Wahlprogrammcheck Europäische Union

Die Kernforderungen der SPD lassen sich in drei Absätzen finden: “Investitionen in Arbeit und Ausbildung” (S. 96), “Soziales Europa” (S. 97) und “Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion” (S. 98). Die SPD möchte mehr Investitionen in Europas Zukunft, und deshalb auch in die Nachbarländer Europas, um die „wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit (des) Kontinents zu verbessern und die viel zu hohe Arbeitslosigkeit vor allem in Süd- und Westeuropa zu bekämpfen“ (S. 95-96). Die Partei setzt sich für eine koordinierte Wirtschaftspolitik in Europa ein, der Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum und ein gemeinsames Finanzbudget. Deutschland soll wachstumsschwachen und hoch verschuldeten EU-Länder helfen. Schließlich soll auch eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung und des Steuervollzugs in Europa stattfinden.

Die Grünen erklären in ihrem Wahlprogramm, dass Europa ein “sozial-ökologisches Modernisierungsprojekt” braucht – weg von Austerität hin zu mehr Zukunftsinvestitionen (S. 72). Dieser “Green New Deal für Europa” beinhaltet einen “Pakt für nachhaltige Investitionen, mit einer starken Klima- und Energieunion, neue Produktionstechnologien und eine Digitalisierung, “die allen etwas bringt”. Darüber hinaus soll in den Lissabonner Vertrag eine “soziale Fortschrittsklausel” eingebettet werden, um Mindeststandards im Bereich der sozialen Sicherung und des Arbeitsmarktes hinzuzufügen (S. 73) Um die Bindung der Eurogruppe ans Europäische Parlament zu stärken, schlagen die Grünen vor, den oder die EU-KommissarIn für Wirtschaft und Währung als nächste/n PräsidentIn der Eurogruppe zu wählen (S. 74).

Die Linke ist gegen ein Eurogruppen-Parlament und einen Euro-Finanzminister, da diese aus die Spaltung zwischen Euro-Ländern und den übrigen EU-Staaten vertiefe. Die Linke spricht sich dafür aus, die Kreditaufnahme der EU-Länder (zunächst der Euro-Länder) durch eine gemeinsame Haftung abzusichern. Langfristig fordert sie, dass Euro- und EU-Länder bei der Europäischen Zentralbank (EZB) direkt Kredite aufnehmen können, um sich unabhängiger von den Finanzmärkten zu machen. Die Linke fordert eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Außenhandelspolitik und wendet sich gegen Abkommen wie CETA und TTIP, welche nur Wirtschafts- und Konzerninteressen dienten und gleichzeitig zum Abbau von Umwelt-, und Sozialstandards beitragen würden. Sie fordert außerdem EU-weit verbindliche Mindeststeuersätze für Unternehmen und will Steueroasen härter bekämpfen.

Die FDP kann sich die Einführung eines europäischen Finanzministers vorstellen, wenn damit der Vorsitz der Eurogruppe und der EU-Währungskommissar zusammengelegt werden. Ein eigenes Budget für die Eurozone und eine gemeinschaftliche Haftung in Form von Eurobonds lehnt die FDP ab. Sie unterstützt Freihandelsabkommen, die hohe Standards bei Menschenrechten, Lebensmittel- und Umweltsicherheit als Rechtsgrundlage nehmen. Die FDP sieht den internationalen Steuerwettbewerb als Ausgleich für die fehlende Möglichkeit der Abwertung von Währungen. Gleichzeitig will sie sicherstellen, dass eine einheitliche Bemessungsgrundlage bei der Steuererhebung dafür sorgt, dass Steuervermeidungsstrategien nicht länger funktionieren.

