Wahlprogrammcheck Migration

Der Sommer 2015 gilt inzwischen als historisch – aufgrund einer Abfolge von Ereignissen, die inzwischen unter dem Begriff europäische Flüchtlingskrise zusammengefasst werden. Im Sommer 2015 machten sich besonders viele Menschen angesichts von Krieg, Verfolgung und humanitären Notständen in Aufnahmelagern auf den Weg nach Europa, auf Schlauchbooten über das Mittelmeer, zu Fuß über die sogenannte Balkanroute, viele von ihnen mit Deutschland als Ziel.

Deutschland und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm in diesen Geschehnissen eine Schlüsselrolle ein. Der Satz “Wir schaffen das” sowie etliche Bilder von Elend, Leid und Hoffnung gingen um die Welt. Die Themen Flucht, Migration, Integration dominierten die Schlagzeilen, Talkshows und politischen Debatten. Noch nie haben wir so viel über Flucht und Migration diskutiert – und gestritten. Die Vorschläge und Forderungen deutscher Parteien zur Bundestagswahl 2017 bilden die aktuelle migrationspolitische Debatte ab. Sie geben uns einen Eindruck davon, wohin sich die Diskussion in den letzten Jahren bewegt hat und wohin sie uns führen wird.

Die Ereignisse der letzten Jahre haben ihre Spuren in der migrationspolitischen Debatte und in der Parteienlandschaft hinterlassen. Den Stand dieser politischen Debatte festzuhalten und kritisch zu beleuchten erscheint somit wichtiger denn je. Wer recherchiert auf eigene Faust die Details zu einer parteipolitischen Forderung, die sie oder er nicht ganz verstanden hat? Wer fragt sich vor der Wahl so genau, ob die Forderungen aus wissenschaftlicher Perspektive eigentlich umsetzbar und aus europäischer und globaler Sicht wünschenswert wären? Und wer beobachtet und diskutiert im Anschluss an die Wahl, welche der Forderungen und Vorschläge letztlich Eingang in Koalitionsvertrag, politische Diskussionen und Gesetzesentwürfe finden? Wir.

Recht auf Schutz

von Jonas Freist-Held

Noch nie waren mehr Menschen auf der Flucht als heute. Laut UNHCR waren es 2016 65,6 Millionen, darunter über 40,3 Millionen Menschen, die innerhalb ihres Heimatlandes geflohen sind, sogenannte Binnenvertriebene. Dabei kommen vergleichsweise wenig Geflüchtete in Europa an: 1,8 Millionen laut UNHCR im europäischen Rekordjahr 2015, davon 890.000 in Deutschland.

In Deutschland kann eine geflüchtete Person auf drei Arten Schutz erhalten: als Flüchtling gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention, durch subsidiären Schutz gemäß der Richtlinie der Europäischen Union (EU) 2011/95/EU und durch Asyl, wie im deutschen Grundgesetz verankert. In den vergangenen Jahren erhielt die Mehrheit der insbesondere syrischen Antragsteller den Flüchtlingsschutz, wobei der Anteil der Menschen, die subsidiären Schutz erhalten hat, stetig zugenommen hat. Seit der Verschärfung der Asylgesetze durch das Asylpaket II im Februar 2016, ist u.a. der Familiennachzug für Menschen, die subsidiären Schutz erhalten haben, ausgesetzt. Weit unter ein Prozent erhält Asyl auf Grundlage von Artikel 16a des Deutschen Grundgesetzes. Seit dem sogenannten Asylkompromiss im Jahr 1993 wurde der Rahmen seiner Anwendung stark eingeschränkt.

Einmal in Europa, wird der Schutzanspruch einer Person geprüft. Eine Abschiebung schutzberechtigter Menschen ist völkerrechtswidrig (Prinzip des non-refoulement). Das gilt bereits für Menschen, die in internationalen Gewässern von europäischen Schiffen in Seenot gerettet werden. Doch immer weniger Menschen können in der EU Schutz beantragen. Warum? Einerseits haben EU-Staaten und allen voran Deutschland ein paar Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt – die Chance für Menschen aus diesen Ländern auf Schutz tendiert gegen Null. Andererseits kann nach der bestehenden Gesetzgebung eine Person nur dann internationalen Schutz beantragen, wenn sie sich in einem EU-Mitgliedsland befindet. Reguläre Möglichkeiten die EU zu erreichen gibt es jedoch kaum. Seitdem 2015 mehr als 1,2 Millionen Menschen Schutz in der EU beantragt haben, versucht die EU die Routen systematisch zu schließen und Menschen daran zu hindern, sich überhaupt auf den Weg in die EU zu machen. Es bleibt nur der irreguläre und oftmals tödliche Weg über das Mittelmeer. Wenn Menschen die EU dennoch erreichen, sind nach der Dublin III-Verordnung allein die Erstaufnahmestaaten dazu verpflichtet, jeden Einzelfall zu prüfen und gegebenenfalls adäquaten Schutz zu gewähren. Die Verordnung wird seit Jahren als höchst unsolidarisches Instrument kritisiert, da einzelne Ländern wie Griechenland oder Italien immer wieder an ihre Belastungsgrenzen kommen.

