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Wahlprogrammcheck

Europäische Außen- und Verteidigungspolitik

Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, in dem die Mitgliedstaaten bislang vor allem national entscheiden, ist vieles in Bewegung. Der Einigungsprozess Europas brachte dem Kontinent zwar 70 Jahre Frieden und Stabilität, doch scheint beides fragiler denn je, insbesondere durch dramatische Entwicklungen in der europäischen Nachbarschaft. Krieg und Umwälzungen in der Ukraine, in Nordafrika und im Nahen Osten sowie die Zerstrittenheit innerhalb der NATO und die Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) haben Europa die Dringlichkeit eigenen Handelns aufgezeigt. Entsprechend nehmen außen-, sicherheits,- und verteidigungspolitische Themen einen wichtigen Platz in den Wahlprogrammen zur Europawahl 2019 ein. Im Bereich der Verteidigungspolitik haben die Begriffe „europäische Armee” und „Armee der Europäer” Spaltungspotenzial. Alle Parteien außer Bündnis 90/Die Grünen beziehen hierzu Stellung. Prominent diskutiert wird auch die Stärkung des Europäischen Parlaments im Zuge weiterer Integrationsschritte in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP).

Die Aufkündigung des INF-Vertrags wird von so gut wie allen Parteiprogrammen problematisiert und bringt das Thema Abrüstungspolitik ebenso wie die Zukunft nuklearer Rüstungspolitik in Europa zurück auf die Agenda. Dies ermöglicht es insbesondere linken Parteien, Abrüstungs- und Entspannungspolitik wieder verstärkt zu thematisieren. Die Forderung nach einem starken Europa, welches in der Sicherheitspolitik seine außenpolitischen Interessen hörbar und glaubhaft vertreten kann, ist allen Parteien gemein.

Doch nicht nur rein militärische Aspekte werden stärker diskutiert. Die zahlreichen Konflikte in Europas Nachbarschaft haben auch zivile Ansätze zur Prävention, Bearbeitung und Lösung von Konflikten in den Fokus gerückt. Sowohl zivile Krisenprävention als auch gendersensible Konfliktbearbeitung bzw. die Umsetzung der UN-Agenda 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit stellen in der Regel menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt, weswegen sie in der folgenden Analyse gemeinsam aufgeführt werden. Bis auf CDU/CSU und AfD haben alle Parteien dazu Stellung bezogen.

Autoren

Jéronimo Barbin

Julius Kerkhoff

Sonja Schiffers

Paul von Salisch

Eine Europäische Armee und eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

Die Europäische Sicherheitspolitik nach dem Ende des INF

Zivile Krisenprävention und Genderperspektiven

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2019

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