Wahlprogrammcheck Frieden und Sicherheit

Die Frage, wie die deutschen Parteien die Themen Frieden und Sicherheit in ihren Wahlprogrammen aufgreifen, ist nicht leicht zu beantworten. Die Themen Frieden und Sicherheit finden sich in diversen Kapiteln der Wahlprogramme wieder, manchmal sind sie offensichtlich zu erkennen, teilweise sind die Themen nur versteckt zu lesen. In der globalisierten Welt von heute ist es schwer, Außenpolitik und Innenpolitik voneinander zu unterscheiden. Doch Fragen nach Frieden und Sicherheit bestimmen viele Teile unseres täglichen, politischen Lebens und sind somit auch in der Entscheidung, um die Frage für welche Partei sich jede und jeder einzelne entscheidet, höchst relevant.
Um heraus zu finden, wie die Parteien zu Frieden und Sicherheit stehen und welche Prioritäten sie bei diesen Themen setzten, ist es zunächst wichtig zu verstehen, wie sie Frieden und Sicherheit für die deutsche Außenpolitik interpretieren.

  • Was wird von wem als Bedrohung eingestuft und warum?

  • Welches Friedens- und welches Sicherheitsverständnis hat eine Partei?

  • Wie können gewalttätige Konflikte gelöst werden – durch zivile oder militärische Mittel oder beide?

  • Sollte Deutschland allein agieren oder zusammen mit Partnern?

Bei der Recherche nach den Antworten auf diese Fragen, sind weitere Folgefragen aufgetaucht, nach denen wir die Parteien im Anschluss untersucht haben:

  • Wie gehen die Parteien mit dem Thema Terrorismus und Terrorbekämpfung um und welche Lösungen schlagen sie vor? Reine sicherheitspolitische Ansätze oder umfassendere Ansätze, die Außen-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Handelspolitik verbinden?

  • Soll sich die deutsche Politik für den Schutz der Menschenrechte weltweit einsetzen und wenn ja, wie?

  • Welche Positionen nehmen die Parteien bei der Frage nach humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ein? Sollten Menschen, die von Hunger und Krieg bedroht werden, wenn möglich immer geholfen werden? Oder nur dann, wenn es im Interesse Deutschlands ist? Sollte Deutschland mehr entwicklungspolitisches Potential zeigen? Ist Entwicklungszusammenarbeit eine Möglichkeit Fluchtursachen zu bekämpfen?

Entwicklungspolitische Gelder, aber auch zivile sowie militärische Missionen setzen häufig voraus, dass viele Staaten sich zusammentun (Multilateralismus) und eben solche Förderungen und Missionen beschließen und durchführen. Deutschland ist Mitglied in vielen internationalen Bündnissen und internationale Organisationen (IOs) wie den Vereinten Nationen (UN) oder der Europäischen Union (EU), die den Rahmen bieten, in dem sich die deutsche Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik bewegt. Auch mit großen „Playern“ innerhalb der IOs wie Russland und den USA muss sich Deutschland auseinandersetzen; ebenso mit der Türkei. Sollen die EU-Beitrittsverhandlungen weitergeführt werden?

Der Krieg in der Ostukraine aber auch die Krise zwischen Nordkorea und den USA zeigen, dass die Themen Abrüstung und Nichtverbreitung nach wie vor sehr aktuell sind.

  • Wie stehen die Parteien dazu? Soll abgerüstet – oder aufgerüstet werden? Ist eine atomwaffenfreie Welt gewollt? Welche Rolle soll Deutschland dabei spielen?

    Wie stehen die Parteien zur Einhaltung des Völkerrechts? Streben sie einen Sitz im Weltsicherheitsrat an? Was bedeutet für sie die Welthandelsorganisation und werden international vereinbarte Ziele, wie die Agenda 2030 gefördert?

Diese Aspekte beantwortet unsere Wahlprogrammanalyse zu den Themen Frieden und Sicherheit.

Frieden und Sicherheit in der deutschen Außenpolitik

von Nina Bernarding

Für alle Parteien ist die Frage, wie die Sicherheit Deutschlands und Europas gewährleistet werden kann, ein zentraler Gegenstand der deutschen Außenpolitik. Allerdings unterscheiden sich die Parteien stark darin, was als Bedrohung der Sicherheit Deutschland angesehen wird und mit welchen Mitteln, Deutschland und die Deutschen geschützt werden können. Einige Parteien haben eher eher ein klassisches Sicherheitsverständnis, bei dem Sicherheit hauptsächlich als Abwesenheit von Krieg und Terrorismus verstanden wird, und vor allem durch militärische Stärke gesichert werden kann. Es gibt aber auch solche Parteien, die ihrer Außenpolitik verstärkt das Prinzip der menschlichen Sicherheit zugrunde legen. Sie stellen nicht den Schutz des Staates, sondern den des Individuums, auch vor nicht-militärischen Bedrohungen, in den Mittelpunkt. Sie wollen somit auch wirtschaftliche, politische und umweltpolitische Bedrohungen von Deutschland abwenden und weltweit bekämpfen. Damit einher geht die Frage, ob Deutschland sicher sein kann, wenn in anderen Teilen der Welt Krieg, Terror und Armut herrschen. Bei der Frage, wieviel Verantwortung Deutschland in Europa und der Welt und vor allem bei der Prävention und Lösung gewalttätiger Konflikte einnehmen kann und soll, unterscheiden sich die Parteien ebenso stark: Manche Parteien setzen sich für eine aktive Friedenspolitik ein, die neben Sicherheits- und Verteidigungspolitik, vor allem durch Diplomatie, Mediation und zivile Krisenprävention betrieben wird. Zudem sehen einige Parteien die Notwendigkeit, Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik verstärkt zusammen zu betrachten. Andere Parteien hingegen setzten setzen sich vor allem für eine Stärkung der Bundeswehr und einen intensiveren Grenzschutz ein.

