Wahlprogrammcheck Europäische Union

von Clara Kemme, Stephan Kreutzer und Sophie Pornschlegel

In fast allen Wahlprogrammen der großen Parteien findet man ein gesondertes Kapitel zu Europa – außer bei der AfD, bei der sich europapolitische Positionen auf das Thema Euro beschränken. Die Stoßrichtung wird mit der Aussage “Der EURO ist gescheitert” auch gleich deutlich. Auch bei den Linken ist die Ausrichtung des europapolitischen Programms schon am Titel zu erkennen: “Für ein Europa der Menschen statt der Banken und Konzerne”.

Bei den zwei Volksparteien CDU und SPD findet man ausführlichere Kapitel über Europa, die sehr breit gefasst sind. Beide wollen die deutsch-französische Zusammenarbeit stärken. Die CDU widmet dem Thema Europa nur knapp fünf Seiten unter dem Titel “Europa: Mit Sicherheit!”. Dabei sind Migrationspolitik und Terrorbekämpfung die zwei Schwerpunkte. Mit knapp acht Seiten ist das europapolitische Programm der SPD schon etwas ausführlicher unter dem Titel “ein besseres Europa – sozialer und demokratischer” zu finden, bei dem die soziale Dimension der Europäischen Union (EU) im Vordergrund steht.

Die FDP beschränkt ihre europapolitischen Forderungen auf drei Seiten. Unter “Europa bleibt unsere Zukunft” werden vor allem EU-Außenpolitik und institutionelle Reformen behandelt. Der Euro wird – auch hier tonangebend – unter dem Kapitel “Regeln einhalten” erwähnt. Bei den Grünen steht die Botschaft “Wir kämpfen um Europas Zusammenhalt” im Mittelpunkt des Wahlprogramms. Dort setzen sie ihre Schwerpunkte auf ein soziales und ökologisches Europa, institutionelle Reformen und Außen- und Entwicklungspolitik.

Auch wenn sich die europapolitischen Schwerpunkte der Parteien stark unterscheiden, haben wir uns entschieden, drei Kernbereiche genauer zu analysieren: EU-Wirtschaftspolitik und die Eurozone, EU-Außenpolitik und die institutionellen Reformen der EU. Darüber hinaus haben wir Statements zum Brexit gesammelt, die sich in der Länge und Ausführlichkeit stark unterscheiden.

Wirtschaftspolitik und Eurozone

Die Positionen der Parteien zur EU-Wirtschaftspolitik und Eurozonen variieren stark, abhängig von den Schwerpunkten, die die Parteien gesetzt haben. So konzentrieren sich die Linke, SPD und die Grünen viel stärker auf die soziale Dimension der EU-Wirtschaftspolitik, fordern mehr Regulierungen gegen Steuerhinterziehungen und mehr europäische Solidarität, während der Fokus bei CDU/CSU und FDP auf Wettbewerbsfähigkeit und die “Einhaltung der Regeln” gelegt wird. Die AfD erklärt in ihrer radikalen Ablehnung des Euro den Wunsch zur Rückkehr der Deutschen Mark, da die Regeln des gemeinschaftlichen Wirtschaftens “zerstört” worden seien. Die Idee eines “europäischen Finanzministers” oder eine Vergemeinschaftlichung der Schulden in Form von Eurobonds wird von einigen Parteien aufgegriffen, aber beispielsweise von der CDU abgelehnt. Die SPD fordert besonders lautstark, den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und ein soziales Europa zu den Kernthemen der Europapolitik zu machen.