Die AfD lehnt die Rettungsmaßnahmen zugunsten einzelner Banken und Unternehmen oder gar eine EU-Wirtschaftsregierung ab. Sie möchte, dass Deutschland keine Haftung für die Schulden anderer Länder übernimmt und den Euroraum verlässt. Sie fordert die Durchsetzung des vertraglichen Verbots der Staatsfinanzierung und eine Rückkehr zur nationalen Geldpolitik. Eine Bankenunion lehnt sie ab und möchten für die Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung “Deutsche Mark” rechtzeitige Vorkehrungen treffen (S.16). Darüber hinaus lehnt die AfD alle europäischen Handelsabkommen ab (CETA, TISA und TTIP) (S.20).

Die SPD möchte die Friedens- und Entwicklungspolitik zum strategischen Schwerpunkt der europäischen Politik machen. Dabei zählen der Aufbau eines europäischen zivilen Friedenskorps, die Gründung einer europäischen Verteidigungsunion, mehr Zusammenarbeit bei den Verteidigungsausgaben und die Kooperation auf dem Weg zu einer europäischen Armee im Vordergrund. Darüber hinaus möchte die SPD demokratische Kräfte in der Türkei stärken und vor allem “darauf hinwirken, dass in Europa die Tradition der Entspannung, des Gewaltverzichts sowie der Abrüstung Grundlage einer erneuerten gesamteuropäischen Sicherheitspolitik sind” (S. 7). 

Die Grünen setzen sich für eine stärkere Europäisierung der Außen-, Entwicklungs-, Friedens- und Sicherheitspolitik ein. (S. 75) Dabei stehen im Mittelpunkt die zivile Krisenprävention und die zivilen EU-Polizei- und Rechtsstaatsmissionen. Darüber hinaus fordern die Grünen eine verbesserte Afrikapolitik, um langfristig Fluchtursachen zu beseitigen (S. 76) und die Perspektiven der Menschen vor Ort zu verbessern. Schließlich möchten sie langfristig “alle Staaten des westlichen Balkans ohne Änderung ihrer Grenzen in die EU integrieren und das Beitrittsversprechen durch eine tiefgreifendere Zusammenarbeit mit möglichst vielen gesellschaftlichen AkteurInnen des Westbalkans glaubwürdig machen” (S. 76).

Die Linke fordert ein Ende der Militarisierung des EU-Außengrenzschutzes und der Migrationsabwehr. Sie will die Grenzschutzagentur Frontex abschaffen und durch eine EU-weite zivile Seenotrettung ersetzen. Die Linke möchte keine Rüstungsgüter mehr aus EU-Staaten in Drittländer exportieren. Sie lehnt eine Europäisierung der Rüstungsindustrie und jeglichen Ausbau militärischer Kooperation ab. Stattdessen soll die EU-Außen- und Sicherheitspolitik auf zivile Instrumente und Konfliktprävention setzen. Die Einhaltung von Menschenrechten und demokratischen Werten soll gegenüber geostrategischen und ökonomischen Interessen in der europäischen Innen- wie Außenpolitik den Vorrang genießen.

Die FDP möchte die Grenzagentur Frontex zu einem europäischen Grenzschutz mit eigener Handlungsbefugnis und Kontrolle durch das Europäische Parlament ausbauen. Die Freien Demokraten wollen keine Waffenlieferungen in Krisengebiete und fordern ein Rüstungsexportgesetz welches zu mehr Transparenz im Regierungshandeln und zu besserer Beteiligung des Deutschen Bundestags führt. Die FDP will den Aufbau einer Europäischen Armee unter gemeinsamen Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle. Als ersten Schritt dazu strebt sie die Schaffung einer europäischen Verteidigungsunion an. Die FDP strebt eine Außenpolitik an, in der die Betonung auf Diplomatie und „Wandel durch Handel“ liegt, Deutschland aber gleichzeitig zur Sicherheit Europas oder zur Beendigung massenhafter, dauernder und schwerster Menschenrechtsverletzungen einen militärischen Beitrag leistet.  