Dass die Zahl der Schutzberechtigten in Deutschland „wirksam reduziert” (S.62) wurde, verkauft die CDU als Erfolg ihrer Politik. Sie möchte die Liste sicherer Herkunftsstaaten auf Algerien, Marokko und Tunesien ausweiten und die Zahlen weiter senken. Menschen ohne Schutzanspruch sollen „von der Überfahrt nach Europa abgehalten werden“ (S. 63), etwa durch Abkommen mit Drittstaaten. Der EU-Türkei-Deal dient als Vorbild. Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber wird verstärkt – auch nach Afghanistan. Ihren humanitären Verpflichtungen möchte sie über „Resettlement und Relocation Programme“ nachkommen, präzisiert dies aber nicht (S.63).
Für die SPD muss das Recht auf Asyl „auch in Zukunft unangetastet bleiben“ (S.74). Gemeinsam mit UNHCR müsse man die Situation der Menschen auf der Flucht verbessern und sichere Möglichkeiten internationalen Schutz zu beantragen, schaffen. Sie unterstreicht das Gebot der Nicht-Zurückweisung (non-refoulement) und knüpft eine Kooperation mit Drittstaaten an deren Einhaltung der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention. Zudem setzt sie sich für ein solidarisches Verteilungssystem in der EU ein. Wer mehr als zwei Jahre in Deutschland arbeitet oder zur Schule geht ohne straffällig zu werden, soll bleiben dürfen.
Die Menschenrechte sind das Leitbild des außenpolitischen Engagements der Grünen. Die Partei kritisiert die “inhumanen Asylrechtsverschärfungen” (S.99) durch die aktuelle Bundesregierung und menschenrechtswidrige Rücknahmeabkommen mit Herkunftsstaaten. Um einen „uneingeschränkte(n) Zugang zu einem fairen Asylrechtsverfahren“ (S. 99) für Schutzbedürftige sicherzustellen, fordern sie eine Ausweitung des Resettlement-Programms von UNHCR und die Schaffung legaler Fluchtrouten nach Europa. Auch die Grünen fordern mehr Solidarität innerhalb der EU.
Die LINKE will mehr Solidarität in der EU. Zudem fordert sie ein Ende des Massensterbens auf dem Mittelmeer und der Duldung von „rechtsfreien Räumen in Auffanglagern und Abschiebezentren vor den Grenzen der EU” (S.107). Das Recht auf internationalen Schutz müsse wahrgenommen werden können: „Die Grenzen der EU müssen für schutzsuchende Menschen offen sein” (S. 108).
Das Menschenrecht auf Asyl sei nicht verhandelbar, sagt auch die FDP und lehnt jegliche Obergrenzen als grundgesetzwidrig ab. Allerdings möchten die Freien Demokraten „effektive Mechanismen zur Entscheidung über die Schutzbedürftigkeit“ (S.59) weiterentwickeln und zwischen individuell Verfolgten, „Kriegsflüchtlingen“ und dauerhaften Einwanderern klar unterscheiden. Für Kriegsflüchtlinge soll ein eigener, temporärer Status geschaffen werden, „der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist“ (S. 34).
Die AfD will die 1949 geschaffene individuelle Schutz- und Asylgarantie abschaffen. Angesichts der heutigen „massenhaften (…) Wanderungsbewegungen“ (S.27) sei diese unmöglich aufrecht zu halten. Nicht nur möchte sie den „massenhaften Missbrauch des Asylgrundrechts“ (S. 29) durch eine Grundgesetzänderung beenden, sie möchte auch die „veraltete Genfer Flüchtlingskonvention und supra- und internationale Abkommen“ (S. 29) neu verhandeln. Das Prinzip der Nicht-Zurückweisung lehnt sie ab und will Geflüchtete unmittelbar in ihre Herkunftsländer oder in Aufnahmezentren nach australischem Vorbild zurückführen.

