Wahlprogrammcheck Gleichstellung+

Familienpolitik

von Anita Carstensen

Aufgrund ihrer Position an der Schnittstelle von Sozial-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Fiskalpolitik stellt Familienpolitik für Parteien ein beliebtes wie naheliegendes Wahlkampfthema. In den letzten Jahren wurden zunehmend gleichstellungspolitische Maßnahmen in die Familienpolitik integriert, um eine gerechtere Arbeitsteilung zwischen Frauen und Männern in den Familien zu fördern. Wie wichtig familienpolitische Maßnahmen für die Gleichstellung von Frauen und Männern sind, zeigt sich u.a. in der Reform von Teilzeitmodellen oder Elternzeit. Insbesondere im Wahlkampf stellt die Familienpolitik für Parteien ein interessantes Thema dar, weil die Parteien mit Förderungs- und Vergünstigungsversprechen ihre Klientel im Wahlkampf direkt ansprechen können. Denn nicht alle Familien profitieren gleichermaßen von Förderungen wie Kindergeld, Kinderfreibeträgen, Elterngeld und nicht zuletzt dem Ehegattensplitting.

Dass Familienpolitik schon immer stark ideologisch gefärbt ist, zeigt sich insbesondere an den divergierenden familienpolitischen Leitbildern. Während Maßnahmen wie das Elterngeld die Rolle der Väter als Erziehende stärken (Vätermonate) und dem Rollenbild des Zwei-Ernährerhaushalts verpflichtet sind, hat der Gesetzgeber die materielle Basis des Familienernährer-Modells, das Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht und die Familienmitversicherung, in der Krankenversicherung beibehalten. Welche familienpolitischen Leitbilder die führenden Parteien Deutschlands vertreten und welche Positionen sie bei der Familienpolitik zu den Themen Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zur Familienplanung und zur Rolle von Müttern und Vätern einnehmen, stellen wir hier gegenüber.

a) Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Eine von der Wochenzeitung DIE ZEIT, dem Wissenschaftszentrum Berlin und dem Meinungsforschungsinstitut infas initiierte Studie zeigt, dass 69% der Bevölkerung (Männer: 64%, Frauen: 74%) eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbstätigkeit, Haushalt und Kinderbetreuung als sehr wichtig erachten. Doch in der Realität ist die Aufgabenverteilung zwischen Familienarbeitszeit und Beruf noch immer ungleich aufgeteilt.

b) Familienplanung

Familienplanung beginnt bereits vor der Geburt eines Kindes; die Familienplanung lässt sich in dem Zusammenhang nicht mehr ausschließlich auf das Recht reduzieren, zu bestimmen, ob, wann und wie viele Kinder sich Frauen und Männer wünschen. Das Familienleben und auch die Familienplanung sind durch Entwicklungen wie die Ermöglichung der “Ehe für alle” im Sommer 2017 pluraler geworden. Diese Pluralität von Familien, die durch die Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin noch einmal erweitert wird, muss Familienpolitik heute gerecht werden.

