Steuerpolitik/Ehegattensplitting

von Artem Belkin

Das Ehegattensplitting ist ein steuerliches Instrument aus den 60er Jahren, welches die Ehe als Institution finanziell begünstigt. Zur Einführungszeit sollte diese steuerpolitische Maßnahme Anreize zur Familiengründung mit Kindern setzen. In der heutigen Zeit wird das Ehegattensplitting vermehrt zum Zweck der Steueroptimierung genutzt, da die Ehe nicht automatisch zum Kinderkriegen führt und auch umgekehrt Familien mit Kindern in der heutigen Zeit nicht die Ehe implizieren.
Das Ehegattensplitting funktioniert (vereinfacht) wie folgt: das zu versteuernde Einkommen beider Ehepartner wird aufsummiert und anschließend wieder halbiert.
Für die halbierten Einkommensbeträge wird dann die Einkommenssteuer berechnet. Des Weiteren können die Steuerklassenkombinationen III und V oder IV und IV gewählt werden. Im Allgemeinen ist die Steuerbelastung mit Splittingtarif günstiger als die Einzelveranlagung. Seit 2014 haben auch Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, die Möglichkeit dieses Instrument zu nutzen.
Besonders stark ist der Effekt des Ehegattensplittings bei Ehepaaren mit sehr hohen Einkommensunterschieden oder mit einem Partner ohne Einkünfte. Dadurch wird der Anreiz für eine Arbeitsaufnahme reduziert, was in der Regel stärker Frauen als Männer betrifft und langfristig zu weiteren Problemen (wie geringere Rentenansprüche) führen kann. Laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) würde die Reformierung des Ehegattensplittings nicht nur den Anreiz erhöhen für verheiratete Frauen eine Arbeit aufzunehmen, sondern auch bis zu 15 Milliarden € Mehreinnahmen erzielen.

Die CDU äußert sich in ihrem aktuellen Parteiprogramm nicht explizit zum Thema Ehegattensplitting. Im Bundestagswahlkampf 2013, sowie im Vorfeld des Wahlkampfs 2017 wurde die Problematik des Ehegattensplittings zumindest angesprochen und eine Möglichkeit der Transformation hin zum Familiensplitting diskutiert.
Die Sozialdemokraten wollen weiterhin das Ehegattensplitting beibehalten. Sie planen jedoch einen Familientarif mit Kinderbonus einzuführen, von dem „verheiratete und unverheiratete Eltern mit Kindern, wie auch Alleinerziehende“ profitieren. „Heutige Ehen können zwischen dem bisherigen System des Ehegattensplittings und (…) (dem) Familientarif (…) frei wählen“ (S. 50).
Für die Grünen stellt das Ehegattensplitting „eine große Hürde für die Erwerbstätigkeit von Frauen“ dar. Ihrer Ansicht nach ist das Ehegattensplitting „unmodern und bildet die vielen Formen partnerschaftlichen Zusammenlebens nicht ab“. Zusätzlich werden finanzielle Anreize „für keine oder nur geringfügige Beschäftigung, für kleine Teilzeitjobs mit nur wenigen Arbeitsstunden“ gesetzt, was „erhebliche Armutsrisiken in sich“ birgt (S. 130).
Aus diesen Gründen soll das Splittingverfahren durch eine individuelle Besteuerung ersetzt werden. „Dabei soll das neue Recht nur für Paare, die nach der Reform heiraten“ gelten (S. 130). Für Paare, die bereits verheiratet sind ändert sich nichts, sie können entscheiden welches Modell sie nutzen wollen.
Das „Ehegattensplitting begünstigt eine klassische Hausfrauenehe oder Zuverdienst-Ehe, besonders von Gutverdienenden“ laut der Linken (S. 72). Deswegen soll es durch Steuermodelle ersetzt werden, welche die „Vielfalt der Lebensweisen mit Kindern gerecht werden und niemanden benachteiligen: nicht Alleinerziehende und Regenbogenfamilien oder allgemein Menschen, die nichtheteronormativ oder in einer Ehe leben“ (S. 72). „Dabei muss das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum zwischen Eheleuten bzw. Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern übertragbar sein“ (S. 39, 69).
Die Freien Demokraten wollen das „Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften“ beibehalten (S. 120). Um die Chancengleichheit von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen, setzt sich die FDP für eine Abschaffung der Steuerklasse V ein, welche nur in der Kombination mit Steuerklasse III (eine der beiden Optionen für das Ehegattensplitting) möglich ist (S. 72).
Die Alternative für Deutschland will das Ehegattensplitting „durch ein sozial gerechtes Familiensplitting“ ergänzen, „bei dem das Familieneinkommen auf alle Familienmitglieder verteilt wird vor der Tarifanwendung“ (S. 51). Das Familiensplitting, das über „angemessene“ Freibeträge pro Familienmitglied verfügen soll, soll „zu einer spürbaren Entlastung von Familien“ führen (S. 40).

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