Migrations- und Sicherheitspolitik

von Jonas Freist-Held

Aus humanitären Gründen entschied Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im August 2015 die Dublin III-Verordnung der EU, auszusetzen. Damit ermöglichte sie Hunderttausenden an den europäischen Grenzen gestrandeten Schutzsuchenden die ohnehin anvisierte Einreise nach Deutschland. Doch seitdem hat sich der Ton verändert. Bereits Ende September 2015 kündigten mehrere EU-Staaten temporär interne Grenzkontrollen im Schengenraum an, darunter Deutschland. Begründung: Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Während kurzfristig humanitäre Überlegungen im Vordergrund standen, bestimmten schnell die Reduzierung der Flüchtlingszahlen und die als gefährdet betrachtete Sicherheit der europäischen Grenzen die öffentliche Debatte.

Für Menschen auf der Flucht gibt es kaum legale Wege in die EU. Ohne Visum ist eine legale Einreise nicht möglich. Für die, die sich auf den Weg nach Europa machen, bleiben nur irreguläre Routen über das Mittelmeer. Im Rahmen ihrer Migrations- und Sicherheitspolitik will die EU allerdings unterbinden, dass Menschen unkontrolliert einreisen. In irregulären Einwanderern sieht sie ein Sicherheitsrisiko, etwa durch die potentielle Ankunft von TerroristInnen. Daher setzt sie auf verschärften Grenzschutz – an den eigenen Grenzen sowie bereits in Partnerländern.

Unter der Führung Deutschlands hat sich die Architektur der europäischen Flüchtlingspolitik seit dem Sommer 2015 kräftig verändert. Migrationspolitik wurde zu Sicherheitspolitik: Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten wie dem EU-Türkei-Deal, der Kampf gegen Schlepper wie durch die Militäroperation EUNAVFOR MED und neue Kontrollen an Europas Außengrenzen etwa durch die Weiterentwicklung der Grenzschutzagentur Frontex zum Europäischen Grenz- und Küstenschutz. Menschen, die trotz dieser Hürden und Hindernisse in Europa ankommen, werden als sogenannte illegale Einwanderer erfasst und unter Sicherheitsrisiken subsumiert.