Die AfD hat nur wenige Vorschläge zur EU-Außenpolitik im Wahlprogramm. Klar ist, dass die AfD keine Absichten hat, eine gemeinsame EU-Außenpolitik zu stärken: “Die Zukunft Europas liegt nicht in der EU in ihrem jetzigen Zustand und auch nicht in ihrer weiteren Zentralisierung, sondern in einem Europa souveräner Staaten (…). Außenpolitik muss sich (einzig und allein) an deutschen Interessen ausrichten.” (S.18) Die wenigen Forderungen, die gestellt werden, sind negativ formuliert: Keinen EU-Beitritt der Türkei, keine Weiterführung des Schengen-Abkommens (S.20), keine Sanktionspolitik gegen Russland (S. 20), und keine Schaffung einer EU-Armee oder den Einsatz deutscher Streitkräfte für “fremde Interessen” (S.18).

Die EU soll laut SPD flexibler werden – Gruppen von Mitgliedstaaten sollen bei gemeinsamen Projekten vorangehen können, während die EU sich “auf das wirklich Wesentliche konzentriert” (S. 101). Die Kompetenzen des Europäischen Parlaments sollen hingegen ausgeweitet werden, um das demokratische Defizit der EU zu beseitigen und die neue Wirtschaftsregierung demokratisch zu kontrollieren. Auch die EU-Kommission soll reformiert werden. Dazu gehört, der Kommission eine solche Struktur zu geben, dass sie handlungsfähig und entscheidungsorientiert arbeiten kann. Die Aufstellung von gemeinsamen Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten soll verankert werden (S. 102). Der SPD zufolge bedarf eine Erneuerung der Europäischen Union einer Überarbeitung des Lissaboner Vertrages. Ziel der SPD ist eine europäische Verfassung, die sicherstellt, dass wirtschaftliche Integration mit sozialem Fortschritt und mehr Demokratie verbunden wird (S. 101).

Die Grünen fordern mehr Transparenz, mehr Beteiligung und ein starkes EU-Parlament (S. 73). Sie befürworten sowohl transnationale Listen für das EU-Parlament als auch weiterhin europäische SpitzenkandidatInnen für das Amt des oder der KommissionspräsidentIn. Das direkt gewählte Europäische Parlament soll der zentrale Ort aller europäischen Entscheidungen werden und ein Initiativrecht erhalten. Auch im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion soll es gleichberechtigt mitentscheiden. Die aktuellen Euro-Rettungsmechanismen sollen in einen Europäischen Währungsfonds umgewandelt werden, der durch das EP kontrolliert wird. UnionsbürgerInnen sollen ein Landtagswahlrecht in Deutschland erhalten. Perspektivisch wollen die Grünen erreichen, dass die UnionsbürgerInnenschaft zu einer europäischen StaatsbürgerInnenschaft fortentwickelt wird. Die Grünen möchten auch ein verpflichtendes Lobbyregister und striktere Karenzzeiten für PolitikerInnen (S. 74).

Die Linke will keine transnationalen Listen bei Wahlen zum europäischen Parlament. Sie setzt sich dafür ein, dass das EU-Parlament das Initiativrecht bekommt (S. 105) und gegenüber der EU-Kommission und dem Rat aufgewertet wird, insbesondere im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion. Die EU-Kommission soll einer wirksamen demokratischen Kontrolle durch das Parlament unterworfen werden. Die Kommissionsmitglieder sollen von den Abgeordneten des EP einzeln gewählt und abgewählt werden können. Die Linke spricht sich dafür aus, dass grundlegende Entscheidungen in der EU vom EU-Parlament und den Parlamenten der Mitgliedstaaten gefällt werden. Ihr Einfluss und ihre Kompetenzen sollen gegenüber der Kommission und dem Rat gestärkt werden. Schließlich möchte die Linke ein verpflichtendes und verbindliches Lobbyregister, weniger Hürden für europäische Bürgerinitiativen und EU-weite Volksbegehren und -entscheide ermöglichen.

