug sehen sie in der Vernetzung der europäischen National- und Staatsbibliotheken unter dem Dach einer europäischen digitalen Bibliothek sowie der Bildung europäischer Hochschulnetzwerke.
Die SPD ist davon überzeugt, dass der wissenschaftliche und technische Fortschritt zunehmend auf die europäische Ebene gehoben werden muss, wenn der Standort Europa eine globale Führungsrolle übernehmen soll. Sie möchte diesen Prozess demokratisch gestalten und vor allem nicht einigen wenigen privatwirtschaftlichen und gewinnorientierten Unternehmen überlassen. Die SPD zieht dafür auch in Betracht, durch eine Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedsstaaten europäische Alternativen zu den derzeit dominierenden Plattformunternehmen, zu denen im Bereich der Bildung Coursera und edX zählen, aufzubauen. Konkret fordern die Sozialdemokrat*innen nicht nur die Einrichtung eines Europäischen Innovationsrates zur Förderung innovativer Ideen und Konzepte, sondern auch die Schaffung europäischer Hochschulen, die als internationaler Begegnungsort dienen sollen.
Bündnis 90/Die Grünen wollen den europäischen Austausch in jedem Lebensabschnitt fördern und die europäische Innovationskraft durch Gründung europäischer Universitäten vervielfachen. Als Vorbild dient ihnen hier das Europäische Hochschulinstitut in Florenz bzw. der Hochschulverbund Eucor, im dessen Rahmen fünf deutsche Universitäten bereits seit Jahrzehnten in selbst festgelegten Forschungsschwerpunkten kooperieren. Gleichzeitig möchten sie das Internet und die einzigartige Sprachenvielfalt der EU nutzen, um eine offene digitale Plattform einzurichten, über welche sich alle europäischen Bürger*innen andere Sprachen der EU einfach und effektiv aneignen können. Schließlich fordern Bündnis 90/Die Grünen auch den Aufbau einer unabhängigen europäischen Zentrale für politische Bildung, die eine Schulung im Umgang mit sozialen Medien sicherstellt.
DIE LINKE möchte gute Arbeit in der Wissenschaft fördern. Sie ist daher entschlossen, die bisher als Empfehlung formulierte Europäische Charta für Forscher*innen verbindlich auszugestalten. Darüber hinaus möchte sie dem digitalen Kapitalismus mit solidarischer Ökonomie begegnen. Konkret fordert sie die Einrichtung von Plattformgesellschaften, digitalen Tauschbörsen und die Förderung von Civic Technology, also technischen Konzepten, die eine Beteiligung von Bürger*innen begünstigen. DIE LINKE verlangt darüber hinaus, die soziale Dimension des Bologna-Prozesses in den Vordergrund zu stellen. Eine Unterteilung des europäischen Hochschulraums in EEA (European Education Area) und EHEA (European Higher Education Area) sowie eine Exzellenz-Initiative wie die European University Networks zugunsten von Prestige-Universitäten wird strikt abgelehnt.
Die AfD lehnt alle Bestrebungen, den Unterricht selbst zu digitalisieren, entschieden ab. Außerdem ist sie der Ansicht, dass Bildungspolitik ausschließlich in der Hand der nationalen Zuständigkeit liegen sollte. Demgemäß fordert sie die Entflechtung der europäischen Forschungsförderung und die Rückführung des Budgets in die nationale Verantwortung. Nichtsdestotrotz betrachtet die AfD es als sinnvoll, gemeinsame Forschungsstrategien für wichtige Schlüsseltechnologien zu entwickeln und diese als Gemeinschaftsaufgabe zu fördern. Als Maßstab nennt sie dabei multilaterale Forschungsprojekte wie CERN, ITER oder Wendelstein7-X. Für die Förderung von Spitzentechnologien wie Software und Hardware fordert die AfD auch eine Erweiterung der Ziele des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).
Die FDP ist entschlossen, den Schwerpunkt europäischer Investitionen künftig auf den Bereich der Bildung und Forschung zu legen. Sie fordert daher neben einer Bildungsfreizügigkeit als neue Grundfreiheit eine viel stärkere Vernetzung in der europäischen Wissenschaft. Dazu zählt die Einrichtung einer digitalen Bildungsplattform, zu der alle Bürger*innen unabhängig von ihrem Bildungsgrad oder Alter Zugang bekommen sollen. Diese soll ein kostenloses Fernstudium nach dem Vorbild der „Open University“ ermöglichen und Bildungsinhalte in allen Sprachen der EU über das Netz zur Verfügung stellen. Ein Bewertungs- und Zertifizierungssystem soll die Anerkennung dieser Weiterbildung durch Arbeitgeber*innen ermöglichen. Des Weiteren fordern die Freien Demokrat*innen den Ausbau grenzüberschreitender Hochschulnetzwerke, die Gründung neuer Hochschulen in Trägerschaft der EU, die Einrichtung eines europäischen Bewerbungs- und Informationsportals sowie die Schaffung einer europäischen Fachkräfteagentur zur Weiterbildung von eingewanderten Fachkräften aus Drittstaaten.