Die CDU bekennt sich in ihrem Wahlprogramm zum eingeschlagenen Weg der EU-Flüchtlingspolitik. Sie kündigt an, „die menschenverachtenden Aktivitäten der Schleuser energisch [zu] bekämpfen“ (S.62) und Migranten ohne Schutzanspruch von der Überfahrt nach Europa abzuhalten. Für Letzteres möchte sie „gemeinsam mit internationalen Organisationen“ (S. 63) die Lebensbedingungen vor Ort verbessern. Das EU-Türkei-Abkommen sieht sie als Vorbild für weitere Verträge mit afrikanischen Staaten. Ihr Hauptziel: „dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt“ (S. 63).
Sicherheit an den europäischen Außengrenzen spielt auch für die SPD eine wichtige Rolle. Dort will sie die Kontrollen verstärken, damit Kriminelle und Terroristen draußen bleiben. Die Rolle des europäischen Polizeiamts Europol und der Grenzschutzagentur Frontex sollen gestärkt werden. Allerdings bekennt sie sich zu einer humanitären Flüchtlingspolitik und Geflüchtete sollen in der EU solidarisch verteilt werden. Die Gefahren der Flucht möchte sie reduzieren und ein europäisches Seenotrettungsprogramm einführen. Für die Versorgung in der Region soll UNHCR mit einer kontinuierlichen Finanzierung ausgestattet und insgesamt das humanitäre Engagement Deutschlands ausgebaut werden. Bereits auf den Fluchtrouten sollen Geflüchteten Anlaufstellen zur Migrationsberatung und Versorgung offenstehen. Abkommen mit Drittstaaten eröffnen Chancen, um „illegale Migration nach Europa und Deutschland einzudämmen“ (S.75). Jedoch möchte die SPD nur mit Staaten, die Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention einhalten, zusammenarbeiten.
Die Grünen versprechen, dass eine Bundesregierung unter ihrer Beteiligung eine humanitäre Führungsrolle einnehmen werde. Dafür soll unter anderem die Rolle von UNHCR gestärkt und ein festes jährliches humanitäres Budget von weit über einer Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden. Die von der EU betriebene Abschottung finden die Grünen unmenschlich. Der „uneingeschränkte Zugang zu einem fairen Asylrechtsverfahren muss garantiert“ (S.99) und die Entwicklungszusammenarbeit darf nicht an Rückübernahmeabkommen gekoppelt sein. Abkommen mit Drittstaaten wie den EU-Türkei-Deal, die „Umwidmung entwicklungspolitischer Gelder für menschenrechtlich problematische Grenzschutzprojekte“ (S. 104) und die „De-facto-Auslagerung der europäischen Außengrenzen durch Migrationspartnerschaften“ (S. 104) lehnen sie entschieden ab.
Auch die LINKE kritisiert die eingeschlagene Politik der Bundesregierung. Statt „Flüchtende zu bekämpfen und deren Fluchtwege zu blockieren“ (S.97), will sie gegen Fluchtursachen vorgehen. Eine Verknüpfung von Entwicklungsgeldern mit „Maßnahmen des Grenzschutzes und der Migrationskontrolle“ (S. 98) lehnt sie ebenso ab wie die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich mit autoritären Regimen und Abkommen mit Drittstaaten. Internationale Hilfe dürfe „niemals Teil einer militärischen Strategie sein“ (S. 95), sondern sich allein am Gebot der Hilfe für die von Hunger und Krieg betroffenen Menschen orientieren. Die LINKE will die EU Militäroperation Sophia einstellen und Frontex durch ein Seenotrettungsprogramm ersetzen. Die Partei steht für eine Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen für Schutzsuchende und will die Mittel für UNHCR deutlich anheben.
Frontex stärken für einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen, sagt die FDP – jedoch will sie die Struktur der Agentur europäisieren und das Mandat um die Hochseenotrettung ergänzen, um weitere Tote im Mittelmeer zu verhindern. Das Grundrecht auf Asyl ist für sie unantastbar und Schutzsuchenden sollen Asylanträge bereits im Ausland stellen können.
Die AfD befürchtet massive Migrationsbewegungen von “wanderungswillige(n) (…) jungen(n) Männer(n)” aus dem “Armenhaus” (S.27) Afrika und warnt vor einer Destabilisierung Europas Kontinents. Daher fordert sie eine umgehende Schließung der Grenzen. Die EU-Staaten sollen ihre Zusammenarbeit im Wesentlichen auf die „Sicherung der europäischen Außengrenze konzentrieren“ (S. 29). Deutsche Grenzübergänge sollen durch „integrierte Sicherungssysteme“ (S. 29), darunter Zäune, streng kontrolliert werden. Frontex und die Bundeswehr sollen auf dem Mittelmeer aufgenommene Menschen direkt zurück in ihre Heimatländer oder nach australischem Vorbild in „außereuropäische Aufnahmezentren“ (S. 29) überführen. Ländern, die sich gegen die Rückübernahme wehren, sollen die Entwicklungsgelder gestrichen werden. Ganz allein lassen möchte die AfD die Geflüchtete aber nicht: auch sie möchte die Mittel des UNHCR erhöhen, um geflohenen Menschen in „heimat- und kulturnahen“ (S. 29) Regionen eine sichere Aufnahmemöglichkeit zu gewähren.

Ein Einwanderungsgesetz für Deutschland?

von Thore Hagemann

Die Debatte um ein Einwanderungsgesetz ist nicht neu. Spätestens seit Einführung des sogenannten Zuwanderungsgesetz im Jahr 2005, diskutieren die etablierten Parteien, ob und wie ein Gesetz aussehen könnte, das die Einwanderung grundlegend und ganzheitlich steuert. Das bestehende Zuwanderungsgesetz wird ergänzt durch einen Flickenteppich zusätzlicher Gesetze und Verordnungen, die den Ruf nach einem ganzheitlichen Einwanderungskonzept legitimieren. Besonders im Kontext einer stark angestiegenen Zuwanderung der letzten Jahre ist diese Debatte nun neu entfacht worden. Gegenstand der Diskussion ist ein neues Einwanderungsgesetz, das die Vielzahl von bereits bestehenden Gesetzen, welche die Aufnahme und Integration von MigrantInnen in Deutschland regeln, ersetzen und ergänzen soll.

