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Wahlprogrammcheck Digitalisierung

von Christoph Abels, Lisa Schmechel und Elmar Stracke

Die Digitalisierung hat die Politik erreicht – und sie ist gekommen, um zu bleiben. Rente, Steuern, Infrastruktur, Sicherheit und Co. sind nicht mehr die einzigen politischen Dimensionen, in denen die Zukunft betrachtet wird. Bits und Bytes, Nullen und Einsen sind dominante Faktoren geworden, die den Diskurs über die Zukunft Deutschlands und Europas entscheidend mitbestimmen. Dabei ist Digitalisierung kein homogenes Feld, welches sich in einfachen Schlagworten beschreiben lässt. Vielmehr sieht sich die Politik einem weiten Feld ganz unterschiedlicher digitaler Herausforderungen gegenübergestellt – von Fragen nationaler und internationaler Cybersicherheit, über digitale Ökonomie und mit der Digitalisierung verbundenen Fragestellung zu Ethik und Ungleichheit.

Wie haben sich die Parteien diesem vergleichsweise neuen Problemkomplex gegenüber aufgestellt? Welche Visionen für die digitale Zukunft Deutschlands wurden in den Wahlprogrammen formuliert und wo führen uns diese hin? In der folgenden Analyse haben wir die Fragestellungen rund um die Digitalisierung in fünf Bereiche aufgeteilt: Nationale und Internationale Cybersicherheit, Digitale Bildung und Weiterbildung, Digitale Ökonomie, Digitaler Staat sowie Ethik, Ungleichheit und Privatsphäre im digitalen Raum. All diese Felder stellen Bereiche dar, die in den vor uns liegenden Jahren erheblich an Relevanz gewinnen werden. Die Politik muss jetzt konkrete Konzepte erarbeiten und Handlungsvorschläge definieren, wie die Gesellschaft die Risiken der Digitalisierung minimieren und die Chancen maximieren kann.

Nationale und Internationale Cybersicherheit

Sicherheit und Digitalisierung gehen Hand in Hand – entsprechend wächst die Relevanz von Cybersecurity. Denn nicht nur Cyberkriminellen testen zunehmenden die Sicherheit von Unternehmensnetzwerken, auch staatliche Akteuren versuchen zunehmend die Regierungseinrichtungen anderer Länder digital zu unterwandern. Das jüngste Weißbuch der Bundeswehr bringt es auf den Punkt: Es gibt nur wenige Bereiche, in denen innere und äußere Sicherheit so nah beieinander liegen wie im Cyberraum. Entsprechend muss Cybersicherheit auch auf europäischer Ebene sowie in der NATO mitgedacht werden. Wie die NATO es selbst beschreibt, sieht sich das Bündnis zunehmend komplexeren Bedrohungsszenarien ausgesetzt. Neben den klassischen Dimensionen Land, Luft und See ist mit dem Cyberraum ein weiteres Feld hinzugekommen, in dem das Bündnis aktiv werden muss.
Wie gehen die Parteien mit diesen neuen Sicherheitsbereichen um? Welche Vorschläge gibt es für die Weiterentwicklung bestehender Cybersicherheitsstrukturen? Welche offensiven Maßnahmen werden diskutiert? Wie soll Kooperationen mit Partnern in EU und NATO ausgebaut bzw. in welche Richtung entwickelt werden?

Die CDU möchte den Themenkomplex Cybersicherheit in den Fokus von Forschung und Strategie rücken. Dabei soll die Universität der Bundeswehr in München weiter ausgebaut und als zentrale Forschungseinrichtung etabliert werden. Außerdem sollen weitere Investitionen in Personal und Technik getätigt werden. Das Cyberkommando der Bundeswehr wird als zentraler Bestandteil der Cybersicherheit betrachtet. Insgesamt sieht die CDU weiteren Entwicklungsbedarf bei der Bundeswehr, die auch offensive Cyber-Fähigkeit aufbauen soll. Internationale Kooperationen, bspw. im Rahmen von UNO, NATO und EU, werden grundsätzlich genannt, eine explizite Betonung von stärkerer internationaler Vernetzung im Bereich Cybersicherheit gibt es jedoch nicht. Cybersicherheit wird von der CDU grundsätzlich eine große Relevanz eingeräumt, gleichzeitig bleiben die vorgeschlagenen Maßnahmen wenig konkret.