Im Wahlprogramm der Union finden sich viele Ansätze für die Förderung einer partnerschaftlichen Aufteilung von Familienarbeitszeit und Beruf. So möchte die Union eine Art Familien- und Lebensarbeitszeitkonto etablieren, mit der „mehr Spielraum für Familienzeit geschaffen werden kann“ (CDU Wahlprogramm, S. 26). Hierbei soll ähnlich wie bei einem Girokonto Arbeitszeit angespart und diese bei Bedarf abgebucht werden können. Mit einem Anspruch auf befristete Teilzeit, möchte die Union „die Rückkehr in berufliche Vollzeit-Arbeit (…) erleichtern” (S. 26). Auch plant die Union „einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter“ einzuführen (S. 35), um die Betreuung in dieser wichtigen Lebensphase sicherzustellen. Auch die finanzielle Situation von Familien soll gestärkt werden: so plant die Union das Kindergeld um 25 Euro zu erhöhen und den Kinderfreibetrag anzuheben. Auch plurale Familienmodelle werden in dem Wahlprogramm der CDU erwähnt, indem die CDU darauf hinweist, man solle “Familien kein bestimmtes Familienmodell“ vorschreiben (S. 24).
Gleich hinter dem Aspekt von mehr Gerechtigkeit heißt es im Wahlprogramm der SPD „mehr Familie“. Hierbei steht die Einführung der Familienarbeitszeit und des Familiengeldes ganz oben auf der Agenda: die SPD fordert einen „Kulturwandel in der Arbeitswelt“ (SPD Wahlprogramm, S. 6). Konkret soll das Familiengeld greifen, wenn beide Eltern ihre Arbeitszeit partnerschaftlich aufteilen. So erhalten beide Eltern bis zu 24 Monate lang jeweils 150 € monatlich, wenn sie beide 75% bis 90% ihrer regulären Vollzeit arbeiten (S. 5). Mit „familiengerechte(n) Arbeits- und Besprechungszeiten, Homeoffice- und Dienstreiseregelungen“ (S. 6) soll die „Abkehr vom „Präsenz-Wettbewerb“ im Beruf“ (S. 6) gefördert werden. Bei der Kinderbetreuung plant die SPD die Kitagebühren schrittweise abzuschaffen und so „alle Familien (zu entlasten), die jetzt noch für die Betreuung zahlen müssen“ (S. 6). Darüber hinaus will die SPD für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie „ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse der Frauen im ländlichen Raum legen“ (S. 44), um so die Chancengleichheit insbesondere für junge Frauen zu verbessern. Die Akzeptanz pluraler Familienmodelle findet in dem Wahlprogramm der SPD ausdrücklich Erwähnung (S. 8).
Die Grünen setzen sich mit ihrem Wahlprogramm für die gezielte Förderung von „Familien in allen Formen und Modellen“ ein (Wahlprogramm der Grünen, S. 209). So sollen Familien mehr Flexibilität mit dem Konzept KinderZeit Plus erhalten, welches das Elterngeld ablösen soll und es rechtlich möglich macht, „auch nach dem ersten Geburtstag des Kindes phasenweise die Arbeitszeit zu reduzieren“ (S. 210). So hat jedes Elternteil flexibel bis zum 14. Lebensjahr des Kindes Anspruch auf acht Monate finanzielle Unterstützung. Weitere acht Monate können zwischen den Eltern aufgeteilt werden. Darüber hinaus setzen sich die Grünen für eine „unterstützende Infrastruktur“ (S. 210) für Familien ein. Für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sollen ArbeitnehmerInnen „mit der ‚flexiblen Vollzeit‘ (…) ihre Arbeitszeit um bis zu zehn Wochenstunden reduzieren und wieder erhöhen“ können (S. 131). Außerdem fordern die Grünen, das Rückkehrrecht auf Vollzeit durchsetzen (S. 131). Im Hinblick auf die Familienplanung möchten die Grünen „das Recht einer selbstbestimmten Familienplanung stärken“ (S. 133) und Menschen mit geringem Einkommen den kostenfreien sowie unkomplizierten Zugang zu Verhütungsmitteln ermöglichen. Die Grünen befürworten in ihrem Wahlprogramm explizit plurale Familienmodelle (S. 209).
Im Hinblick auf eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbstätigkeit, Haushalt und Kinderbetreuung möchte die Linke mit ihrem Wahlprogramm „Arbeitszeitmodelle schaffen, die Müttern und Vätern ermöglichen, ihren Beruf mit Familie und Privatleben unter einen Hut zu bringen” (Wahlprogramm der Linken, S. 27). So fordern die Linken die „gerechte Verteilung von Erwerbsarbeit, unbezahlter Hausarbeit, Kindererziehung und Betreuung sowie von Pflege innerhalb der Gesellschaft und zwischen den Geschlechtern“ (S. 72). Durch kostenfreie Weiterbildungsangebote soll der Wiedereinstieg in den Beruf nach einer schwangerschafts- und erziehungsbedingten Pause erleichtert werden (S. 27). Die finanzielle Situation von Familien soll gestärkt werden; so planen die Linken das Kindergeld als Sofortmaßnahme für alle Kinder auf 328 € anzuheben und ein „ausreichendes, bedarfsgerechtes und qualitativ hochwertiges beitragsfreies Ganztags-Betreuungsangebot für Kinder“ (S. 27) mit flexiblen Öffnungszeiten zu schaffen. In Hinblick auf das Familienmodell unterstützen die Linken die Pluralität der Modelle und „setzen [sich] dafür ein, dass auch (bis zu) vier Personen Eltern für ein Kind sein können, also in Co-Elternschaft das gemeinsame Sorgerecht innehaben“ (S. 73).
Mit ihrem Wahlprogramm wollen die Freien Demokraten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und setzen sich mit ihrem Wahlprogramm für flexible Arbeitsmodelle ein, die zeit- und ortsunabhängiges Arbeiten ermöglichen (Wahlprogramm der FDP, S. 36). Die FDP will zudem „Langzeitkonten für Arbeitszeit fördern, um mehr Souveränität in der beruflichen Lebensgestaltung zu ermöglichen” (S. 43). Somit sollen ArbeitnehmerInnen in einer arbeitsintensiven Phase Überstunden, Boni, Resturlaub und Sonderzahlungen ansammeln und in ein Wertguthaben auf dem Langzeitkonto umwandeln können (S. 43). Die finanzielle Situation von Familien soll durch das Kindergeld 2.0 gestärkt werden, das den “Strauß der kindesbezogenen Leistungen” (S. 50) zu einem Leistungspaket bündelt. Konkret fasst die FDP folgende Komponenten unter dem Kindergeld 2.0 zusammen: ein „einkommensunabhängige® Grundbetrag, (ein) einkommensabhängige(s) Kinder-Bürgergeld (Flexibetrag), das die wirtschaftliche Situation der Eltern berücksichtigt, und (…) Gutscheine für Leistungen für Bildung und Teilhabe” (S. 50). Die FDP setzt sich für plurale Familienmodelle ein und fordert den Rechtsrahmen für „Regenbogenfamilien” (S. 50) zu verbessern, indem beispielsweise die eingetragene Lebenspartnerin der Mutter von Geburt an auch rechtlich zweite Mutter sein kann (S. 50).
Die AfD will mit ihrem Wahlprogramm das „Leitbild der Ehe und traditionellen Familien mit Kindern bewahren und stärken“ (AfD Wahlprogramm, S. 37). Gleichstellungspolitische Ansätze wie „Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben“ kommen im Wahlprogramm der AfD nicht vor – ebenso wenig wie die Stichworte „Teilzeit“ oder „Rückkehrrecht“. Ausgehend von der klassischen Rollenverteilung des männlichen Ernährermodells möchte sich die AfD mit einer gezielten Politik für Männer und Väter „für die Rechte von Vätern stark machen“ (S. 38), um dem Umstand entgegenzuwirken, dass bei vielen getrenntlebenden Paaren viele Väter unter den familienrechtlichen Bestimmungen leiden (S. 38). Darüber hinaus will die AfD die Familienplanung finanziell unterstützen und plant Ehe-Start-Kredite mit Teilerlassen für Kinder, die Ehepaare motivieren sollen, früher mit der Familienplanung zu beginnen (S. 39). Die AfD setzt in ihrem Wahlprogramm den Fokus auf traditionelle Familien ohne Erwähnung von alternativen Modellen (S. 37).