 Grundsätzlich muss bei der Debatte um Einwanderung, unter anderem, zwischen Arbeits- und Fluchtmigration unterschieden werden. In der EU besteht Freizügigkeit. Das bedeutet, alle ArbeitnehmerInnen aus EU-Staaten (sowie Norwegen, Island und Liechtenstein) dürfen sich frei in der EU bewegen, ohne Angabe von besonderen Gründen. Sogenannte ‘Drittstaatsangehörige’ (Personen, die keine Staatsangehörigen eines EU Mitgliedstaates sind) profitieren allerdings nicht von dieser Freizügigkeit. Um einen Aufenthaltstitel zu bekommen, müssen sie einen bestimmten “Aufenthaltszweck” vorweisen können, wie eine Erwerbstätigkeit, ein Studium oder eine Ausbildung. Migration nach Europa ‘einfach so’ steht ihnen nicht zu.

Auch Spitzen-PolitikerInnen bezeichnen die Bundesrepublik mittlerweile als Einwanderungsland. Entgegen vieler Behauptungen existiert in Deutschland zwar aktuell kein flächendeckender Fachkräftemangel. Arbeitsmigration wird, angesichts der bestehenden Engpässe in einigen Berufsgruppen (besonders im Gesundheitssektor sowie in technischen Berufen) und in Betracht der schrumpfenden Bevölkerung, allerdings als Chance gesehen.

Zur Debatte steht deshalb, welche Arbeitskräfte die deutsche Wirtschaft benötigt und welche nicht. Entsprechend wird die Frage gestellt: Wer darf per Gesetz einwandern und wer darf es nicht?

Die CDU/CSU fordert ein “Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz”, welches sich am Bedarf der deutschen Wirtschaft orientiert und aktuelle Gesetze und Verordnungen zusammenfasst. Ziel des Gesetzes ist die Begrenzung von irregulärer Zuwanderung und gezielte Anwerbung von Fachkräften für Arbeitsplätze in der Bundesrepublik. Ein Arbeitsplatz und die Sicherung des Lebensunterhalts sind Bedingungen für Zuwanderung.
Die SPD fordert ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Dies soll Deutschland im Wettbewerb um Fachkräfte stärken. Dabei werden Kriterien wie berufliche Abschlüsse, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse, Alter und Integrationsfähigkeit berücksichtigt. Wer ausreichend fachliche Qualifikationen und ein Jobangebot hat, kann nach Deutschland einwandern. Eine unabhängige Expertenkommission soll jedes Jahr eine Quote für das System festlegen. Die Vielzahl bestehender Regelungen und Aufenthaltstitel soll entsprechend gebündelt werden. Ein ‘Spurwechsel’ zwischen unterschiedlichen Aufenthaltstiteln wird geprüft.
Die Grünen sehen Einwanderung als Chance für Vielfalt. Sie fordern einen gesunden Wettbewerb, der Fachkräfte durch ein Punktesystem anwerben soll, um den demografischen Wandel auszugleichen. Angeworben werden sollen Fachkräfte, ausländische Studierende und Leute in der Berufsausbildung. Eine Änderung des Aufenthaltsstatus (‘Spurwechsel’ vom Geduldeten Status zum Erwerbsmäßigen Status) soll möglich sein, um eine Bleibeperspektive zu geben. Einwanderer sollen sich darüber hinaus lange im Ausland aufhalten können, ohne ihren Aufenthaltsstatus zu verlieren. Die Grünen fordern des Weiteren ein “Einwanderungs- und Integrationsministerium”, das sich in den von den Grünen mitregierten Ländern bewährt habe (S.112).
Von der LINKEN wird kein konkreter Plan für ein Einwanderungsgesetz entworfen. Stattdessen sieht die LINKE jedoch Verbesserungen an vielen Stellen vor. Sie fordert ein Ministerium für Migration und Integration auf Bundesebene und die Abschaffung des Aufenthaltsrechts. Einwanderung nach Wirtschaftskriterien lehnt die Linke kategorisch ab und fordert offene Grenzen für alle. Die Staatsbürgerschaft sollen alle Migranten nach spätestens 3-jährigem legalen Aufenthalt erlangen, momentan irregulär in Deutschland lebende Migranten sollen legalisiert werden. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll ermöglicht werden. Aktives und passives Wahlrecht soll auf “alle hier lebenden Menschen” ausgeweitet werden (S.9). Allen soll es möglich sein, ihre Familien nachziehen zu lassen.
Die FDP legt ihren Schwerpunkt auf die Wirtschaft. Sie fordert die Schaffung eines Einwanderungsrechts zur Anwerbung von Fachkräften, bzw. denen, die es werden wollen. Die Blue-Card, ein Nachweisdokument für BürgerInnen aus Nicht-EU-Staaten zum Zwecke der Erwerbstätigkeit, soll reformiert werden. Ein Punktesystem, das es Menschen ermöglicht, sich aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland zu bewerben, soll ebenfalls geschaffen werden. Die FDP blickt dabei auch immer auf Geflüchtete, denen nach entsprechender Qualifikation ein ‘Spurwechsel’ ermöglicht werden soll. Die doppelte Staatsangehörigkeit ist aus Sicht der FDP erwünscht. Einbürgerung müsse allerdings klaren Regeln (Sprachkenntnisse, Aufenthaltserlaubnis, etc.) folgen. Ausländische Berufs- und Bildungsabschlüsse sollen einfacher und schneller anerkannt werden. Anerkannten Geflüchteten soll eine schnelle Eingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden.
Die AfD ist der Meinung, dass Zuwanderung vor allem Probleme verursacht. Dabei versteift sie sich auf AsylbewerberInnen, die laut Aussage der Partei ungebildet seien und aufgrund ihrer Armut die Sozialsysteme Deutschlands missbrauchen würden. Ziel einer Einwanderungspolitik soll eine sogenannte “Minuszuwanderung” sein (S.29). Ausschließlich qualifizierte, für den Arbeitsmarkt dringend benötigte Fachkräfte dürfen immigrieren. Beim Thema Staatsbürgerschaft macht sich die AfD für eine Rückkehr zum Abstammungsprinzip stark – dieses besagt, dass ein Staat die Staatsbürgerschaft nur an Kinder aussprechen kann, deren Eltern bereits aus Staatsbürger dieses Staates sind.