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Die FDP möchte das Europäische Parlament nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten wählen lassen. Außerdem soll es das Recht erhalten, eigene Gesetzesvorschläge einzubringen und es soll, ginge es nach der FDP, seinen alleinigen Sitz in Brüssel haben. Die EU-Kommission soll auf 16 Kommissare verkleinert werden. Die FDP fordert außerdem, dass auf der europäischen Ebene nur die zentral zu koordinierenden Aufgaben belassen und den nationalen und den regionalen Ebenen klare Verantwortungen zugewiesen werden. Gleichzeitig ist die FDP gegen eine stärkere Einbindung nationaler Parlamente, da dies die Entscheidungsfindung auf europäische Ebene verkompliziere. Die nationalen Parlamente sollen bei Bedarf den Weg der Subsidiaritätsklage oder -rüge nutzen.

Die AfD möchte keine institutionelle Reform sondern eine Rückkehr der EU zu einem reinen Staatenbund, wo sich jeder Staat ein Austrittsrecht vorbehält. Sollte solch ein Staatenbund nicht einvernehmlich auszuhandeln sein mit den europäischen Mitgliedsstaaten, dann fordert die AfD den Austritt Deutschlands aus der EU auf Vorbild des “Brexits” (S. 7).

Die SPD hebt die Bedeutsamkeit der europäischen Einigung für Deutschland hervor (S. 101). Sie warnt auch vor Rosinenpickerei und möchte bei den Austrittsverhandlungen mit Großbritannien ein „Europa à la carte“ für Großbritannien verhindern. Sie unterstreicht gleichzeitig das Interesse an eine enge Partnerschaft mit Großbritannien, vor allem bei der Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Grünen sehen einen Zusammenhalt Europas als eine der Kernaufgaben der Bundesregierung in den Verhandlungen, und teilen Deutschland auch eine wichtige finanzielle Verantwortung zu. Es darf keinen „Austritt à la carte“ geben. Die Tür zur EU soll den BürgerInnen des Vereinigten Königreiches offen bleiben. Bei einer Unabhängigkeit von Schottland oder Nordirland soll ein Beitritt der Länder zur EU möglich sein. Allen schon länger in Deutschland lebenden BritInnen sollen einen einfachen Weg in die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten (S. 69-70).

Die Linke erwähnt keine Verhandlungsstrategien und auch keine eigene Position zum Brexit, sie erwähnt nur die Auswirkungen des Referendums. Sie warnt vor der Gefahr, dass rechte Parteien und Populisten ein Auseinanderbrechen der EU vorantreiben. “Es sind diese unsoziale und undemokratische EU und die Politik ihrer Mitgliedsstaaten, die autoritären Kräften, Rassismus und Nationalismus Auftrieb geben. Europa kann durch Demokratie und soziale Gerechtigkeit verändert werden” (S.102).

Mit dem Ausstieg Großbritanniens aus der europäischen Union solle pragmatisch umgegangen werden, so die FDP. Die Bedingungen des Austritts sollen in einem partnerschaftlichen Verfahren ausgehandelt werden, wobei die Interessen Schottlands und Nordirlands angemessen berücksichtigt werden sollen. Sollten sie sich dazu entschließen, aus dem Vereinigten Königreich auszuscheiden, so sollten ihnen, genauso wie auch Großbritannien, die Türen der EU wieder offen stehen. Auch die FDP möchte ein “Rosinenpicken” verhindern und die grundlegende Prinzipien des Binnenmarktes erhalten. Laut FPD soll vor Frühjahr 2019 Klarheit über das zukünftige Verhältnis geschaffen sein, “damit die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament auf neuer Grundlage durchgeführt werden können” (S. 103).

Die AfD erwähnt den Brexit nur in dem Kontext eines Modells für Deutschland. Sofern die EU sich nicht zum losen Staatenbund reformiert, ist ein Austritt Deutschlands aus der EU für die AfD die einzige Option (S. 8).