Die CDU verfolgt eine Außenpolitik, die auf Sicherheit im Inneren und im Äußeren ausgerichtet ist. Dabei versteht die CDU Sicherheit vor allem als Abwesenheit von Terror und Kriminalität – auch im Internet – betont aber auch das Interesse Deutschlands an einer friedlichen, stabilen und gerechten Welt: “Es liegt aber auch in unserem Interesse, Hunger, Krankheit und Not zu bekämpfen, denn sie führen oft zu Terror und Krieg und damit zu Flucht und Vertreibung”. Als Garant der äußeren Sicherheit sieht die Union die Bundeswehr, für deren Modernisierung sie verspricht sich weiter einzusetzen; die CDU will bis 2024 die Ausgaben für Verteidigung auf 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anheben und unterstützt damit das sogenannte 2%-Ziel der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO). Gleichzeitig setzt sich die Union für eine bessere Vernetzung der Instrumente Diplomatie, der Polizei und Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Entwicklungszusammenarbeit ein. Zivile Krisenprävention soll dazu beitragen, Fluchtursachen zu bekämpfen.
Die SPD möchte eine Außenpolitik, die sich für Frieden und eine gerechte, stabile internationale Ordnung einsetzt. Sie bekennt sich zu der Verantwortung Deutschlands, einen wichtigen Beitrag bei der Lösung von regionalen und globalen Sicherheitsproblemen zu spielen. Ihre Sicherheitspolitik basiert auf einem Verständnis, das soziale, wirtschaftliche, ökologische, kulturelle und menschliche Aspekte umfasst: „Der Kampf gegen Hunger, Elend, Klimawandel und die Verbesserung der Lebensbedingungen sind die einzige Maßnahme gegen Krieg, Bürgerkrieg und Terror.“. Dialog, Verhandlungslösungen und ein fairer Interessenausgleich sollen Vorrang vor militärischen Mitteln haben. Zivile Krisenprävention und Krisenmanagement verstehen sie als Schwerpunkte deutscher Außenpolitik.
Daher setzt sich die Partei für einen Ausbau der modernen Friedensdiplomatie ein, sowie die Stärkung der zivilen Krisen- und Konfliktprävention, ebenso der Konfliktnachsorge, Mediation und Stabilisierung. Das schließt die Stärkung von Friedensdiensten und die Entsendung ziviler Fachkräfte mit ein. Die Bundeswehr soll weiter modernisiert werden. Allgemein sollen die Budgets für Äußeres, als auch für Verteidigung, zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe und nachhaltige Entwicklung aufgestockt werden.
Das BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN setzen sich für eine Außenpolitik ein, die Friedenspolitik ist und demokratische Werte in der Welt fördert. Ziel ist eine sichere, ökologische-nachhaltige und gerechte Welt. Dafür solle auch Deutschland mehr Verantwortung übernehmen. Im Zentrum der grünen Außen-, Sicherheits-, Friedens- und Entwicklungspolitik steht eine Stärkung des internationalen Rechts, multilateraler Zusammenarbeit und zivile Krisenprävention, vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen (UN), der Europäischen Union (EU) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Ihrer Politik liegt ein Verständnis des positiven Friedens, d.h. ein Frieden, der mehr ist als nur die Abwesenheit von Gewalt, zugrunde. Sie sind der Überzeugung, dass dauerhafter Frieden nur politisch, nicht militärisch erreicht werden kann. Daher sind sie gegen die Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung auf 2%, aber für eine Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungspolitik auf 0,7% des BIP. Die Mittel und das Personal für zivile Krisenprävention sollen aufgestockt werden und die Frühwarnungs-, politischen Analyse- und Mediationskapazitäten sollen verbessert werden. Ein Rat für Frieden, Nachhaltigkeit und Menschenrechte soll das Regierungshandeln, inklusive der Wirtschafts-, Finanz-, Handels-, Agrar-, oder Rüstungsexportpolitik mit Blick auf die Nachhaltigen Entwicklungsziele der UN (Sustainable Development Goals) prüfen.
DIE LINKE setzt sich für eine aktive Friedenspolitik und eine gewaltlose, soziale und proaktive Friedensförderung ein. Ziel ist eine demokratische und gerechte Weltordnung. Dabei definiert sie Frieden ebenfalls im positiven Sinn. DIE LINKE bezieht sich explizit auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN. Sie setzt sich für zivile Aufbau- und Friedenssicherungsprogramme, Projekte zum Ausbau der zivilen Krisenbearbeitung sowie die friedliche Prävention und frühzeitige Lösung von potentiell kriegerischen Konflikten ein. Dazu zählt die Linke auch, gerechtere internationale Handels-und Wirtschaftsbeziehungen durchzusetzen. Die Linke ist konsequent gegen den Einsatz der Bundeswehr im Ausland sowie gegen den Export und die Produktion von Rüstungsgütern. Die Auflösung zivil-militärischer Zusammenarbeit soll zu einer Entmilitarisierung der Außenpolitik beitragen.
Die FDP setzt sich für eine Außenpolitik ein, die Freiheit und Menschenrechte weltweit fördert. Das Sicherheitsverständnis der FDP umfasst Cyber-Sicherheit und Abrüstung sowie die Nichtverbreitung von chemischen, nuklearen und biologischen Waffen. Entsprechend seiner Wirtschaftsmacht, soll Deutschland auch mehr Verantwortung in der Welt übernehmen.
Die FDP setzt sich für eine Modernisierung der Bundeswehr ein, sowie für einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen durch die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX. Sie soll “von der jetzigen zwischenstaatlichen Struktur zu einem echten europäischen Grenzschutz mit eigener Handlungsbefugnis und Kontrolle durch das Europäische Parlament ausgebaut werden”. Trotzdem betont die FDP, dass ein Einsatz des Militärs immer das letzte Mittel sein sollte, und Diplomatie, Austausch, Dialog und „Wandel durch Handel“ immer Vorrang haben. Außen, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik vernetzt gedacht werden. Deutschland soll langfristig 3% seines BIP für internationale Sicherheit investieren.
Darüber hinaus setzt sich die Partei für eine Verbesserung der nationalen und europäischen Strategie zur Cybersicherheit (Cybersecurity) ein. Der Friedensprozess im Nahen Osten soll wiederbelebt und Waffenlieferungen in Krisenregionen verhindert werden. Der Deutsche Bundestag soll besser an Entscheidungen über Rüstungsexporte beteiligt sein
Die AfD setzt sich für eine Außenpolitik ein, die an den wirtschaftlichen und politischen Interessen Deutschlands ausgerichtet ist. Vor allem im islamischen Terror sieht die Partei eine ernste Bedrohung der Weltgemeinschaft, die mit allen legalen und zur Verfügung stehenden Mittel bekämpft werden muss. Zur Erreichung der Sicherheitsinteressen ist der AfD vor allem militärische Stärke wichtig; die Wehrpflicht und der Grenzschutz an deutschen Außengrenzen soll wieder eingeführt werden; ebenso soll es eine nationale Sicherheitsstrategie geben. Die Bundeswehr soll so reformiert werden, “dass deren Einsatzbereitschaft auch bei Einsätzen mit höchster Intensität gewährleistet ist”. Dafür seien umfangreiche personelle, strukturelle und materielle Veränderungen notwendig. Die AfD unterstützt das Nichteinmischungsprinzip in innere Angelegenheiten von Staaten, sagt aber gleichzeitig, dass Deutschland zur Krisenprävention und friedlichen Lösung von Konflikten beitragen kann. Die Interessen deutscher Wirtschaftsunternehmen soll durch eine starke Außenwirtschaftsförderung durchgesetzt werden.