Die CDU will die dauerhafte Stabilisierung der Eurozone erreichen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden in Form von Eurobonds schließt sie dabei aus. Diese würden aus Sicht der CDU Staaten dazu verleiten, Haushaltssanierungen und Strukturreformen aufzuschieben. Ein Schritt zur Stabilisierung wäre hingegen die Schaffung eines eigenen Währungsfonds. In der Handelspolitik setzen sich CDU und CSU den für den Abschluss neuer Freihandelsabkommen und einen freien, regelbasierten Welthandel ein und richten sich gegen Protektionismus. CDU und CSU wollen außerdem den internationalen Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorantreiben und schädlichen Steuerwettbewerb bekämpfen.
Die Kernforderungen der SPD lassen sich in drei Absätzen finden: “Investitionen in Arbeit und Ausbildung” (S. 96), “Soziales Europa” (S. 97) und “Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion” (S. 98). Die SPD möchte mehr Investitionen in Europas Zukunft, und deshalb auch in die Nachbarländer Europas, um die „wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit (des) Kontinents zu verbessern und die viel zu hohe Arbeitslosigkeit vor allem in Süd- und Westeuropa zu bekämpfen“ (S. 95-96). Die Partei setzt sich für eine koordinierte Wirtschaftspolitik in Europa ein, der Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum und ein gemeinsames Finanzbudget. Deutschland soll wachstumsschwachen und hoch verschuldeten EU-Länder helfen. Schließlich soll auch eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung und des Steuervollzugs in Europa stattfinden.
Die Grünen erklären in ihrem Wahlprogramm, dass Europa ein “sozial-ökologisches Modernisierungsprojekt” braucht – weg von Austerität hin zu mehr Zukunftsinvestitionen (S. 72). Dieser “Green New Deal für Europa” beinhaltet einen “Pakt für nachhaltige Investitionen, mit einer starken Klima- und Energieunion, neue Produktionstechnologien und eine Digitalisierung, “die allen etwas bringt”. Darüber hinaus soll in den Lissabonner Vertrag eine “soziale Fortschrittsklausel” eingebettet werden, um Mindeststandards im Bereich der sozialen Sicherung und des Arbeitsmarktes hinzuzufügen (S. 73) Um die Bindung der Eurogruppe ans Europäische Parlament zu stärken, schlagen die Grünen vor, den oder die EU-KommissarIn für Wirtschaft und Währung als nächste/n PräsidentIn der Eurogruppe zu wählen (S. 74).
Die Linke ist gegen ein Eurogruppen-Parlament und einen Euro-Finanzminister, da diese aus die Spaltung zwischen Euro-Ländern und den übrigen EU-Staaten vertiefe. Die Linke spricht sich dafür aus, die Kreditaufnahme der EU-Länder (zunächst der Euro-Länder) durch eine gemeinsame Haftung abzusichern. Langfristig fordert sie, dass Euro- und EU-Länder bei der Europäischen Zentralbank (EZB) direkt Kredite aufnehmen können, um sich unabhängiger von den Finanzmärkten zu machen. Die Linke fordert eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Außenhandelspolitik und wendet sich gegen Abkommen wie CETA und TTIP, welche nur Wirtschafts- und Konzerninteressen dienten und gleichzeitig zum Abbau von Umwelt-, und Sozialstandards beitragen würden. Sie fordert außerdem EU-weit verbindliche Mindeststeuersätze für Unternehmen und will Steueroasen härter bekämpfen.
Die FDP kann sich die Einführung eines europäischen Finanzministers vorstellen, wenn damit der Vorsitz der Eurogruppe und der EU-Währungskommissar zusammengelegt werden. Ein eigenes Budget für die Eurozone und eine gemeinschaftliche Haftung in Form von Eurobonds lehnt die FDP ab. Sie unterstützt Freihandelsabkommen, die hohe Standards bei Menschenrechten, Lebensmittel- und Umweltsicherheit als Rechtsgrundlage nehmen. Die FDP sieht den internationalen Steuerwettbewerb als Ausgleich für die fehlende Möglichkeit der Abwertung von Währungen. Gleichzeitig will sie sicherstellen, dass eine einheitliche Bemessungsgrundlage bei der Steuererhebung dafür sorgt, dass Steuervermeidungsstrategien nicht länger funktionieren.
Die AfD lehnt die Rettungsmaßnahmen zugunsten einzelner Banken und Unternehmen oder gar eine EU-Wirtschaftsregierung ab. Sie möchte, dass Deutschland keine Haftung für die Schulden anderer Länder übernimmt und den Euroraum verlässt. Sie fordert die Durchsetzung des vertraglichen Verbots der Staatsfinanzierung und eine Rückkehr zur nationalen Geldpolitik. Eine Bankenunion lehnt sie ab und möchten für die Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung “Deutsche Mark” rechtzeitige Vorkehrungen treffen (S.16). Darüber hinaus lehnt die AfD alle europäischen Handelsabkommen ab (CETA, TISA und TTIP) (S.20).