Nachfolgeprogramm für „Horizont 2020“
CDU/CSU versprechen eine Innovationsunion, die in den Schlüsseltechnologien der Zukunft führend ist und damit langfristig Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand sichert. Das nächste Leit- und Rahmenprogramm der EU – „Horizont Europa“ – soll daher für Forschung und Entwicklung mit ausreichend Geld ausgestattet und damit zu einem Innovationsbudget mit dem Titel „Future made in Europe“ ausgebaut werden. In den Bereichen Digitalisierung, Klimaschutz, Medizin, Mobilität und Landwirtschaft wollen CDU/CSU innovative Projekte so von der Idee bis zur Marktreife fördern, damit in Europa Wachstum, gute Jobs und soziale Sicherheit garantiert werden können.
Die SPD verlangt, dass Europa unabhängig von Drittstaaten und Konzernen mit forschungspolitisch relevanter Monopolstellung sein muss. Sie legt fest, dass dies besonders im Hinblick auf die Herausforderungen der Digitalisierung in den Bereichen Forschung und Wissenschaft gilt. Sie möchte daher wesentliche Erkenntnisse aus der Wissenschaft gezielt und schneller in soziale, kulturelle und ökonomische Innovationen umsetzen. Die Sozialdemokrat*innen fordern demgemäß, dass alle EU-Mitgliedstaaten bis 2025 drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung investieren. Darüber hinaus wollen sie im neuen Förderprogramm „Horizont Europa“ die Grundlagenforschung im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaft stärken und so eine gesellschaftliche Reflektion im europäischen Raum fördern.
Mit dem neuen Rahmenprogramm „Horizont Europa“ möchten Bündnis 90/Die Grünen die europäische Forschungslandschaft vernetzen, Schlüsseltechnologien fördern und einen gesunden Nährboden für Start-ups mit innovativen und nachhaltigen Geschäftsmodellen schaffen. Auch möchten Bündnis90/Die Grünen die Kultur-, Geistes- und Sozialwissenschaften der transformativen Forschung, also dem Teil der Wissenschaft, der den tatsächlichen technologischen Fortschritt entwickelt, gleichstellen. Dies soll eine Erforschung gesellschaftlicher Auswirkungen gewährleisten, bevor technologische Fakten geschaffen werden. Dieses Zusammenspiel soll Zukunftstechnologien zum Wohle der Gesellschaft hervorbringen und den Technologietransfer in der Praxis beschleunigen. Auch verlangen Bündnis 90/ Die Grünen eine Förderung der Raumfahrt, die eine friedliche internationale Kooperation und die Erforschung des Planeten vorantreibt.
DIE LINKE erwähnt in ihrem Europawahlprogramm neben einzelnen Vorhaben kein neues Gesamtkonzept für ein Nachfolgeprogramm von „Horizont 2020“. Sie verlangt, dass eine europäische Forschungsförderung künftig mit einer bedarfsgerechten Grundfinanzierung für Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen umgesetzt wird. DIE LINKE möchte so eine Bearbeitung der gesellschaftlich relevanten Forschungsfragen sicherstellen und Konzerninteressen in den Hintergrund stellen. Als konkretes Beispiel nennt sie den Ausstieg aus dem Atomenergieforschungsprojekt ITER. Auch die Förderung von Rüstungs- und Überwachungstechnologien soll ausgeschlossen werden. Darüber hinaus möchte DIE LINKE kritische Sozial-, Geistes- und Kulturwissenschaften fördern und ein europäisches Forschungsprogramm für Wissenschaftler*innen aus Drittstaaten wie der Türkei öffnen.
Die AfD benennt keine konkrete Ausgestaltung für ein neues europäisches Rahmen- und Leitprogramm für Forschung und Entwicklung. Dennoch formuliert sie in diesem Bereich einige wenige Ziele. Sie bemängelt, dass Europa inzwischen abhängig von Hard- und Software aus Drittstaaten ist. Dies führt sie auf ein mangelndes Investitionskapital, fehlende Bildung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) und schlechte regulatorische Rahmenbedingungen im Kontext von Forschungs- und Entwicklungsprojekten zurück. Sie fordert daher die Stärkung europäischer IT-Kompetenzen, um europäische Hard- und Software zu entwickeln und zum weltweiten Technologieführer zu avancieren. Die AfD möchte im EU-Parlament außerdem erreichen, dass die EU nur noch solche Stammzellenforschung finanziert, bei der keine Embryonen getötet werden. Auch fordert die AfD eine Streichung der europäischen Fördermittel für Genderforschung.
Die FDP fordert im Rahmen der europäischen Förderprogramme eine ergebnisoffene Grundlagenforschung. Das neue Rahmenprogramm „Horizont Europa“ soll daher um den Schwerpunkt „Research Action“ erweitert werden, wodurch auch Projekte gefördert werden sollen, die lediglich forschend und nicht mit dem Ziel der Herstellung eines Produkts tätig werden. Zudem soll der Antragsprozess verkürzt werden, indem in einem zweistufigen Verfahren zunächst nur eine Projektskizze eingereicht wird. Als Schwerpunkte des neuen Forschungsprogramms legen die Freien Demokrat*innen Biotechnologie, Gentechnologie, Gesundheitstechnologien, Chemie, Energietechnik, Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), Mobilität und Nanotechnologie fest. „Horizont Europa“ soll zudem bedarfsgerecht finanziert werden und auch im Falle des Brexits eine Kooperation mit den britischen Exzellenzuniversitäten ermöglichen.
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