Die SPD will sich sowohl für die Verbesserung der technischen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes sowie die Schaffung von Gesetzen für die Ausführung von Cyberabwehr, als auch neue Regelungen auf internationaler Ebene einsetzen. Die Cybersicherheit soll auf EU-Ebene koordiniert werden, welche Ebenen und Institutionen dabei miteinbezogen werden sollen, wird jedoch nicht erwähnt. Spannend wird es bei der Cybersicherheit für Bürger. Die SPD möchte die Beratungsfunktion des BSI ausbauen, damit dieser die Bürger informiert. Zudem sollen Sicherheitslücken von Dienstleistern digitaler Produkte sofort bekannt gegeben werden und es soll eine “Haftungskette für digitale Produkte” geben.

Die Grünen sprechen sich für “die Sicherheit aller im Digitalen ein”. Der Schutz von IT-Infrastrukturen des Bundes muss verbessert und die digitalen Fähigkeiten der Bundeswehr weiter ausgebaut werden. Offensive Operationen der Bundeswehr lehnen die Grünen hingegen ab – einer digitalen Aufrüstung wird sich entgegengestellt. Außerdem soll der Einsatz digitaler Fähigkeiten durch das Parlament kontrolliert werden. Darüber hinaus wollen die Grünen Anreize für Unternehmen bieten, IT-Sicherheit noch stärker in der Produktentwicklung zu bedenken. International fordern die Grünen einen “Verhaltenskodex zur Cybersicherheit”. Dieser soll, basierend auf einer Selbstverpflichtung, es Staaten verbieten, zivile Infrastruktur zum Ziel militärischer Operationen zu machen.

Die Linke möchte neben dem Export von Waffen auch den Export von Überwachungstechnologien und “Software und Geräte(n), mit denen Internetnutzerinnen und -nutzer verfolgt und Internetsperren errichtet werden können” verbieten. Sie lehnt einer Offensivstrategie der Bundeswehr im Cyberraum ab und sieht diese Aufgabe beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), deren Beratungs- und Hilfsangebote sie ausbauen möchte. Außerdem soll das BND-Überwachungsgesetz aufgehoben werden.

Im Bereich der Cybersicherheit sieht die FDP die Relevanz des Cyberraums sowohl für Nachrichtendienste als auch ausländische Streitkräfte. So sollen die europäischen Staaten den Auf- und Ausbau des Privatsektors vorantreiben, um die Partnerschaft in der NATO zu stärken. Insgesamt betont die FDP die Relevanz zwischenstaatlicher Zusammenarbeit im Bereich von Cybersecurity.

Der AfD zufolge müssen staatliche Maßnahmen ergriffen werden, um die nationale und internationale Sicherheit angesichts hybrider Kriege und Cyberangriffe zu verteidigen. Sie legt dabei besonderen Fokus auf die Verhinderung digitaler Industriespionage und Datenklau, welche durch eine erhöhte IT-Sicherheit und Sicherheit des Datennetzes verhindert werden sollen.