Menschenrechte

von Omalara Farinde

Menschenrechte zielen darauf ab, die Würde der Menschen zu schützen und ihnen ein freies, selbstbestimmtes Leben in Gemeinschaft mit anderen zu ermöglichen. Sie bilden die Grundlage für rechtliche Ansprüche, die jedem Menschen unabhängig von den politischen Interessen seines Landes zustehen und von Staaten zu wahren und schützen sind. Wie Parteien Menschenrechte auslegen und verstehen, ist von zentraler Bedeutung, da die Politik die Weichen stellt für Achtung, Schutz, Gewährleistung und Durchsetzung dieser Rechte.
In ihren einzelnen Definitionen unterscheiden sich die einzelnen Parteien erheblich: Union und FDP beschränken sich auf politische und bürgerliche Rechte und betrachten diese weltweit als achtens- und schützenswert. SPD, Grüne und Linke beziehen auch soziale und ökologische Rechte ein. Diese bedenken sie mit zusätzlichem Schutz: Staaten sollen sich zur Einhaltung dieser Rechte verpflichten. Das Asylrecht erachten SPD, FDP, Grüne und Linke als uneingeschränkt schützenswert und formulieren konkrete Maßnahmen, um die Einhaltung dieses Rechts zu wahren. Mit Ausnahme der AfD verknüpfen alle Parteien Menschenrechte mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratieförderung, Menschenwürde, Frieden, Konfliktbewältigung, oder Entwicklung. Sie verurteilen staatliche Repressalien, wollen diese aktiv unterbinden und etwa Entwicklungszusammenarbeit an die Einhaltung universeller Rechte knüpfen. Die AfD hingegen formuliert gar menschenrechtseinschränkende Maßnahmen. In ihrem Wahlprogramm finden Grundrechte und Freiheiten mit internationalem Zusammenhang keine Erwähnung.