LGBTQIA+

von Miriam Meier

Gleichstellungsfragen betreffen nicht nur Frauen. In Deutschland gibt es viele Gruppen, die immer noch diskriminiert werden und um eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft kämpfen müssen. Dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden, ist traurige Realität und kein Zustand, den eine gerechte Gesellschaft hinnehmen kann.

Trans- und Homophobie sind jedoch noch weit verbreitet – auch in Deutschland. Das Bundesinnenministerium hat erst vor kurzem Zahlen veröffentlicht, die zeigen, dass Gewalttaten aufgrund der sexuellen Orientierung um fast 30% gestiegen sind. Politischer Handlungsbedarf kann in diesem Bereich nicht geleugnet werden.

Besonders eine Sensibilisierung der Gesellschaft für Themen der LGBT-Gemeinschaft beispielsweise in Schulen kann zu einer breiteren Akzeptanz in der Gesellschaft führen. Das Anerkennen von verschiedenen Lebensmodellen und die Ausweitung des Begriffs der Familie ist ein Schritt, um gelebte Realität von vielen Menschen widerzuspiegeln. Unter diesem Aspekt der Sensibilisierung fallen auch die Bemühungen zur geschlechterneutralen Sprache.

 Im Bereich der medizinischen Rechte werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. So werden homosexuelle Männer, die sexuell aktiv sind, vom Blutspenden ausgeschlossen und besonders die ärztliche Betreuung von transsexuellen Menschen ist oftmals diskriminierend.  

Ehe für alle

Am 30. Juni dieses Jahres verabschiedete der Bundestag den Gesetzesentwurf zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts  und ermöglichte somit die Ehe für alle. Dies bedeutet auch, dass gleichgeschlechtliche Paare das gleiche Recht haben, Kinder zu adoptieren. Die Parlamentarier der SPD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen stimmten geschlossen für die Ehe für alle und ein Viertel der Unionsabgeordneten, obwohl die CDU/CSU-Fraktion den Gesetzesentwurf ablehnte.