EU-Außenpolitik

Die Themen unter dem Komplex EU-Außenpolitik sind relativ breit gefasst, vom Umgang mit der Grenzschutzagentur Frontex über Entwicklungspolitik bis hin zu Rüstungs- und Beschaffungsfragen. Die institutionellen Fragen zur EU-Außenpolitik, wie beispielsweise zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), werden in den Wahlprogrammen nicht behandelt. Keine Partei spricht sich dafür aus, die Entscheidungsmechanismen in außenpolitischen Fragen zu reformieren. Spannend ist aber, dass das Thema “europäische Armee” sowohl von CDU und SPD, als auch von den Grünen in die Wahlprogramme aufgenommen wurde. Was genau darunter zu verstehen ist, und wie die Beziehungen zur NATO aussehen sollen, wird allerdings nur oberflächlich behandelt. Entwicklungspolitik ist der SPD und den Grünen wichtig, bei CDU und FPD wird sie im Kontext der EU-Außenpolitik nicht erwähnt. Die radikalste Position vertritt die Linke: Sie lehnt eine Europäisierung der Rüstungsindustrie und jeglichen Ausbau militärischer Kooperation ab. Stattdessen soll die EU-Außen- und Sicherheitspolitik auf zivile Instrumente und Konfliktprävention setzen. Die AfD ist auch radikal gegen eine gemeinsame EU-Außenpolitik. Stattdessen soll die Wehrpflicht in Deutschland wiedereingeführt werden, und der Einsatz deutscher Streitkräfte für “fremde Interessen” soll unterbunden werden.

CDU/CSU setzen sich für eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ein, um die EU-Außengrenzen gegen illegale Migration zu schützen. Langfristig streben sie einen harmonisierten europäischen Rüstungsmarkt an, der auch gemeinsame Regeln für den Rüstungsexport beinhaltet. CDU/CSU wollen eine Europäische Verteidigungsunion, und auf lange Sicht eine europäische Armee unter NATO-Führung schaffen. Die soll mit einer engeren Zusammenarbeit z. B. in Rüstungsfragen einhergehen. Aus Sicht der CDU und CSU sollte sich die EU weltweit für gemeinsame Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzen – dafür sollen sich die Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Union in außenpolitischen Fragen enger miteinander abstimmen.
Die SPD möchte die Friedens- und Entwicklungspolitik zum strategischen Schwerpunkt der europäischen Politik machen. Dabei zählen der Aufbau eines europäischen zivilen Friedenskorps, die Gründung einer europäischen Verteidigungsunion, mehr Zusammenarbeit bei den Verteidigungsausgaben und die Kooperation auf dem Weg zu einer europäischen Armee im Vordergrund. Darüber hinaus möchte die SPD demokratische Kräfte in der Türkei stärken und vor allem “darauf hinwirken, dass in Europa die Tradition der Entspannung, des Gewaltverzichts sowie der Abrüstung Grundlage einer erneuerten gesamteuropäischen Sicherheitspolitik sind” (S. 7). 
Die Grünen setzen sich für eine stärkere Europäisierung der Außen-, Entwicklungs-, Friedens- und Sicherheitspolitik ein. (S. 75) Dabei stehen im Mittelpunkt die zivile Krisenprävention und die zivilen EU-Polizei- und Rechtsstaatsmissionen. Darüber hinaus fordern die Grünen eine verbesserte Afrikapolitik, um langfristig Fluchtursachen zu beseitigen (S. 76) und die Perspektiven der Menschen vor Ort zu verbessern. Schließlich möchten sie langfristig “alle Staaten des westlichen Balkans ohne Änderung ihrer Grenzen in die EU integrieren und das Beitrittsversprechen durch eine tiefgreifendere Zusammenarbeit mit möglichst vielen gesellschaftlichen AkteurInnen des Westbalkans glaubwürdig machen” (S. 76).
Die Linke fordert ein Ende der Militarisierung des EU-Außengrenzschutzes und der Migrationsabwehr. Sie will die Grenzschutzagentur Frontex abschaffen und durch eine EU-weite zivile Seenotrettung ersetzen. Die Linke möchte keine Rüstungsgüter mehr aus EU-Staaten in Drittländer exportieren. Sie lehnt eine Europäisierung der Rüstungsindustrie und jeglichen Ausbau militärischer Kooperation ab. Stattdessen soll die EU-Außen- und Sicherheitspolitik auf zivile Instrumente und Konfliktprävention setzen. Die Einhaltung von Menschenrechten und demokratischen Werten soll gegenüber geostrategischen und ökonomischen Interessen in der europäischen Innen- wie Außenpolitik den Vorrang genießen.
Die FDP möchte die Grenzagentur Frontex zu einem europäischen Grenzschutz mit eigener Handlungsbefugnis und Kontrolle durch das Europäische Parlament ausbauen. Die Freien Demokraten wollen keine Waffenlieferungen in Krisengebiete und fordern ein Rüstungsexportgesetz welches zu mehr Transparenz im Regierungshandeln und zu besserer Beteiligung des Deutschen Bundestags führt. Die FDP will den Aufbau einer Europäischen Armee unter gemeinsamen Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle. Als ersten Schritt dazu strebt sie die Schaffung einer europäischen Verteidigungsunion an. Die FDP strebt eine Außenpolitik an, in der die Betonung auf Diplomatie und „Wandel durch Handel“ liegt, Deutschland aber gleichzeitig zur Sicherheit Europas oder zur Beendigung massenhafter, dauernder und schwerster Menschenrechtsverletzungen einen militärischen Beitrag leistet.  
Die AfD hat nur wenige Vorschläge zur EU-Außenpolitik im Wahlprogramm. Klar ist, dass die AfD keine Absichten hat, eine gemeinsame EU-Außenpolitik zu stärken: “Die Zukunft Europas liegt nicht in der EU in ihrem jetzigen Zustand und auch nicht in ihrer weiteren Zentralisierung, sondern in einem Europa souveräner Staaten (…). Außenpolitik muss sich (einzig und allein) an deutschen Interessen ausrichten.” (S.18) Die wenigen Forderungen, die gestellt werden, sind negativ formuliert: Keinen EU-Beitritt der Türkei, keine Weiterführung des Schengen-Abkommens (S.20), keine Sanktionspolitik gegen Russland (S. 20), und keine Schaffung einer EU-Armee oder den Einsatz deutscher Streitkräfte für “fremde Interessen” (S.18).