Fluchtursachen: Migration & Entwicklungspolitik

von Lucas Rasche & Thore Hagemann

In Folge der sogenannten Flüchtlingskrise sind neben denen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, auch Menschen nach Europa gekommen, die der wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit in ihrer Heimat entkommen wollen. Selbst wenn sich die individuellen Motive der Migration oftmals nicht klar kategorisieren lassen, steht diesen – häufig irreführend als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichneten Menschen – kein Recht auf Asyl in Deutschland zu. In der Hoffnung eine solche, mehrheitlich aus Afrika kommende, Migrationsbewegung nach Europa reduzieren zu können, engagieren sich die EU und ihre Mitgliedstaaten deshalb verstärkt im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

Dieses Engagement folgt einer recht simplen Annahme: Durch eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit sollen Armut und Perspektivlosigkeit in den Herkunftsstaaten verringert werden. Der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung würde dann dazu führen, dass weniger Menschen zur Ausreise bewegt werden.

Der aktuelle entwicklungspolitische Ansatz ist jedoch umstritten. Zum einen ist unklar, in welcher Form eine wachsende Wirtschaftsleistung überhaupt zur Reduzierung der Migration beisteuern kann. Kritiker behaupten, dass ein Mehr an Wirtschaftswachstum in armen Ländern zu einer (zumindest kurzfristig) zunehmenden Migration beiträgt. Zum anderen kann ein Schwerpunkt auf wirtschaftliche Zusammenarbeit zwar sinnvoll sein – allerdings nur dann, wenn er von politischen Reformprozessen begleitet wird.

Hinzu kommt, dass die eigentliche Zielsetzung, Fluchtursachen zu reduzieren, zunehmend dazu missbraucht wird, Europa immer weiter abzuschotten. Besonders problematisch ist hierbei der Versuch, entwicklungspolitische Zusammenarbeit abhängig von der Kooperation im Bereich des Grenzschutzes und der Rücknahme von Migranten zu machen. Die Instrumentalisierung von Entwicklungspolitik zum Zweck des Grenzschutzes ist eine der zentralen Kritiken am aktuellen entwicklungspolitischen Konsens.