Die CDU äußert sich in ihrem Wahlprogramm nicht zur LGBT-Gemeinschaft. Eingetragene Lebenspartnerschaften werden nur in dem Zusammenhang erwähnt, dass die CDU die unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens respektiert (CDU Wahlprogramm, S.24). Hierbei wird jedoch nicht explizit auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften verwiesen.
Die SPD fordert, dass „Menschen (…) unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können sollen – mit gleichen Rechten und Pflichten” (SPD Wahlprogramm, S.84). In diesem Zusammenhang wollen sie „die Gleichheitsrechte in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz um die sexuelle Identität“ (S.84) erweitern und Initiativen gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie verstärken. Auch das Transsexuellengesetz und weitere Gesetze will die SPD reformieren.
Die SPD spricht sich für die Ehe für alle inklusive Adoptionsrecht aus (was auch die Abstimmung im Bundestag gezeigt hat) und möchte, dass das Familienrecht die Vielfalt von Familien widerspiegelt (S.84).
Die Grünen fordern „endlich gleiche Rechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen“ (Die Grünen Wahlprogramm, S.123). Aus diesem Grund wollen sie „den Schutz vor Diskriminierung im Artikel 3 des Grundgesetzes um die Merkmale der sexuellen und geschlechtlichen Identität ergänzen“ (S.123). Weitere genannte Maßnahmen sind Reformen des Transsexuellengesetzes zur Vereinfachung des Verfahrens zur Änderung des Namens, die Abschaffung der Klassifizierung von transsexuellen Menschen als psychisch krank und ein Verbot der Geschlechtsanpassung bei intersexuellen Kindern. Die Grünen sind für die Ehe für alle mit uneingeschränktem Adoptionsrecht und hatten bereits vor der Abstimmung festgelegt, dass es keinen Koalitionsvertrag mit den Grünen ohne die Ehe für alle geben würde (S.123).
Außerdem ist zu erwähnen, dass die Grünen in ihrem Wahlprogramm als einzige Partei das Gendersternchen benutzen, um genderneutral zu formulieren. Damit präsentieren die Grünen ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Gleichstellung der LGBT-Gemeinschaft.
Die Linke widmet der Queer-Gemeinschaft in ihrem Wahlprogramm ein ganzes Kapitel (Die Linke Wahlprogramm, S.72) und spricht sich klar für eine Gleichberechtigung aller Lebensweisen ein. So fordert sie Entschädigungen für intersexuelle Menschen, bei denen ohne Zustimmung geschlechtsangleichende Operationen durchgeführt worden sind (S.73) und will den „Schutz vor Diskriminierungen aufgrund der körperlichen Variation, sexuellen Identität und Lebensweise in Artikel 3 des Grundgesetzes“ (S.73) aufnehmen. Lehrpläne sollen „die real existierende Vielfalt an Lebensentwürfen und Identitäten ganzheitlich abbilden, statt Klischees und alte Rollenmuster zu bedienen“ (S.74). Die Linke ist für die Ehe für alle und ein uneingeschränktes Adoptionsrecht (S.69). Für sie geht die Ehe für alle noch nicht weit genug, denn sie fordert ein System der „Wahlverwandtschaft“ (S.72), um nicht nur monogamen Zweier-Beziehungen gerecht zu werden, sondern allen Gemeinschaften, in denen Verantwortung füreinander übernommen wird, Rechte zuzusprechen.
Die FDP spricht sich klar gegen Trans- und Homophobie aus und möchte „mit konkreten Maßnahmen für Bildung, Förderung von Selbsthilfe und Diversity Management, aber auch durch Sensibilisierung staatlicher Entscheidungsträger“ (FDP Wahlprogramm, S.94) die Toleranz und Akzeptanz stärken. Konkret fordert sie beispielsweise die Abschaffung des Blutspende-Verbots für homo- und bisexuelle Männer (S.94) und setzt sich dafür ein, das „Transsexuellengesetz endlich so [zu] erneuern, dass die Personenstands- und Namensänderung ohne diskriminierende Hürden erfolgt“ (S.95).
Außerdem spricht sich die FDP ausdrücklich für eine Ehe für alle aus und fordert auch für gleichgeschlechtliche Paare freien Zugang zur Reproduktionsmedizin (S.92).
Die AfD spricht Themen der LGBT-Gemeinschaft nur an, um sich ausdrücklich dagegen auszusprechen. Gender-Studies werden beispielsweise als „Ideologie” dargestellt (AfD Wahlprogramm, S.40). Die AfD fordert deswegen die Streichung der staatlichen Förderung von „Gender-Professuren“ (S.41). Die geschlechterneutrale Sprache nennen sie eine „Propagandaaktion“ (S.40). Ehe und Familie sind für die AfD nur Vater, Mutter und Kind. Aus diesem Grund lehnen sie die Ehe für alle und die staatliche Förderung jeglicher anderen Formen des Zusammenlebens ab (S. 37-40).

Schutz vor Gewalt

von Vera Lamprecht

Erst im letzten Jahr haben die Kampagne und die nachfolgende Gesetzesinitiative „Nein heißt Nein“ massive Lücken im deutschen Sexualstrafrecht offenbart. Trotz der zwischenzeitlich verabschiedeten Reform des Sexualstrafrechts sowie der 2017 erfolgten – lange überfälligen – Ratifizierung der sogenannten „Istanbul-Konventionverdeutlicht ein Blick in die Statistiken: Politische Debatten zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen haben nicht an Aktualität verloren. 

Repräsentative Studien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie der European Union Agency for Fundamental Rights (FRA) zeigen: 40 % der in Deutschland lebenden Frauen sind seit ihrem 16. Lebensjahr Opfer körperlicher und/oder sexueller Gewalt geworden. Etwa jede vierte Frau, die in Deutschland lebt, hat Gewalt durch aktuelle oder frühere BeziehungspartnerInnen erlebt.  Die spezifisch an Frauen verübte Gewalt hat viele Gesichter. Stalking, Drohungen, Körperverletzung, sexuelle Belästigung, Vergewaltigung, Gewalt in der Prostitution und Frauenhandel sind nur einige Beispiele für Formen von Gewalt, die Frauen überproportional oft bis ausschließlich betreffen. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik und BMFSFJ waren 2015 82% der Opfer von Partnerschaftsgewalt weiblich. Stalking und Bedrohung in der Partnerschaft betrafen zu fast 90% Frauen; die Opfer von Vergewaltigung und sexueller Nötigung waren sogar zu fast 100% weiblich.

Diese Formen von Gewalt sind eklatante Verstöße gegen die Grundrechte von Frauen: Verstöße gegen ihre Würde, ihre körperliche Unversehrtheit, ihre Gleichheit und ihren Zugang zur Justiz. „Nein heißt Nein“ und die Ratifizierung der Istanbul-Konvention sind wichtige Meilensteine auf dem Weg zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Wie wollen die großen Parteien diese Meilensteine umsetzen?