Die Union versteht Menschenrechte als schützenswertes Gut – gleichwertig mit Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Für sie sind diese Ziele überparteilicher Natur. Die Achtung der Menschenwürde und Förderung von Menschenrechten erachtet sie als Leitwert und Ausgangspunkt für den Schutz und Fortbestand von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Freiheit und Toleranz. Ihr Ziel ist, Bonn als internationalen Standort für die Vereinten Nationen (VN) und andere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu stärken. Voraussetzung dafür ist es, für freiheitliche Werte international Verantwortung zu tragen. Dies möchten die Christdemokraten durch die weitere Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) und die Ahndung schwerster Menschenrechtsverletzungen vorantreiben. Auch wollen sie Entwicklungszusammenarbeit mit afrikanischen Partnern (im sogenannten “Marshall-Plan mit Afrika”) im Bereich bürgerlicher Rechte und Rechtsstaatlichkeit fördern – etwa die Meinungs- und Pressefreiheit oder das Recht auf körperliche Unversehrtheit – sowie die Abkehr staatlicher Repressalien und Animation autoritär-orientierter Regime zu politischer Verantwortung voranbringen. Diese Vorhaben sollen mit Hilfe deutscher und europäischer Bündnispartner wie der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO), Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Europäischen Union (EU) Umsetzung finden.
Die SPD versteht Menschenrechte als unteilbar, nicht verhandelbar und setzt sich für deren ganzheitliche Förderung und Schutz ein. Gleichzeitig bedeutet dies für die SPD auch den Erhalt und die Förderung eines hohen Menschenrechtsschutzniveaus, die Ächtung von Folter und der Todesstrafe sowie die Fortentwicklung von Frauen- und Kinderrechten (in gewaltsamen Konflikten) auf internationaler Ebene. Damit einher geht für die SPD das Ziel, die Umsetzung des Völkerrechts durch die Unterstützung des IstGH und des VN-Menschenrechtsrats zu stärken und Handlungsspielräume für MenschenrechtsverteidigerInnen innerhalb von Zivilgesellschaften zu schützen und auszubauen. Klarer Bestandteil universeller Menschenrechte ist für die SPD auch das Recht auf Asyl und die uneingeschränkte Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention. Sie betrachtet die Ächtung von Menschenrechtsverletzungen als Maßnahme zu Bekämpfung von Fluchtursachen und misst dem Flüchtlingshilfswerk der VN, dem UNHCR, eine stabilisierende Rolle in fragilen und zerfallenden Staaten bei. Die SPD sieht Deutschland in der Verantwortung die Gewährleistung von humanitärem Schutz vor Verfolgung unter Einhaltung der politischen und bürgerlichen Rechte sowie sozialer (Gesundheitsversorgung, Bildung, faire Arbeitsbedingungen), wirtschaftlicher (verbindliche Sorgfaltspflichten in Unternehmensverantwortung) und ökologischer Rechte (Lieferkettentransparenz) sicher zu stellen. Nachhaltiger Frieden, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte in fragilen Staaten können so gefördert werden. Zusätzlich sieht die Partei Bedarf von Partnerländern das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung für ihre Bürger einzufordern und an Entwicklungszusammenarbeit zu knüpfen. Für die SPD sind Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte untrennbare Werte.
Das BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN erfassen Menschenrechte nicht nur als unteilbar, sondern begreifen die Achtung ökologischer Ressourcenpolitik und fairen Handels als menschenrechtsfördernd, um Menschenrechtsverletzungen, kriegerischen Konflikten und Fluchtursachen vorzubeugen. In diesem Zusammenhang unterstützen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN den Erhalt eines hohen Schutzniveaus für Asylverfahren und erachten Deutschlands vorbehaltlose Ratifizierung aller Menschenrechtsabkommen als notwendig, um international Verantwortung für Friedenssicherung und den Schutz freiheitlicher Rechte tragen zu können. Für die grüne Partei ist die EU ein Garant für universelle Werte, Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Geschlechtergerechtigkeit, Religionsfreiheit, Achtung der Menschenwürde, Menschenrechte, Toleranz sowie soziale Marktwirtschaft und soziale und arbeitsrechtliche Normen. Zur Förderung von Demokratie bekennt sich die Partei ganz konkret etwa zu Maßnahmen wie einem Exportstop für Rüstung in die Türkei und Staaten mit schweren Menschenrechtsverletzungen; einer Abkehr von Rückübernahmeabkommen, da diese menschenrechtsbasierte Entwicklungspolitik untergräben; eine verbindliche Verankerung von Sorgfaltspflichten innerhalb der Lieferketten und eine Stärkung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen, um MenschenrechtsverteidigerInnen mehr Schutz gewähren zu können. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben zum Ziel einen Rat für Frieden, Nachhaltigkeit und Menschenrechte zu schaffen, Inklusion als Menschenrecht zu fördern, die auswärtige Politik nach völkerrechtlichen Prinzipien auszurichten, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft verbindlich einzubeziehen, Rechte für selbstbestimmte sexuelle Orientierung (LGBT) zu stärken und schwere Menschenrechtsverletzungen zu ächten.
DIE LINKE versteht den Kampf für Demokratie und Menschenrechte als Kampf gegen Rüstungsexporte, Landraub sowie für das Recht auf kulturelle und demokratische Teilhabe. Sie stellt vor allem Gewaltlosigkeit und das Gebot des Gewaltverbots der VN Charta in den Vordergrund und sieht die Aufgabe Deutschlands darin, die VN Charta zu stärken und Menschenrechtsverletzungen nicht für die Beteiligung an bewaffneten Konflikten in Kauf zu nehmen. Neben dem Bekenntnis zu uneingeschränkter, unteilbarer Geltung bürgerlicher und politischer Rechte, erachtet die Linke auch soziale und ökologische Rechte als universell und fordert von der Bundesregierung das Zusatzprotokoll des Internationalen Paktes für Wirtschaftliche Soziale und Kulturelle Rechte (IPWSKR) zu unterzeichnen, das Individuen einen Beschwerdeweg bei der VN als letzte Instanz ermöglicht. Priorität hat für die Partei insbesondere die Einhaltung sozialer Rechte auf deutscher wie internationaler Ebene. So möchte sie Wohnen und bezahlbaren Wohnraum als Menschenrecht verankern, Bildung als Menschenrecht und damit einhergehende Chancengleichheit durchsetzen, sichere Fluchtwege und Freizügigkeit innerhalb Europas wahren und das Grundrecht auf Asyl ohne Einschränkung durch Obergrenzen durchsetzen. Konkret verfolgt DIE LINKE das Ziel Deutschlands zivile Gewaltprävention zu fördern, alle im IPWSKR und Internationalen Pakt für Politische und bürgerliche Rechte (IPPBR) festgeschriebenen Rechte uneingeschränkt zu achten, schützen und zu gewährleisten. Auch menschenrechtlich verbindliche Sorgfaltspflichten im Handel zur Kontrolle von Lieferketten und Arbeitsbedingungen für Rohstoffförderung und Herstellung von Textilien möchte die Linke einführen sowie einen nationalen Menschenrechtsaktionsplan in Deutschland etablieren, der die Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in deutsches geltendes Recht überführt.
Die Freien Demokraten verstehen Menschenrechte als ein universelles Gut, das ohne jegliche Form der Diskriminierung (durch Religion, Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Behinderung, Alter) etc. Geltung hat. Auch das Recht auf Asyl erachtet die liberale Partei als nicht verhandelbar und sieht auch EU-Agenturen wie FRONTEX an diese gebunden, da im Bereich Migration und Seenotrettung das Recht auf Leben uneingeschränkten Vorrang habe. Die Partei plädiert dafür, Grundfreiheiten und politische und bürgerliche Menschenrechte durch Diplomatie, Handel und Austausch zu fördern und militärische Intervention nur als letzt-verfügbares Mittel einzusetzen. Die FDP misst der EU eine starke Rolle in der Förderung und Verbreitung von Menschenrechten bei und möchte diese stärken, um die Achtung universeller Rechte und Grundfreiheiten weltweit zu erhöhen. Ganz konkret sehen die Liberalen vor, bei Menschenrechtsverletzungen oder Strafverschärfungen anderer Staaten die Beiträge für Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen und Verletzungen gegen rechtsstaatliche Strukturen (wie Gewaltenteilung), Grund- und Menschenrechte innerhalb der EU etwa durch Stimmentzug und Rechtsstaatskontrollen zu sanktionieren. Die Aufgabe der Wahrung völker- und menschenrechtlicher Prinzipien liegt in ihren Augen vormerklich bei den Bündnispartnern der EU, OSZE, NATO sowie auch eingeschränkt den Vereinigten Staaten von Amerika (USA).
Im Wahlprogramm der Alternative für Deutschland finden Grundrechte und Freiheiten mit internationalem Zusammenhang keine Erwähnung. Die AfD definiert den Begriff und das Schutzniveau universeller Rechte und Grundfreiheiten nicht. Auf nationaler Ebene befürwortet die Partei die Gleichbehandlungen von Männern und Frauen, plädiert jedoch auch für die Abschaffung der Frauenquote und betrachtet diese als Einengung freiheitlicher und rechtsstaatlicher Prinzipien. Auch setzt sie sich für uneingeschränkte Glaubens- Gewissens- und Bekenntnisfreiheit ein, mit Ausnahme des Rechts auf freie Religionsausübung. Sie setzt sich zum Ziel, diese durch Gesetzgebung einzuschränken. Zusätzlich setzt sich die Partei für das Recht auf Leben Ungeborener und gegen Abtreibung ein. Konkrete Ausführungen zu weiteren Maßnahmen führt die AfD nicht auf, beschränkt sich im Bereich Menschenrechte auf bürgerliche Rechte mit dem Vorbehalt diese ggf. erheblich einzuschränken und verweist auch nicht auf andere freiheitliche oder rechtsstaatliche Prinzipien.