Institutionelle Weiterentwicklung

Die Mehrheit der Parteien befürwortet die Demokratisierung der Institutionen und will das EU-Parlament mit mehr Macht ausstatten. Transnationale Listen bei EP-Wahlen werden von SPD, FDP und Grünen gefordert, SPD und Grüne möchten außerdem das Prinzip der SpitzenkandidatInnen beibehalten, und die SPD möchte eine flexiblere Integration (mit mehreren Geschwindigkeiten) und eine Absenkung des Wahlalters bei den Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre. Das Subsidiaritätsprinzip wird von CDU und FDP hochgehalten – allerdings scheiden sich die Geister bei der Einbindung von nationalen Parlamenten: Die FDP erklärt, dass dies die Entscheidungsfindung erschwert; die CDU möchte, dass die nationalen Parlamente “frühzeitig informiert werden”. Nur die FDP erklärt, dass das EU-Parlament nur einen Sitz in Brüssel haben sollte und die Kommission auf 16 Kommissare reduziert werden sollte, wobei sich jedoch auch die CDU eine Verkleinerung wünscht. Ein verpflichtendes Lobbyregister, wird von Linken und Grünen gefordert; Die Grünen wünschen sich darüber hinaus strikte Karenzzeiten von PolitikerInnen, die Linke wünscht sich mehr direkte Demokratie auf EU-Ebene und hat die meisten Vorschläge für eine Einbindung der Zivilgesellschaft in die Europapolitik. So möchten sie bspw. europaweite öffentlich-rechtliche Medien und Plattformen sowie einen gleichberechtigten Zugang dazu für alle demokratischen politischen und sozialen Kräften und Bewegungen.  Die AfD hat keine Pläne für institutionelle Reformen, stattdessen stellt sie einen Ausstieg Deutschlands aus der EU nach dem Modell des Brexits in Aussicht.