Die CDU sieht laut ihrem Wahlprogramm keinen weiteren Handlungsbedarf zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Das Wahlprogramm enthält lediglich einen Verweis darauf, dass man die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen bereits gestärkt habe und „den Schutz von Frauen und Minderjährigen vor Gewalt verbessert“ habe (CDU Wahlprogramm, S.44). Damit formuliert die CDU keine tragfähigen Ideen zur Fortführung der während der letzten Legislaturperiode durchgesetzten Etappenziele.
Die SPD benennt in ihrem Wahlprogramm die Notwendigkeit, „gegen jede Form menschenverachtenden Verhaltens und gegen Gewalt“ zu kämpfen (SPD Wahlprogramm, S.83). Mit Verweis auf die Istanbul-Konvention fordert die Partei einen „dritten Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“ sowie „individuellen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für die Opfer und ihre Kinder“ (S. 83). Zur Überwachung der Umsetzung der Istanbul-Konvention sieht sie eine Koordinierungsstelle auf Bundesebene vor. Auch wenn die SPD keine Zweifel daran lässt, dass großer Handlungsbedarf im Bereich der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen besteht, konkretisiert sie die möglichen Inhalte und Maßnahmen innerhalb des geforderten Aktionsplans nicht.
Die Grünen setzen sich dafür ein, „Gewalt gegen Frauen überall [zu] bekämpfen“ (Wahlprogramm der Grünen, S. 135), sei es „zu Hause, im öffentlichen Raum oder bei Cybergewalt“ (S. 135). Das Wahlprogramm enthält drei konkrete Forderungen zum Schutz von Frauen vor Gewalt: die Sicherstellung der Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sowie bessere Beleuchtung und höhere Polizeipräsenz im öffentlichen Raum. Auch mahnen die Grünen den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung „ohne Wenn und Aber“ an (S.132) und sprechen sich für eine umfassende Unterstützung von Opfern von sexualisierter Gewalt aus. Schließlich fordern sie, die „Rechte und den Schutz von Frauen und Männern, die in der Prostitution arbeiten“ (S. 132) durchsetzen und stärken zu wollen. Trotz des grundsätzlichen Problembewusstseins der Grünen bleiben die Forderungen punktuell; zentrale Themen wie Ansätze zur Umsetzung der Istanbul-Konvention bleiben außen vor.
Die Linke misst dem effektiven Schutz aller Menschen vor Gewalt, „unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Lebensentwurf” als „bundespolitische Pflichtaufgabe“ (Wahlprogramm der Linken, S.71) große Bedeutung zu. Sie fordert ein einheitliches Gewaltschutzgesetz sowie einen bedingungslosen Zugang und eine einheitliche Finanzierung von Frauenhäusern, Schutzräumen sowie Frauenberatungsstellen (S. 71). Außerdem spricht sich die Linke dafür aus, alle Formen von Gewalt und Gewaltverherrlichungen gegen Frauen in unterschiedlichsten Medien konsequent zu ahnden. Schließlich fordert die Linke einen besseren Schutz von Betroffenen von Prostitution und setzt sich dafür ein, „Zwangsprostitution als Ausbeutung [zu] bekämpfen, ohne die zur Prostitution gezwungenen Menschen zu bekämpfen“ (S. 71). Damit präsentiert sie einen differenzierten Forderungskatalog zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, formuliert jedoch keine umfassende Strategie zur weiteren Umsetzung der Istanbuler Konvention.
Die FDP thematisiert die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in ihrem Wahlprogramm nur indirekt, d.h. im Zusammenhang mit Religionsfreiheit. In diesem Kontext fordert sie eine konsequente Verfolgung „eventuelle(r) private(r) Zwänge, die Frauen zu einem bestimmten Verhalten drängen“ (Wahlprogramm der FDP, S. 83) sowie eine Verbesserung des Schutzes vor häuslicher Gewalt. Zu weiteren Punkten äußert sich die FDP in ihrem Wahlprogramm nicht.
Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen findet im Wahlprogramm der AfD keine Erwähnung.

Selbstbestimmte Reproduktion

von Anita Carstensen

Auch wenn ethische Grundfragen meist nicht nach Parteigrenzen gefällt werden, sondern der persönlichen Gewissensentscheidung der einzelnen Abgeordneten überlassen werden, wird sich der zukünftig gewählte Bundestag mit einigen moralisch schwierigen Themen befassen müssen. Ethische Themen rund um das Thema selbstbestimmte Reproduktion finden in den meisten Parteiprogrammen Erwähnung. Zur selbstbestimmten Reproduktion gehört die Freiheit, individuell über Fragen der Familienplanung entscheiden zu können – zum Beispiel in Hinblick auf Schwangerschaftsabbrüche, dem Recht der Adoption oder Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin. Trotz existierender gesetzlicher Rahmenbedingungen wird sexuelle Selbstbestimmung und Reproduktion auch in Deutschland nicht immer und für jeden als selbstverständlich angesehen und vielfach missachtet. Das wird vor allem vor dem Hintergrund patriarchalischer Familienverhältnisse und der Statistiken zu sexuellen Übergriffen und Gewaltdelikten deutlich. Soziale und kulturelle Normen, gesetzliche Rahmenbedingungen und mehr denn je auch reproduktive Technologien und medizinische Angebote beeinflussen das individuelle Selbstbestimmungsrecht.

Abtreibung

Laut Statistischem Bundesamt ist die Zahl der Abtreibungen in Deutschland auf den niedrigsten Stand seit rund 20 Jahren gefallen, mit etwa 98.700 gemeldeten Schwangerschaftsabbrüchen im Jahre 2016. Da die deutschen Abtreibungszahlen allein auf den Angaben der Kliniken und Arztpraxen, die Abbrüche vornehmen, beruhen, gehen ExpertInnen von einer zwei bis dreimal so hohen Dunkelziffer aus. Ein viel diskutierter Aspekt in dem Zusammenhang ist Verortung von Schwangerschaftsabbrüchen im Strafgesetzbuch, da Abtreibungen aus persönlichen Gründen weiterhin als rechtswidrig gelten, auch wenn diese in den ersten zwölf Wochen und nach eingehender Beratung straffrei bleiben.