Digitale Bildung und Weiterbildung

Mit der Digitalisierung verändern sich auch die Art wie wir lernen und die Kompetenzen, die wir in Alltag und Berufsleben zukünftig brauchen werden. Ein kritischer Aspekt dabei ist der Umgang mit neuen Medien und Technologien. Digitale Bildung soll dabei kein Selbstzweck sein, sondern den traditionellen Wissenserwerb mittels neuer Technologien erleichtern. Viele Menschen in Deutschland wünschen sich, dass ein grundlegendes Verständnis für diesen technologischen Fortschritt zukünftig fester Bestandteil der Schul- und Berufsbildung wird. Das heißt notwendigerweise auch, dass Schule digitaler werden wird – sowohl didaktisch als auch inhaltlich. Darin inbegriffen sind beispielsweise das Lernen einer Programmiersprache im Schulunterricht oder der Umgang mit Tablets und Computern im Klassenzimmer.
Welche Vorschläge machen die Parteien im Bereich digitaler Bildung? Wo wird Handlungsbedarf gesehen? Welche konkreten Maßnahmen sollen in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden?

Mit einer “Digitalen Bildungsoffensive” möchte die CDU die Chancen der Digitalisierung nutzen, und Schüler, Auszubildende, Studenten und Lehrkräfte noch besser ausbilden. Gleichzeitig wird die Selbstverständlichkeit des lebenslangen Lernens betont, weshalb sich ArbeitnehmerInnen bereits heute konstant weiterbilden müssen. Schulen und Hochschulen sollen bundesweit an schnelles Internet angebunden werden. Um SchülerInnen die nötigen digitalen Kompetenzen zu vermitteln, sollen Lehrer weitergebildet werden. Zwei weitere Initiativen, die “nationale Weiterbildungsstrategie” und die “Bildungs-Cloud”, werden zwar im Kontext der digitalen Bildung genannt, allerdings nicht näher spezifiziert. Insgesamt werden hier viele Themenbereiche angeschnitten und mitunter recht konkrete Maßnahmen genannt.

Die digitale Selbstbestimmung ist für die SPD das Ziel aller Bildungsbereiche. In der Schule sollen Kompetenzen fächerübergreifend erworben werden. Dabei soll es zum Einsatz offener Inhalte kommen, z.B. durch digitale Lernplattformen. In den Volkshochschulen will die SPD Angebote für ältere Menschen schaffen. In der betrieblichen Ausbildung soll die Weiterbildung zum Standard werden, und dazu möchte die SPD das Berufsbildungsgesetz weiterentwickeln. Hochschulen sollen besser ausgestattet werden. Die Idee einer digitalen Open University, auch für Menschen ohne Abitur, sowie Open Access Kanäle für die Wissenschaft möchte die SPD unterstützen. Letzteres Vorhaben soll durch ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht begleitet werden.

Digitale Kompetenz sehen die Grünen als eine “Grundvoraussetzung für gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben” – sie sollen Teil der Allgemeinbildung werden. Deshalb sollen mehr Programme für digitale Bildung sowie Medienkompetenz aufgelegt und allen Altersspannen zugänglich gemacht werden. Insgesamt verstehen die Grünen die Digitalisierung als “Kulturtechnik”, womit sie bspw. Programmieren und den “kritischen Umgang” mit Geräten und Prozessen meinen, die bereits SchülerInnen vermittelt werden muss. Schulen, die Konzepte für digitales Lernen entwickeln, sollen finanziell unterstützt werden.

Die Linke möchte sich für mehr digitale Bildung in Schulen und den Ausbau digitaler Kompetenzen in der LehrerInnenbildung einsetzen. Dabei fordert sie, dass die Software, die in Schulen eingesetzt wird, freie Software ist, und auch die in Schulen genutzte Hardware auf freien Bauplänen basiert, denn “digitale Medien dürfen nicht zum Einfallstor für Privatisierung der Bildung durch private kommerzielle Anbieter, Unternehmen oder Verlage sein.” SchülerInnen sollen Grundkenntnisse des Programmierens erlernen und sich mit Hardware (wie z.B. Sensorik) auseinandersetzen. Darüber hinaus möchte die Linke, dass es an allen Schulen Leihgeräte für SchülerInnen gibt, die sich kein digitales Endgerät leisten können. Zudem fordert die Linke Stellen für die Begleitung des Ausbaus der IT Infrastruktur an Schulen.