Abrüstung und Rüstungskontrolle

von Julian Demmer

Obwohl auf lange Sicht gesehen die Gewalt weltweit abnimmt, verleben wir gegenwärtig eine Phase zunehmender bewaffneter Gewalt. Diese, meist innerstaatlichen, bewaffneten Konflikte werden auch durch einen ständigen Zustrom von Waffen am Laufen gehalten oder sogar verschärft.

Auch zwischen Staaten nehmen sicherheitsbedingte Spannungen wieder zu, beispielsweise in der asiatisch-pazifischen Region, wo fünf Staaten – China, Indien, Pakistan, Russland, USA – in einem atomaren Abschreckungsgeflecht verstrickt sind. Insgesamt steigen die weltweiten Rüstungsausgaben weiter, auf 1,7 Billionen USD im Jahr 2016.

Einen Ausweg aus diesem Rüstungswettlauf bieten Strategien der Rüstungskontrolle, Nichtweiterverbreitung und Abrüstung, die auf eine gemeinsame Herstellung von Sicherheit abzielen. Durch Kooperation und vertrauensbildende Maßnahmen reduzieren sie das Sicherheitsdilemma zwischen bewaffneten Parteien und tragen zu Stabilität und Deeskalation in Konflikten auf globaler, regionaler und lokaler Ebene bei.

Die Themen Rüstungskontrolle, Nichtweiterverbreitung und Abrüstung finden im Wahlprogramm der CDU keine Erwähnung.
Die SPD sieht einen Trend zur Aufrüstung im nuklearen und konventionellen Bereich sowie einen drohenden Zerfall der Regime für Abrüstung und Rüstungskontrolle und fordert daher „eine neue Abrüstungsinitiative“. Das Ziel ist eine Welt frei von Massenvernichtungswaffen (atomare, chemische, biologische). Hierfür unterstützt die SPD regionale massenvernichtungswaffenfreie Zonen und setzt sich für einen Abzug taktischer Atomwaffen im Rahmen eines gesamteuropäischen Abrüstungsvertrages ein. Um in einen glaubwürdigen Abrüstungsdialog treten zu können, möchte die SPD deutsche Rüstungsexporte eindämmen. Dies umfasst ein „grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes“ außerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU), der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) und „vergleichbaren Ländern“ und eine „stärkere Begrenzung von Rüstungsexporten auf Ebene der EU“. Schließlich fordert die SPD eine völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme und die internationale vertragliche Regulierung neuer Waffensysteme wie etwa Drohnen.
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beobachten einen besorgniserregenden Trend sinkender Abrüstungsbereitschaft, steigender Rüstungsausgaben und die Rückkehr von Abschreckungslogiken. Dem entgegnen möchten BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN eine Stärkung von Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie einen Stopp von Rüstungsexporten in Krisenregionen und Ländern, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen stattfinden (beispielsweise Türkei) setzen. Die Rüstungsexportkontrolle soll vom Wirtschaftsministerium an das Auswärtige Amt übertragen und durch umfassende parlamentarische Kontrolle reguliert werden. Das 2%-Ziel der NATO lehnen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ab. Stattdessen fordern sie eine stärkere europäische Integration militärischer Fähigkeiten bei gleichzeitiger Stärkung der Kontrolle durch das europäische Parlament. Um das Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu erreichen, sprechen sich BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN für den Atomwaffenverbotsvertrag und für einen Abzug taktischer Nuklearwaffen aus Deutschland aus. Darüber hinaus setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für eine völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme und gegen die Beschaffung oder Entwicklung kampffähiger Drohnen für die Bundewehr ein.
DIE LINKE möchte Rüstungsexporte und eine Beteiligung deutscher Unternehmen an internationale Rüstungsunternehmen verbieten. Das Ziel ist die gesamte Rüstungsproduktion in Deutschland einzustellen. Das 2%-Ziel der NATO lehnt DIE LINKE ebenso ab wie eine NATO-Raketenabwehr. Außerdem fordert DIE LINKE für einen sofortigen Abzug aller taktischen Nuklearwaffen aus Deutschland und spricht sich für die vertragliche Ächtung von Atomwaffen aus. Autonome und unbemannte Waffensysteme (Drohnen) sollen völkerrechtlich geächtet werden. Dementsprechend ist die Linke gegen die Beschaffung von Drohnen durch die Bundeswehr. Auf europäischer Ebene fordert die Linke eine Wiederbelebung konventioneller Rüstungskontrolle nach dem Vorbild des A-KSE-Vertrages (Angepasster Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa).
Angesichts der Spannungen mit Russland möchte die FDP das Abschreckungs- und Verteidigungsausrichtung der NATO stärken und spricht sich für das 2%-Ziel der NATO aus. Gleichzeitig sieht die FDP eine Zunahme der Bedeutung von Nuklearwaffen und eine Stagnation oder sogar Schwächung bestehender Nichtweiterverbreitungs- und Rüstungskontrollregime. Um diesem Trend entgegenzuwirken soll Deutschland eine Führungsrolle in einer neuen Rüstungs- und Abrüstungsinitiative einnehmen. Die FDP spricht sich gegen Rüstungsexporte in Krisengebiete aus und möchte bestehende Exportrichtlinien dahingehend präzisieren. Auf europäischer Ebene fordert die FDP eine Integration des europäischen Rüstungsmarktes.
Die Themen Rüstungskontrolle, Nichtweiterverbreitung und Abrüstung finden im Wahlprogramm der AFD keine Erwähnung.