Geburtshilfe

Aufgrund von ökonomischem Druck auf Kliniken und Krankenhäusern ist die Geburtshilfe in Deutschland chronisch unterfinanziert und unterbesetzt. Die führenden Parteien Deutschlands haben die gesellschaftspolitische Bedeutung von Hebammen erkannt und sie in ihre Wahlprogramme aufgenommen, denn insbesondere die Situation der freiberuflichen Hebammen verschlechtert sich durch ständig steigende Haftpflichtprämien.

Reproduktionsmedizin

Im Hinblick auf die ständige Weiterentwicklung der Reproduktionsmedizin sorgte 2014 das Thema Social Freezing für heftige Debatten. Damals hatten Apple und Facebook ihren Mitarbeiterinnen angeboten, das Einfrieren von Eizellen zu finanzieren. Einerseits bietet die moderne Reproduktionsmedizin viele Möglichkeiten, andererseits sind einige davon mit deutschem Recht nicht vereinbar, sodass beispielsweise unfruchtbare Paare für eine Eizellspende eine Behandlung im Ausland in Erwägung ziehen.

Während die Union in ihrem Wahlprogramm ein plurales Familienmodell skizziert, werden daraus keine politischen Maßnahmen im Hinblick auf die Familienplanung abgeleitet, sodass die Aspekte von Reproduktionsmedizin, Adoption und Abtreibung im aktuellen Wahlprogramm keine Erwähnung finden. Im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Angeboten der Geburtshilfe möchte die Union für ausreichende ärztliche Versorgung in ländlichen Räumen sorgen und erwähnt in diesem Zusammenhang explizit „die Versorgung mit Angeboten der Geburtshilfe und mit Hebammen, auch bei der Geburtsvorsorge und -nachsorge” (CDU Wahlprogramm, S. 28).
Die SPD weist in ihrem Wahlprogramm auf „die Vielfalt der heutigen Familienkonstellationen und de(n) wissenschaftliche(n) Fortschritt in der Reproduktionsmedizin“ (SPD Wahlprogramm, S. 65) hin und setzt sich in dem Zusammenhang „für ein modernes Abstammungsrecht ein, das diesen neuen Konstellationen Rechnung trägt” (S. 65). Während sich die SPD im Hinblick auf Familienplanung nicht zur Debatte der Rechtswidrigkeit von Abtreibungen in ihrem Wahlprogramm äußert, schließen sie das Adoptionsrecht in ihre Forderung nach der Ehe für alle explizit mit ein (S. 64). Die SPD fordert eine Stärkung des Berufs der Hebamme insbesondere im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen und Bezahlung, da diese „einen unverzichtbaren Beitrag als Begleiterinnen beim Start ins Leben (leisten) – vor, während und nach der Geburt“ (S. 31).
 
Mit ihrem Wahlprogramm möchten die Grünen alle Formen der Familie unterstützen und wollen „gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption ermöglichen“ (Wahlprogramm der Grünen, S. 123). Darüber hinaus setzen sich die Grünen für das Recht einer selbstbestimmten Familienplanung ein und fordern „bei ungewollter Schwangerschaft (…) wohnortnahe Unterstützung und Hilfe [für Frauen], keine Bevormundung und keine Strafe“ (S. 133). Darüber hinaus gehört für die Grünen auch zur Selbstbestimmung, „dass Frauen die Wahl haben zu entscheiden, wie und wo sie entbinden, dass die Qualität der Versorgung überall gesichert ist und dass Hebammen nicht wegen unzumutbaren Versicherungskosten, schlechter Bezahlung oder schlechten Arbeitsbedingungen ihren Beruf aufgeben müssen“ (S. 133). Somit wollen die Grünen „die Geburtshilfe (…) stärken und insbesondere bei angestellten und freiberuflichen Hebammen und Entbindungspfleger*innen für eine bessere Vergütung sorgen“ (S. 202).
Die Linken fordern in ihrem Wahlprogramm die Gleichstellung und Anerkennung aller Familienformen und wenden sich ausdrücklich gegen einen privilegierten Status der Ehe (Wahlprogramm der Linken, S. 73). Reproduktionsmedizin wird explizit mit der Forderung erwähnt, dass diese „auch nicht-verheirateten, lesbischen und Single-Frauen durch Kostenübernahme der Krankenkasse zur Verfügung stehen“ muss (S. 73). Darüber hinaus setzen sich die Linken mit ihrem Wahlprogramm für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und Selbstbestimmung über den eigenen Körper ein und fordern „die Streichung der Paragraphen 218 und 219 aus dem Strafgesetzbuch, die Schwangerschaftsabbruch weiterhin als Straftatbestand aufführen und nur unter der Bedingung einer Zwangsberatung in den ersten drei Monaten straffrei lässt“ (S. 74). Stattdessen schlagen die Linken „eine gesetzliche Regelung (vor), die das Recht auf und den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen wohnortnah und barrierefrei garantiert.“ (S. 74) Dies soll auch beinhalten, dass „Plankrankenhäuser (…) verpflichtet werden (müssen), Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen“ (S. 74).
Mit ihrem Wahlprogramm setzt sich die FDP für plurale Familienmodelle ein und fordert den Rechtsrahmen für „Regenbogenfamilien” (FDP Wahlprogramm, S. 50) zu verbessern – „einschließlich vollem Adoptionsrecht und freiem Zugang zur Reproduktionsmedizin“ (S. 50). So soll beispielsweise bei einer künstlichen Befruchtung die eingetragene Lebenspartnerin der Mutter von Geburt an auch rechtlich zweite Mutter sein können (S. 50). Dem Aspekt der Reproduktionsmedizin ist ein kompletter Absatz gewidmet und die FDP fordert „einen offenen Umgang mit den Möglichkeiten der modernen Reproduktionsmedizin. Allen Menschen muss unabhängig vom Familienstand der Zugang zu reproduktionsmedizinischen Angeboten gegeben werden. (…) Eizellspenden und nichtkommerzielle Leihmutterschaft sind in vielen Staaten der EU bereits legal und sollten auch in Deutschland unter Auflagen erlaubt werden“ (S. 51).
In ihrem Wahlprogramm spricht sich die AfD für das „vom Grundgesetz geschützte und bewährte Leitbild der Ehe und traditionellen Familie mit Kindern“ (AfD Wahlprogramm, S. 37) aus und lehnt somit eine Ausweitung des Begriffs Familie über die „klassische Familie“ aus Mann, Frau und Kind hinaus ab (S. 40). Die AfD spricht sich gegen Abtreibung aus, insbesondere will die Partei „den lebensrettenden Ausweg der Adoption erleichtern und fördern“ (S. 39). Aspekte der Reproduktionsmedizin finden keine Erwähnung im Wahlprogramm der AfD.