CDU und CSU wollen, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nach einem einheitlichen Wahlrecht gewählt werden, wobei aber nationale und regionale Wahllisten weiterhin möglich sein sollen. Das EU-Parlament soll ein Initiativrecht bekommen, da es durch seine Direktwahl unmittelbar demokratisch von den EU-Bürgern legitimiert ist. Gleichzeitig soll die EU-Kommission verkleinert werden, um ihre Arbeitsfähigkeit und die demokratische Legitimität der Europäischen Kommission zu erhöhen. Die nationalen Parlamente sollen frühzeitig und umfassend informiert und in den politischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene einbezogen werden. Eine effizientere Subsidiaritätsrüge soll sicherstellen, dass Zentralismus die europäische Idee nicht überlagert.
Die EU soll laut SPD flexibler werden – Gruppen von Mitgliedstaaten sollen bei gemeinsamen Projekten vorangehen können, während die EU sich “auf das wirklich Wesentliche konzentriert” (S. 101). Die Kompetenzen des Europäischen Parlaments sollen hingegen ausgeweitet werden, um das demokratische Defizit der EU zu beseitigen und die neue Wirtschaftsregierung demokratisch zu kontrollieren. Auch die EU-Kommission soll reformiert werden. Dazu gehört, der Kommission eine solche Struktur zu geben, dass sie handlungsfähig und entscheidungsorientiert arbeiten kann. Die Aufstellung von gemeinsamen Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten soll verankert werden (S. 102). Der SPD zufolge bedarf eine Erneuerung der Europäischen Union einer Überarbeitung des Lissaboner Vertrages. Ziel der SPD ist eine europäische Verfassung, die sicherstellt, dass wirtschaftliche Integration mit sozialem Fortschritt und mehr Demokratie verbunden wird (S. 101).
Die Grünen fordern mehr Transparenz, mehr Beteiligung und ein starkes EU-Parlament (S. 73). Sie befürworten sowohl transnationale Listen für das EU-Parlament als auch weiterhin europäische SpitzenkandidatInnen für das Amt des oder der KommissionspräsidentIn. Das direkt gewählte Europäische Parlament soll der zentrale Ort aller europäischen Entscheidungen werden und ein Initiativrecht erhalten. Auch im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion soll es gleichberechtigt mitentscheiden. Die aktuellen Euro-Rettungsmechanismen sollen in einen Europäischen Währungsfonds umgewandelt werden, der durch das EP kontrolliert wird. UnionsbürgerInnen sollen ein Landtagswahlrecht in Deutschland erhalten. Perspektivisch wollen die Grünen erreichen, dass die UnionsbürgerInnenschaft zu einer europäischen StaatsbürgerInnenschaft fortentwickelt wird. Die Grünen möchten auch ein verpflichtendes Lobbyregister und striktere Karenzzeiten für PolitikerInnen (S. 74).
Die Linke will keine transnationalen Listen bei Wahlen zum europäischen Parlament. Sie setzt sich dafür ein, dass das EU-Parlament das Initiativrecht bekommt (S. 105) und gegenüber der EU-Kommission und dem Rat aufgewertet wird, insbesondere im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion. Die EU-Kommission soll einer wirksamen demokratischen Kontrolle durch das Parlament unterworfen werden. Die Kommissionsmitglieder sollen von den Abgeordneten des EP einzeln gewählt und abgewählt werden können. Die Linke spricht sich dafür aus, dass grundlegende Entscheidungen in der EU vom EU-Parlament und den Parlamenten der Mitgliedstaaten gefällt werden. Ihr Einfluss und ihre Kompetenzen sollen gegenüber der Kommission und dem Rat gestärkt werden. Schließlich möchte die Linke ein verpflichtendes und verbindliches Lobbyregister, weniger Hürden für europäische Bürgerinitiativen und EU-weite Volksbegehren und -entscheide ermöglichen.
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Die FDP möchte das Europäische Parlament nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten wählen lassen. Außerdem soll es das Recht erhalten, eigene Gesetzesvorschläge einzubringen und es soll, ginge es nach der FDP, seinen alleinigen Sitz in Brüssel haben. Die EU-Kommission soll auf 16 Kommissare verkleinert werden. Die FDP fordert außerdem, dass auf der europäischen Ebene nur die zentral zu koordinierenden Aufgaben belassen und den nationalen und den regionalen Ebenen klare Verantwortungen zugewiesen werden. Gleichzeitig ist die FDP gegen eine stärkere Einbindung nationaler Parlamente, da dies die Entscheidungsfindung auf europäische Ebene verkompliziere. Die nationalen Parlamente sollen bei Bedarf den Weg der Subsidiaritätsklage oder -rüge nutzen.
Die AfD möchte keine institutionelle Reform sondern eine Rückkehr der EU zu einem reinen Staatenbund, wo sich jeder Staat ein Austrittsrecht vorbehält. Sollte solch ein Staatenbund nicht einvernehmlich auszuhandeln sein mit den europäischen Mitgliedsstaaten, dann fordert die AfD den Austritt Deutschlands aus der EU auf Vorbild des “Brexits” (S. 7).

