EU-Außenpolitik
Die Themen unter dem Komplex EU-Außenpolitik sind relativ breit gefasst, vom Umgang mit der Grenzschutzagentur Frontex über Entwicklungspolitik bis hin zu Rüstungs- und Beschaffungsfragen. Die institutionellen Fragen zur EU-Außenpolitik, wie beispielsweise zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), werden in den Wahlprogrammen nicht behandelt. Keine Partei spricht sich dafür aus, die Entscheidungsmechanismen in außenpolitischen Fragen zu reformieren. Spannend ist aber, dass das Thema “europäische Armee” sowohl von CDU und SPD, als auch von den Grünen in die Wahlprogramme aufgenommen wurde. Was genau darunter zu verstehen ist, und wie die Beziehungen zur NATO aussehen sollen, wird allerdings nur oberflächlich behandelt. Entwicklungspolitik ist der SPD und den Grünen wichtig, bei CDU und FPD wird sie im Kontext der EU-Außenpolitik nicht erwähnt. Die radikalste Position vertritt die Linke: Sie lehnt eine Europäisierung der Rüstungsindustrie und jeglichen Ausbau militärischer Kooperation ab. Stattdessen soll die EU-Außen- und Sicherheitspolitik auf zivile Instrumente und Konfliktprävention setzen. Die AfD ist auch radikal gegen eine gemeinsame EU-Außenpolitik. Stattdessen soll die Wehrpflicht in Deutschland wiedereingeführt werden, und der Einsatz deutscher Streitkräfte für “fremde Interessen” soll unterbunden werden.