Wirtschaftliche Teilhabe

von Miriam Meier

Auch in Deutschland sind Frauen und Männer immer noch nicht finanziell gleichberechtigt. In einer gerechten Gesellschaft müssen Frauen jedoch im gleichen Maße an der Wirtschaft teilhaben können. Wirtschaftliche Gleichstellung ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern kommt auch der Wirtschaft zugute: Studien belegen beispielweise, dass ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis den Profit eines Unternehmens erhöhen kann.

Gender Pay Gap

Die Entgeltlücke liegt in Deutschland bei 21%. Dies hat verschiedene Ursachen: so arbeiten besonders viele Frauen in Teilzeit, in Minijobs oder in sozialen Berufen, die oft schlecht bezahlt sind. Zudem erfolgt der Wiedereinstieg nach Erziehungs- oder Pflegezeiten ins Arbeitsleben für Frauen meist in Teilzeit. Die in Deutschland noch weit verbreitete Präsenzkultur in Unternehmen ist schwer mit der hauptsächlich von Frauen geleisteten Familienarbeit zu vereinbaren.

Rente

Die klassische Rollenverteilung in der Familie und die schlechte Bezahlung sozialer Berufe haben drastische Auswirkungen auf die Rente vieler Frauen. So haben Frauen und insbesondere Alleinerziehende ein größeres Risiko, im Rentenalter in die Altersarmut abzurutschen.

Quote für Frauen in Führungspositionen

Obwohl genauso viele Frauen wie Männer einen Studienabschluss vorweisen können, bleiben weibliche CEOs in den Führungsetagen in Deutschland eine Seltenheit. Die 2016 eingeführte Quote für Frauen in Aufsichtsräten ist ein politisches Mittel, um die Förderung von Frauen in Führungspositionen voranzutreiben. Das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen ist umstritten.

Oft wird behauptet, dass Frauen schlicht die „falschen“ Berufe wählen. Es stimmt zwar, dass Frauen in MINT-Studiengängen und -Berufen weiterhin unterrepräsentiert sind. Die wirtschaftliche Ungleichheit von Männern und Frauen wird allerdings nicht allein dadurch gelöst werden, dass alle Frauen MINT-Berufe wählen. Genderstereotypen müssen durchbrochen werden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss für Frauen und für Männer gewährleistet werden, um eine wirklich gleichberechtigte Gesellschaft zu erreichen.