Brexit

Die Brexit-Verhandlungen werden schon seit ein paar Monaten laufen, wenn die Bundestagswahl am 24. September stattfindet. Die Verhandlungen werden bis mindestens März 2019 die europapolitische Agenda dominieren. Die meisten Parteien setzen sich “gegen Rosinenpickerei” ein: Der britischen Regierung soll klar zu verstehen gegeben werden, dass sie mit dem Brexit keine EU-Vorteile mehr genießen kann. Jedoch sollen die BürgerInnen nicht darunter leiden – die Grünen fordern beispielsweise, dass den britischen StaatsbürgerInnen die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft erleichtert wird. Für die CDU sind die wirtschaftlichen Beziehungen wichtig, während die SPD  eine enge Zusammenarbeit bei Außen- und Sicherheitsfragen befürwortet. Die FPD und die Grünen weisen außerdem auf die Interessen Schottlands und Nordirlands hin und erklären, dass die “Tür zurück in die EU” für die Briten geöffnet bleiben soll. Die Linke erwähnt keine Verhandlungsstrategie sondern erklärt nur, dass der Brexit die Auswirkung eines Erstarken rechtspopulistischer Kräfte sei; Die AfD hingegen erklärt den Brexit als “Ausstiegsmodell aus der EU” für Deutschland.

Die CDU möchte sich dafür einsetzen, dass auch nach dem Brexit mit Großbritannien intensive wirtschaftliche und politische Verbindungen gepflegt werden. Die negativen Auswirkungen des Brexit für die Menschen und die Wirtschaft sollen in Grenzen gehalten werden. Den Briten soll der Ausstieg jedoch nicht zu leichtfallen: “Wer die EU verlässt, kann nicht weiter von allen Vorteilen der Gemeinschaft profitieren” (S. 58).
Die SPD hebt die Bedeutsamkeit der europäischen Einigung für Deutschland hervor (S. 101). Sie warnt auch vor Rosinenpickerei und möchte bei den Austrittsverhandlungen mit Großbritannien ein „Europa à la carte“ für Großbritannien verhindern. Sie unterstreicht gleichzeitig das Interesse an eine enge Partnerschaft mit Großbritannien, vor allem bei der Außen- und Sicherheitspolitik.
Die Grünen sehen einen Zusammenhalt Europas als eine der Kernaufgaben der Bundesregierung in den Verhandlungen, und teilen Deutschland auch eine wichtige finanzielle Verantwortung zu. Es darf keinen „Austritt à la carte“ geben. Die Tür zur EU soll den BürgerInnen des Vereinigten Königreiches offen bleiben. Bei einer Unabhängigkeit von Schottland oder Nordirland soll ein Beitritt der Länder zur EU möglich sein. Allen schon länger in Deutschland lebenden BritInnen sollen einen einfachen Weg in die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten (S. 69-70).
Die Linke erwähnt keine Verhandlungsstrategien und auch keine eigene Position zum Brexit, sie erwähnt nur die Auswirkungen des Referendums. Sie warnt vor der Gefahr, dass rechte Parteien und Populisten ein Auseinanderbrechen der EU vorantreiben. “Es sind diese unsoziale und undemokratische EU und die Politik ihrer Mitgliedsstaaten, die autoritären Kräften, Rassismus und Nationalismus Auftrieb geben. Europa kann durch Demokratie und soziale Gerechtigkeit verändert werden” (S.102).
Mit dem Ausstieg Großbritanniens aus der europäischen Union solle pragmatisch umgegangen werden, so die FDP. Die Bedingungen des Austritts sollen in einem partnerschaftlichen Verfahren ausgehandelt werden, wobei die Interessen Schottlands und Nordirlands angemessen berücksichtigt werden sollen. Sollten sie sich dazu entschließen, aus dem Vereinigten Königreich auszuscheiden, so sollten ihnen, genauso wie auch Großbritannien, die Türen der EU wieder offen stehen. Auch die FDP möchte ein “Rosinenpicken” verhindern und die grundlegende Prinzipien des Binnenmarktes erhalten. Laut FPD soll vor Frühjahr 2019 Klarheit über das zukünftige Verhältnis geschaffen sein, “damit die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament auf neuer Grundlage durchgeführt werden können” (S. 103).
Die AfD erwähnt den Brexit nur in dem Kontext eines Modells für Deutschland. Sofern die EU sich nicht zum losen Staatenbund reformiert, ist ein Austritt Deutschlands aus der EU für die AfD die einzige Option (S. 8).

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