Terrorismus und Terrorbekämpfung

von Elmar Stracke

Angesichts einer anhaltenden Bedrohung und zahlreicher Anschläge in Europa und anderen Regionen der Welt präsentieren alle Parteien Strategien, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Viele von ihnen betrachten dabei den islamistischen Terror als größte unmittelbare Herausforderung. In ihren Lösungsvorschlägen kann grob zwischen Vorschlägen zur Ursachen- und zur Symptom-Bekämpfung unterscheiden. Einerseits sollen Entwicklungszusammenarbeit, wirtschaftliche Förderprogramme und Reformen die Lebensbedingungen in ärmeren Ländern verbessern. Terroristischen Organisationen soll so der Nachwuchs ausgehen, da Menschen aussichtsreiche alternative Lebensentwürfe verfolgen können. Hierunter fallen auch Maßnahmen, um die Radikalisierung vor allem junger Menschen in Deutschland hin zum Terrorismus zu verhindern. Andererseits soll gegen den Terrorismus selbst operativ vorgegangen werden, wofür häufig internationale Plattformen wie die Vereinten Nationen (VN), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder die Europäische Union (EU) stärker eingebunden werden sollen. Das Spektrum der Maßnahmen reicht dabei von verstärktem Grenzschutz und Geheimdienstkooperation über die Unterbindung von Terrorfinanzierung bis hin zu Militäreinsätzen im Ausland.

Die CDU sieht Deutschland als Teil der internationalen Allianz gegen Terrorismus und möchte innerhalb der EU den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden stärken. Terror entwickele sich aus Hunger, Not und Krankheit, welche daher durch Entwicklungszusammenarbeit wie einen Marshall-Plan für Afrika, der die lokalen Zukunftsperspektiven effektiv verbessert, bekämpft werden sollen. Ein kohärentes Ein- und Ausreiseregister in der EU soll die Arbeit von Schleppern erschweren und terroristische Gefährder leichter identifizieren, die konsequent abgeschoben werden sollen, wenn sie keine deutschen Staatsbürger sind.
Die SPD betrachtet den weltweiten Terror als einen Angriff auf die westliche Welt und liberale Demokratie, für dessen Bekämpfung Europa, Russland, USA und China eine gemeinsame Verantwortung tragen. Zum Schutz Europas fordert sie stärkere Kontrollen der Schengen-Außengrenzen und des Luftverkehrs unter Einbezug von Frontex und Europol. Die Sicherheitsbehörden sollen enger kooperieren und ein gemeinsames Antiterrorzentrum gründen. Terrorismus soll durch Diplomatie, durch faire Interessenausgleiche und Mediation, sowie lokal durch die Stärkung regionaler Mechanismen, Organisationen und Institutionen zur Konfliktbewältigung bekämpft werden. Die Unterstützung des islamischen Terrors von Deutschland aus soll durch eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Hasspredigern und Islamisten, die Schließung extremistischer Moscheen und Unterbindung ihrer Finanzierung sowie durch Beratung und Prävention unter Einbezug gemäßigter Kräfte verhindert werden.
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN verurteilen den menschenverachtenden internationalen Dschihadismus. Sie wenden sich gegen den Terror der sogenannten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Türkei, wie auch den Krieg des türkischen Militärs. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN verurteilen außerdem den Terror gegen Israel einerseits und die israelische Siedlungspolitik andererseits. Sie wollen durch Polizei- und Rechtsstaatsmissionen der EU, zivile Krisenpräventionen sowie einen Zukunftspakt zwischen der EU und Afrika lokale Strukturen in Ländern stärken, in denen Terrorismus häufig auf fruchtbaren Boden fällt. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus benötige kompetente, aber auch rechtsstaatlich geerdete und parlamentarisch kontrollierte europäische und internationale Sicherheitsbehörden und -kooperationen.
DIE LINKE schließt militärische Interventionen sowie zivil-militärische Kooperationen zur Terrorismusbekämpfung aus, weil der Krieg gegen den Terror mehr Menschenleben fordere und Gewalt hervorbringe als der Terror selbst. Die sogenanneten Panama Papers hätten das Ausmaß internationaler Terrorismusfinanzierung offenbart, welche durch den Kampf gegen Steuerkriminalität und öffentliche Transparenzregister für Briefkastenfirmen eingedämmt werden soll. Die konsequente Reduktion von Waffenexporten helfe, die Bewaffnung terroristischer Regime und Organisationen zu verhindern.
Die FDP wünscht sich eine bessere internationale Kooperation, Geheimdienstzusammenarbeit und Datenaustausch zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Insbesondere die europäische Polizeibehörde EUROPOL soll stärker und effektiver werden. Durch ein Verbot von Waffenexporten in Krisengebiete soll verhindert werden, dass deutsche Rüstungsgüter in falsche Hände geraten. Gegen den islamischen Terrorismus soll sich Deutschland an rechtlich legitimierten Militäreinsätzen beteiligen sowie regionale Kräfte mit Beratung, Ausbildung und Ausrüstung stärken. Zwar müsse Deutschland Geldflüsse zu Terrororganisationen unterbinden, eine Abschaffung des Bargelds helfe dabei aber ausdrücklich nicht. Der Terroranwerbung und -gefahr in Deutschland soll durch Repression und Aufklärung begegnet werden: Gefährder und Extremisten sollen, auch beispielsweise mit elektronischen Fußfesseln, überwacht werden und an Ein- oder Ausreise gehindert, sowie radikale Vereine verboten werden. Stark ausgebaute und auch niedrigschwellige Aufklärung, beispielsweise in sozialen Netzwerken, soll unter Einbindung moderater und verfassungstreuer muslimischer Vereine und Verbände ebenso wie „geläuterter“ Terrorismusrückkehrer die Terroranwerbung in Deutschland bekämpfen.
Für die AfD soll die OSZE eine stärkere Rolle bei der Stabilisierung von Krisenregionen in Europa und seiner Peripherie spielen. Entwicklungshilfe gilt der AfD als Instrument zur Durchsetzung sicherheitspolitischer und wirtschaftspolitischer Interessen. Dabei wird die Demografie Afrikas und des Nahen Osten angesichts der dortigen politischen Instabilität und der schlechten wirtschaftlichen Aussichten als eine Hauptursache von Flucht und Terror identifiziert. Durch die Einbindung privater Akteure und die Öffnung europäischer Märkte für Entwicklungsländer sollen die dortigen wirtschaftlichen Aussichten verbessert werden. Eine Auflösung des Schengenabkommens und wiedereingeführte Grenzkontrollen sollen es für Terroristen schwerer machen Europa zu erreichen. Außerhalb Europas fordert sie eine strikte Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten. Die Einbürgerung von Ausländern soll bei Terrorismusunterstützung rückgängig gemacht werden und die Mitgliedschaft in Terrororganisationen prinzipiell zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft führen. Der internationale islamische Terrorismus müsse durch die internationale Staatengemeinschaft mit allen legalen Mitteln bekämpft werden. In Deutschland soll die Terroranwerbung in Moscheen durch ein Verbot ausländischer Finanzierung sowie die Schließung von Moscheen, die verfassungsfeindliche Inhalte verbreiten oder mittragen, gestärkt werden.

Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit

von Selina Aksoy und Nina Bernarding

Die Frage, ob Deutschland durch humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit das Leid von Menschen in anderen Regionen der Welt lindern soll, die an Hunger und Krankheiten leiden, von Krieg und schlechter Regierungsführung bedroht werden, oder keine Arbeits- und Bildungschancen wahrnehmen können, steht im Zentrum dieses außenpolitischen Themas. Als zentrale Mittel dafür dienen humanitäre Hilfsleistungen, die vor allem schnell und kurzfristig in Fällen von Hungersnöten, Epidemien, Kriegsausbrüchen und Umweltkatastrophen helfen können und langfristige Entwicklungszusammenarbeit, die die Ursachen von Hunger, Krankheit und Krieg adressieren will. Die hier analysierten Parteien unterscheiden sich dabei in Bezug auf Umfang, Motivation und Zielsetzung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Die meisten Parteien sehen humanitäre Hilfe als Gebot der Menschlichkeit, andere äußern sich gar nicht zu diesem Thema. In Bezug auf Entwicklungszusammenarbeit unterscheiden sich die Parteien vor allem darin, ob sie stärker mit der Privatwirtschaft, staatlichen Einrichtungen oder der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten möchten. Viele Parteien sehen in einer effektiven Entwicklungszusammenarbeit eine Möglichkeit, Fluchtursachen langfristig zu bekämpfen und die Anzahl der Geflüchteten, die nach Deutschland wollen, zu verringern.