Die CDU thematisiert die wirtschaftliche Teilhabe von Frauen nicht direkt. Die Aussage „mehr Frauen ermöglichen sozialversicherungspflichtig zu arbeiten“ (CDU Wahlprogramm, S.11) zeigt, dass die Gleichstellung im Arbeitsleben für die CDU einen gewissen Stellenwert hat – konkrete Lösungsansätze werden jedoch nicht vorgeschlagen. Diese Herangehensweise bestätigt sich beim Thema Entgeltlücke: die CDU möchte die „Wirkung (des Entgeltransparenzgesetzes) überprüfen und gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern weitere Schritte unternehmen“ (S.13). Statt neue Ansätze vorzustellen, hebt die CDU hervor, was sie bereits erreicht hat– z. B. die Einführung eines weiteren Rentenpunktes für Kinder, die vor 1992 geboren sind (S.42). Die Gefahr der Altersarmut vieler Frauen ist mit diesem Schritt jedoch nicht eingedämmt.
Die SPD will, „dass Frauen und Männer im Berufsleben gleichgestellt sind” (SPD Wahlprogramm, S.81). Das bedeutet für die SPD unter anderem, dass Frauen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten. Um dies zu erreichen will die SPD das bereits existierende Entgelttransparenzgesetz „zu einem Entgeltgleichheitsgesetz mit Verbandsklagerecht weiterentwickeln” (S.82). Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist im SPD-Programm ein Thema, genauso wie die Aufwertung von Berufen im sozialen Bereich.
In der Ausbildung möchten die SPD Frauen insbesondere dazu ermutigen, einer Ausbildung oder einem Studium in MINT-Fächern nachzugehen (S.16). Interessant ist außerdem, dass die SPD „mehr Frauen als Gründerinnen fördern [möchte], unter anderem durch einen besseren Zugang zu Gründungskapital und eine auf ihre Bedürfnisse angepasste Beratung und Unterstützung” (S.32).
Die Grünen widmen sich in ihrem Wahlprogramm ausführlich der wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen. Sie erkennen an, dass eine wirtschaftliche Teilhabe ermöglicht werden muss, um eine gerechte Gesellschaft zu erreichen – „Eine geschlechtergerechte Gesellschaft, in der Frauen und Mädchen unabhängig und selbstbestimmt leben und teilhaben, zum Beispiel weil Frauen
für ihre Arbeit genauso gut bezahlt werden wie Männer” (Wahlprogramm der Grünen, S.10). Dafür wollen sie „Berufe mit hohem Frauenanteil gesellschaftlich und finanziell aufwerten” und einen verpflichtenden Lohncheck einführen, der aufdecken soll, ob Frauen ungleich bezahlt werden (S.134). Das Entgeltgleichheitsgesetz soll zudem „ein wirksames Verbandsklagerecht enthalten” (S.134). Außerdem geht den Grünen das aktuelle Quotengesetz nicht weit genug; sie fordern eine “50-Prozent-Frauenquote für die 3.500 börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen” (S.131). Die Grünen haben das Thema wirtschaftlicher Gleichberechtigung zu einem zentralen Thema gemacht, was sich auch in der Vielzahl der Vorschläge im Wahlprogramm zeigt.
Die Linke sieht die „Zeit für eine radikale Umverteilung von Erwerbsarbeit und Sorge-Arbeit” (Wahlprogramm der Linken, S.68) gekommen. Sie erkennt an, dass Frauen den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit leisten und oft im Niedriglohnsektor arbeiten. Da die Linke eine Umstrukturierung der Arbeitswelt anstrebt, hat dies auch Auswirkungen auf die wirtschaftliche Teilhabe von Frauen. Beispielsweise sollen Pflegeberufe mehr Anerkennung erhalten, der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht und die Strukturierung der Arbeitszeit den Bedürfnissen der ArbeitnehmerInnen angepasst werden.
Der Altersarmut von Frauen soll „mit volle(r Anrechnung von Kindererziehung und eine bessere(n) Anrechnung von Pflegezeiten bei der Rentenberechnung” (S.69) entgegengewirkt werden.
Die Linke bezeichnet die jetzige Quote als „Flexiquote” und fordert deswegen „eine verbindliche Frauenquote von 50% für alle Aufsichtsräte sowie für die Vorstände aller Unternehmen” und für alle Karrierestufen (S.68).
Die FDP setzt sich für gleiche Chancen für alle unabhängig vom Geschlecht (FDP Wahlprogramm, S.71) ein. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll unter anderem durch flexible Arbeitszeitmodelle und digitale Arbeitsplätze erreicht werden und Frauen sollen ermuntert werden, „klassische Männerbranchen zu erobern, deren Jobs meist besser bezahlt sind als diejenigen, die viele Frauen traditionell ergreifen“ (S.72). Dieser Ansatz berücksichtigt nicht, dass die sogenannten sozialen „Frauenberufe“ in unserer Gesellschaft gebraucht werden. Eine Aufwertung von sozialen Berufen, die sich im Gehalt widerspiegelt, wäre hierfür eine Lösung. Die „gesellschaftliche Wertschätzung und Würdigung der professionellen Pflege“ (S.89) ist ein Schritt in diese Richtung.
Die FDP möchte mehr Frauen in Führungspositionen, eine Quote lehnt sie jedoch ab. Vielmehr setzt sie auf „Anreize für die Unternehmen, verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtungen“ (S.72). In der Praxis scheint dieser Ansatz jedoch bereits gescheitert zu sein und die gesetzliche Quote ist die Folge hiervon.
Die AfD äußert in ihrem Wahlprogramm keine konkreten Vorschläge zur wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen. Jedoch lehnt sie „sogenannte Quotenregelungen“ (AfD Wahlprogramm, S.12) vehement ab und bezeichnen diese als verfassungswidrig, da diese einer „gesetzlich vorgeschriebene Ungleichbehandlung“ (S.12) gleichkommen. Den Equal Pay Day sieht sie als eine „Propagandaaktion“ (S.40) an. Um einer Altersarmut im Alter entgegenzuwirken, schlägt sie vor, dass „Erziehungszeiten mit einem angemessenen Aufschlag zur Grundsicherung Berücksichtigung finden“ (S.58). Somit erhalten nur Frauen in der Rolle als Mütter einen finanziellen Vorteil. Grundsätzlich sind die Rechte von Frauen im Wahlprogramm der AfD nur dann Thema, wenn es um Mütter geht. Die AfD erwähnt in ihrem Parteiprogramm nicht die Förderung der wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen.

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