Im Namen der Humanität möchte die CDU/CSU bessere Perspektiven in den Heimatländern – besonders auf dem Afrikanischen Kontinent – bieten. Der bereits von der deutschen Regierung ins Leben gerufene Marshall-Plan mit Afrika ist laut Union das adäquate Mittel dafür und steht für die zentralen Vorhaben der CDU/CSU. Er soll eine unternehmerische Kultur mit mittelständischen Unternehmen als eigenständiger Hauptstütze der Wirtschaft in Afrikanischen Ländern entstehen lassen. Hierfür sollen vor allem private Investitionen mobilisiert werden. Außerdem soll im Rahmen der EU Migrationspartnerschaften an einer Minderung struktureller Fluchtursachen gearbeitet werden.
Die SPD fordert einen Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit, gemeinsam mit den Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen, um “zerfallende Staaten zu stabilisieren und Gewalt und Bürgerkriege einzudämmen” (S.74). Entwicklung in ländlichen Regionen soll durch eine Förderung der KleinbauerInnen gestärkt werden. Entsprechend einer auf UN-Ebene vereinbarten Quote sollen hierfür mindestens 0,7 Prozent des BIP aufgebracht werden – ausschließlich der Ausgaben für in Deutschland aufgenommene Geflüchtete. Geflüchteten Menschen soll frühzeitig in ihren Herkunftsregionen geholfen werden. Dafür sollen Anlaufstellen entlang der Fluchtrouten geschaffen werden, an denen Nahrung, medizinische Versorgung, sowie eine Beratung über die Alternativen zur Flucht angeboten werden. Die SPD setzt sich dafür ein, Fluchtursachen einzudämmen, indem vor Ort Perspektiven geschaffen werden, z.B. durch faire Partnerschaftsabkommen der EU mit afrikanischen Staaten und die Errichtung einer afrikanischen Freihandelszone.
Die Grünen fordern, dass Entwicklungspolitik die strukturellen Ursachen der Zerstörung von Lebensgrundlagen, wie z.B. Ungleichheit, Armut, Hunger Klima- und Ressourcenkrisen sowie gewaltsame Konflikte langfristig behebt. Sie orientieren sich dabei an den nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs). Die Grünen versprechen, dass 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt werden und sprechen sich für eine Stabilisierung der humanitären Beiträge für die UN-Hilfsorganisation von weit über eine Milliarde Euro aus. Darüber hinaus setzt sich die Partei für eine aktivere EU-Politik zur Bewältigung von Krisen und Kriegen ein, besonders durch zivile Krisenprävention im Rahmen der Vereinten Nationen (UN). Des Weiteren soll ein „Rat für Frieden, Nachhaltigkeit und Menschenrechte“ der Bundesregierung mit Blick auf Widersprüche von Handels-, Agrar- und Außenpolitik prüfend und beratend zur Seite stehen (S.81).
Die LINKE fordert eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit, die sich zum Ziel setzt, Reichtum radikal umzuverteilen, Landraub zu verhindern und weltweite Handels- und Wirtschaftsbeziehungen so zu gestalten, dass alle Menschen sich sozial, kulturell und politisch entfalten können. Als Referenz gelten die Nachhaltigen Entwicklungsziele der UN für deren Umsetzung Deutschland 0,7 Prozent des BIP aufbringen sollte. Die LINKE sieht Fluchtursachen vor allem als Resultat der Ungleichheit zwischen Arm und Reich und unfairen Handelsbeziehungen. Geflüchtete über viele Jahre in Flüchtlingslagern unterzubringen schaffe Probleme anstatt diese zu beheben. Die Unterfinanzierung der internationalen Flüchtlingshilfe müsse deshalb beendet werden und vor allem der UNHCR gestärkt werden.
Die FDP fordert eine europäisch abgestimmte Entwicklungszusammenarbeit, die eine “Integration der deutschen und lokalen Privatwirtschaft” initiieren kann (S.108). Durch Entwicklungspartnerschaften mit der Hilfe neuer Geber soll die lokale Wirtschaft stärker werden. Gleichzeitig soll eine Überprüfung der Agrar- und Export-Subventionen Deutschlands und der EU stattfinden, um eine kohärente Entwicklungspolitik zu ermöglichen. Des Weiteren beabsichtigt die FDP, Krisenprävention und Konfliktbewältigung zu stärken.
Laut AfD stellt der Afrikanische Kontinent ein “Armenhaus der Welt” dar (S.28). Entsprechend wird das Bild einer rasch wachsenden Bevölkerung, fehlender Geburtenkontrolle, sowie eines bestehenden Wohlstandsgefälles zu Europa gezeichnet. Die AfD schlussfolgert, dass sich Deutschland in naher Zukunft mit den “Dimensionen einer Völkerwanderung” konfrontiert sehe, die mit einer “Selbstzerstörung unseres Staates” in Verbindung gebracht wird (S.28). Um ein solches Szenario abzuwenden erklärt sich die AfD bereit, “ökonomische Fluchtursachen zu vermeiden” und fordert eine Erhöhung der finanziellen Mittel für den UNHCR. Dieser soll allerdings hauptsächlich in sogenannten “heimat- und kulturnahen Regionen” für Aufnahmemöglichkeiten von Geflüchteten sorgen (S.28).