Die CDU versteht es als „Gebot der Humanität“ Menschen zu helfen, die unter Bürgerkriegen, schlechten Regierungen, Klimawandel sowie Hunger und Krankheit leiden. Besonders bemühen möchte sich die Union um die Menschen auf dem afrikanischen Kontinent, der Hilfe gegen Hunger, Unterstützung für berufliche Bildung, Schutz gegen den Klimawandel und für den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit brauche. Die Union betont aber auch, dass es im Interesse von Deutschland liegt, Hunger, Krankheit und Not weltweit zu bekämpfen, da sie zu Terror und Krieg und somit zu Flucht und Vertreibung führe. Um in den Herkunftsländern bessere Perspektiven zu schaffen, setzt die CDU auf den weiteren Ausbau von Entwicklungszusammenarbeit und Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten. Der von der CDU (und CSU) vorgeschlagene „Marshall-Plan mit Afrika“ soll klassische Entwicklungshilfe um eigenverantwortliches unternehmerisches Handeln ergänzen. Damit die Zahl Schutzsuchender in Deutschland dauerhaft niedrig bleibt, will die CDU u.a. die Lebensbedingungen in Ursprungsländern von Migration gemeinsam mit internationalen Organisationen verbessern und mit afrikanischen Staaten Verträge nach dem Vorbild des EU-Türkei Abkommens abschließen.
Die SPD steht für einen Ausbau des humanitären Engagements Deutschlands im Lichte zahlreicher Konflikte und Katastrophen weltweit. Dazu gehört die stärkere finanzielle Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen für kurzfristige humanitäre Hilfe, sowie die Planung anschließender langfristiger Entwicklungszusammenarbeit. Zudem soll durch den verstärkten Dialog mit zivilgesellschaftlichen Partnern humanitäre Not gelindert werden. Um Übergriffe auf zivile Bevölkerungen sowie auf Hilfsorganisationen zu verringern, soll das Völkerstrafrecht im Rahmen des Internationalen Strafgerichtshofs gestärkt werden. Unter dem Stichwort „humanitäre Flüchtlingspolitik“ fordert die SPD die Fluchtursachenbekämpfung mit außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Initiativen. Dazu gehören u.a. die kontinuierliche finanzielle Ausstattung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Die SPD sieht die Aufnahme der Schutzsuchenden als humanitäre und rechtliche Verantwortung Deutschlands und will durch Abkommen mit Drittstaaten sowie durch den UNHCR koordinierte Kontingente zur Aufnahme von Geflüchteten und somit legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen.
Die SPD setzt sich auch für den Ausbau des deutschen entwicklungspolitisches Engagements ein, das eine ausreichende und verlässliche Entwicklungsfinanzierung mit einschließt. 0,7% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) soll für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden. Die Überwindung von Hunger und Armut ist dabei wesentliches Ziel. Um dieses zu erreichen, setzt sich die SPD vor allem für ländliche Entwicklung und die Förderung von KleinbauerInnen und gegen sogenanntes landgrabbing ein, das Aneignen von Agrarflächen durch finanzstarke, meist ausländische Akteure. Faire Handels- und Steuerpolitik könnten dazu beitragen, dass die Länder des globalen Südens eigene finanzielle Ressourcen besser erschließen können.
Humanitären Themen kommen eine zentrale Bedeutung bei der Außen- und Europapolitik von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu. Kernthema humanitärer Forderungen ist die aus Kriegen, Gewalt und Verfolgung oder aus Hungersnöten und schwersten Katastrophen resultierende Flucht. Unter dem Stichwort „humanitäre Flüchtlingspolitik“ fordert  BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN u.a. die Einführung von Kontingenten für Geflüchtete, die unter der Leitung des UNHCR kontrolliert nach Deutschland umgesiedelt werden sollen. Darüber hinaus fordert BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ein stärkeres finanzielles und personelles Engagement Deutschland im Rahmen der Vereinten Nationen (UN), der Europäischen Union (EU) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und fordert eine „humanitäre Führungsrolle“ Deutschlands im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft. Die Einführung eines Instituts für humanitäre Angelegenheiten soll die deutsche humanitäre Hilfe wirksamer machen. Anstelle von Rüstungs- oder Agrarexporten in Krisengebiete und Länder mit eigenem Entwicklungsbedarf, will BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN strukturelle Reformen im Bereich Handel, Landwirtschaft, Energie, Außenpolitik und Klimaschutz vorantreiben, um die nachhaltigen Entwicklungsziele bis 2030 zu erreichen und dadurch Fluchtursachen präventiv einzudämmen. Dort wo Fluchtursachen bereits vorliegen, sollen UN-Hilfsorganisationen wie das Welternährungsprogramm (World Food Programme) finanziell stabilisiert werden. Bis 2021 sollen 0,7% des BIP für globale Entwicklung ausgegeben werden. Durch eine faire europäische Handels- und Agrarpolitik soll das Recht auf Nahrung umgesetzt werden. Die Patentierung von Saatgut und landgrabbing soll bekämpft werden.
DIE LINKE versteht es als Gebot, von Hunger und Krieg betroffenen Menschen zu helfen. Die Einbindung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in sicherheitspolitische Konzeptionen lehnt DIE LINKE ab, da internationale Hilfe nicht Teil einer militärischen Strategie sein dürfe. Ausgaben für militärische Interventionen will DIE LINKE für die Stärkung des deutschen und europäischen zivilen Friedensdienstes umwidmen sowie die finanziellen Mittel Deutschlands und der EU für humanitäre Hilfsorganisationen, vor allem das UNHCR, anheben. Fluchtursachenbekämpfung und Entwicklungszusammenarbeit schließt für DIE LINKE auch die Bekämpfung globaler Ungleichheit und unfairer Handelsbeziehungen und Steuersystem ein.
DIE LINKE setzt sich für eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit ein, die den unterstützen Ländern dabei helfen soll, „ihre Vorstellungen von einer eigenständigen, souveränen Entwicklung umzusetzen.“. Deutschland solle sich auf die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der UN verbindlich verpflichten. Die deutschen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit sollen auf 0,7% des BIP angehoben werden; Entwicklungsgelder dürften nicht mit Fördermitteln im Rahmen von Grenzschutz und Migrationskontrolle verknüpft werden. Entwicklungszusammenarbeit soll vor allem durch staatliche Mittel finanziert werden. Landraub und die Spekulationen mit Nahrungsmittel sollen verboten werden.
Im Lichte globaler Kriege und Konflikte, schlägt die FDP die Einführung eines vorübergehenden humanitären Schutzes für Kriegsgeflüchtete in Deutschland sowie die Erteilung humanitärer Visa vor, deren Gültigkeit auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Prioritär setzen die Freien Demokraten auf die Bekämpfung von Konflikten, Armut und Hunger vor Ort in den Ländern, in denen sie auftreten. Dabei sollen die europäischen Nachbarregionen, die von den Auswirkungen humanitärer Krisen in der Region betroffen sind, mit finanziellen Beiträgen für die Errichtung von Schul- und Gesundheitssystemen sowie Sonderwirtschaftszonen für Geflüchtete unterstützt werden. Darüber hinaus äußert sich die FDP nicht zu humanitärer Hilfe. In der Entwicklungszusammenarbeit setzt die FDP auf europäische Kooperation und auf Qualität (statt Quantität) eingesetzter Mittel nach den Kriterien Bedarf, Leistungsfähigkeit, Entwicklungsbereitschaft und Effizienz der Maßnahmen. Der Fokus der Entwicklungszusammenarbeit sollte auf Rechtstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft und gute Regierungsführung liegen. Dabei möchte die FDP neue Kooperationen mit allen relevanten Partnern, vor allem aus der Privatwirtschaft. Als wichtigste Grundlage für die Armutsbekämpfung sieht die FDP Bildung, Ausbildung und Qualifikation. Eine abgestimmte Außen-, Sicherheits-, Handels-, und Entwicklungspolitik könne dazu beitragen, durch Krisenprävention und Konfliktbewältigung Fluchtursachen zu bekämpfen.
Im Rahmen ihrer strikten Nichteinmischungspolitik vertritt die AfD die These, dass Entwicklungshilfe nicht von außen geleistet werden könne; selbst eine optimierte Entwicklungszusammenarbeit würde die Dimension des „afrikanischen Problems“ nicht eindämmen können. Die AfD fordert daher einen grundsätzlichen Strategiewandel in der Entwicklungspolitik bei dem „Hilfe primär zur Selbsthilfe“ dienen soll, deutsche Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen berücksichtigt werden und Partnerländer und Projekte u.a. nach den Kriterien Erfolgspotenzial und Nachhaltigkeit ausgewählt werden. Der Privatsektor soll eine größere Rolle spielen. Die Entwicklungsländer sollten gerechter in das internationale Handelssystem eingebunden werden und deutsche Unternehmer sollen dabei unterstützt werden, in Entwicklungsländer zu investieren. Die Aufnahme von Geflüchteten nach Kontingenten lehnt die AfD als „pseudohumanitär und selbstzerstörerisch“ ab; auch die individuellen Schutz- und Asylgarantien sollen nicht aufrechterhalten werden. Die AfD erwähnt humanitäre Hilfe in ihrem Wahlprogramm nicht.
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