Wahlprogrammcheck Migration
Der Sommer 2015 gilt inzwischen als historisch – aufgrund einer Abfolge von Ereignissen, die inzwischen unter dem Begriff europäische Flüchtlingskrise zusammengefasst werden. Im Sommer 2015 machten sich besonders viele Menschen angesichts von Krieg, Verfolgung und humanitären Notständen in Aufnahmelagern auf den Weg nach Europa, auf Schlauchbooten über das Mittelmeer, zu Fuß über die sogenannte Balkanroute, viele von ihnen mit Deutschland als Ziel.
Deutschland und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm in diesen Geschehnissen eine Schlüsselrolle ein. Der Satz “Wir schaffen das” sowie etliche Bilder von Elend, Leid und Hoffnung gingen um die Welt. Die Themen Flucht, Migration, Integration dominierten die Schlagzeilen, Talkshows und politischen Debatten. Noch nie haben wir so viel über Flucht und Migration diskutiert – und gestritten. Die Vorschläge und Forderungen deutscher Parteien zur Bundestagswahl 2017 bilden die aktuelle migrationspolitische Debatte ab. Sie geben uns einen Eindruck davon, wohin sich die Diskussion in den letzten Jahren bewegt hat und wohin sie uns führen wird.
Die Ereignisse der letzten Jahre haben ihre Spuren in der migrationspolitischen Debatte und in der Parteienlandschaft hinterlassen. Den Stand dieser politischen Debatte festzuhalten und kritisch zu beleuchten erscheint somit wichtiger denn je. Wer recherchiert auf eigene Faust die Details zu einer parteipolitischen Forderung, die sie oder er nicht ganz verstanden hat? Wer fragt sich vor der Wahl so genau, ob die Forderungen aus wissenschaftlicher Perspektive eigentlich umsetzbar und aus europäischer und globaler Sicht wünschenswert wären? Und wer beobachtet und diskutiert im Anschluss an die Wahl, welche der Forderungen und Vorschläge letztlich Eingang in Koalitionsvertrag, politische Diskussionen und Gesetzesentwürfe finden? Wir.