Seenotrettung & sichere Zugangswege nach Europa

von Natalie Welfens

Einen Asylantrag kann nur stellen, wer sich auf europäischem bzw. deutschem Boden befindet. Die Einreise ist jedoch nur mit einer gültigen Einreisegenehmigung möglich, die jedoch insbesondere für Geflüchtete nur schwierig zu bekommen ist. Deswegen müssen viele Geflüchtete irregulär auf dem See- oder Landweg einreisen. Nur: Das wird durch die Grenzpolitik der EU und Deutschland weitestgehend verhindert. Geflüchtete müssen deshalb auf sogenannte Schlepper – Menschen, die ihnen gegen Geld helfen, die Grenze irregulär zu überqueren – zurückgreifen. Die Flucht wird teuer und gefährlich: Die Kosten für die Flucht nach Deutschland belaufen sich einer aktuellen Studie zufolge auf durchschnittlich € 7000,- pro Person. Inzwischen ist das Mittelmeer zur ‚tödlichsten Grenze‘ weltweit geworden. 2017 sind bislang bereits über 2400 Menschen im Mittelmeer gestorben; die Sterblichkeitsrate  ist damit  von 0.37% in 2015 auf 2,3% in 2017 gestiegen. 2016 war das bislang tödlichste Jahr mit mehr als 5000 Toten trotz sinkender Überfahrten. Neben der sogenannten „Bekämpfung von Fluchtursachen“ und Grenzsicherung stehen der EU und Deutschland Seenotrettungsmissionen sowie die Schaffung legaler Zugangswege als zwei zentrale Politikinstrumente zur Verfügung, um der aktuellen Situation zu begegnen.

Die CDU fordert eine effektive EU-Außengrenzkontrolle, u.a. durch eine Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex. Die Zahlen, derer die nach Deutschland kommen, sollen dauerhaft niedrig bleiben, damit man “den humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen” könne (S.63). Zum Thema Seenotrettung äußert sich die Partei in ihrem Wahlprogramm nicht.
Die SPD möchte neben der Reduzierung der Zahlen durch Abkommen mit Drittstaaten, die die Menschenrechte einhalten, auch feste Aufnahmekontingente, bei denen Frauen, Kinder und Familien vorrangig aufgenommen werden sollen. Dadurch könne man insbesondere gut kontrollieren und steuern, wer nach Europa einreist. Zudem fordert auch sie ein europäisches Seenotrettungsprogramm.
Die Grünen wollen großzügige Kontingente für eine legale Einreise von Geflüchteten aus den Anrainerstaaten nach Europa, auch aus der Türkei. Konkret verweisen sie auf ein baden-württembergisches Aufnahmeprogramm für vom IS verfolgte Frauen und Kinder als gutes Beispiel. Auch für humanitäre Visa will sich die Partei einsetzen. Darüber hinaus sollen Seenotrettungsprogramme wiedereingeführt werden.
Die Linke fordert sichere Fluchtwege, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Grenzen sollten für schutzsuchende Menschen offen sein. Die Vorschläge der Europäischen Kommission seien von ‚Repressionen und Überwachung, Entmündigung und Entrechtung‘ geprägt. Die Grenzkontrollagentur Frontex wollen sie durch ein europäisch koordiniertes Seenotrettungsprogramm ersetzen.
Die FDP schlägt humanitäre Visa nach Schweizer Vorbild sowie mehr Arbeitsmarkt- und Ausbildungsvisa als sichere Wege nach Europa vor. In Herkunfts- und Anrainerstaaten müsse für reguläre Migration geworben und darüber aufgeklärt werden. Frontex sei an die europäische Charta der Grundfreiheiten gebunden und solle deswegen auch die Aufgabe der Seenotrettung wahrnehmen.
Die AfD vertritt die Meinung, dass Asylanträge außerhalb Europas gestellt werden sollen und das europäische Recht entsprechend angepasst werden solle. Geflüchtete sollen durch eine strenge Grenzschutzpolitik und extraterritoriale Verfahren an der Einreise nach Europa gehindert werden. Die aktuellen Frontex und Bundeswehrmissionen bezeichnen sie als “Schlepper-Hilfsdienste” (S.8) und fordern, dass man Geflüchtete in ihr Heimat- bzw. Transitland zurück statt nach Europa bringen solle. Das Gemeinsame europäische Asylsystem der EU lehnt die AfD ab.

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