Die FDP strebt einen Steigerung der Investitionen in Technik und Modernisierung von Schulen an – dafür sollen über die nächsten 5 Jahre pro SchülerIn 1.000€ bereitgestellt werden. Diese Summe soll in den Ausbau der digitalen Infrastruktur fließen, die eine Integration digitaler Bildung ermöglichen soll. Weiterhin soll digitale Bildung sowie der Umgang mit der Digitalisierung im Allgemeinen ein fester Bestandteil der Aus- und Weiterbildung von LehrerInnen werden. Auch in der Berufsausbildung soll digitale Bildung zukünftig eine Rolle spielen. Ein weiterer Fokus soll auf eine stärkere Bildung im Bereich Medienkompetenz gelegt werden, sowohl für SchülerInnen als auch LehrerInnen. Das Konzept des lebenslangen Lernens wird unterstützt und soll mittels Blended-Learning Methoden (Präsenzunterricht, Online-Lernphasen sowie Praxisphasen) ermöglicht werden.

Die AfD wünscht sich eine stärkere Ausrichtung von schulischer Bildung und Forschungslandschaft auf MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik). Sie möchte das schulische Niveau in dieser Fächergruppe wieder anheben und sie außerdem gesellschaftlich aufwerten.

Digitale Ökonomie

Industrie 4.0, Arbeit 4.0, Digitales Prekariat, Big Data. Das sind Begriffe, die nicht nur auf Titelseiten und in Talkshows gerne als Schlagworte verwendet werden, sondern unsere Wirtschaft in den kommenden Jahren massiv beeinflussen werden. Mit fortschreitender Technologisierung und Automation von bisher nicht automatisierbaren Tätigkeiten, werden sich verschiedenste Berufszweige massiven Umwälzungen ausgesetzt sehen – vom Fabrikarbeiter bis zum Wirtschaftsjuristen. Dies hatte nicht nur für unsere Wirtschaft, sondern auch für das gesellschaftliche Gefüge erhebliche Auswirkungen. Denn wenn bestehende Strukturen ihre Gültigkeit verlieren, müssen Maßnahmen und Initiativen entwickelt werden, wie man den Menschen hilft, die sich den neuen Gegebenheiten nicht anpassen können. Aber auch Dienstleistungen werden sich verändern und zunehmend über das Internet abgewickelt werden – vom Lebensmitteleinkauf über das therapeutische Gespräch. Die regulatorischen Anforderungen für diese Veränderungen sind bisher kaum absehbar. Ein weiteres großes Themenfeld ist die Förderung von Startups. Diese verfolgt das Ziel, die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken und weiter auszubauen.
Was sind die Ziele der Parteien, die im Bereich der digitalen Ökonomie in den kommenden vier Jahren umgesetzt werden sollen? Welche konkreten Vorschläge werden gemacht?

Als kritischen Aspekt sieht die CDU die flächendeckende Verfügbarkeit von schnellen Breitband- und Mobilfunknetzen, um private Unternehmen stärker in ländlichen Regionen anzusiedeln. Weiterhin soll der Zugang zu Daten für wirtschaftliche Zwecke genauso wie der behördliche Zugang geregelt werden. Die CDU sieht in der Digitalisierung außerdem die Chance für “neue Arbeitsplätze, Märkte und Technologien”. Mittels neuer Arbeitszeitmodelle soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Die meisten großen Internet-Plattformen sind in China und den USA ansässig. Dies soll sich ändern: Künftig sollen auch in Deutschland erfolgreiche neue Plattformen entstehen, für die ggf. auch das Kartellrecht überarbeitet wird. Auf EU-Ebene setzt sich die CDU für den Ausbau des digitalen Binnenmarktes ein.

Die SPD will den Mittelstand und das Handwerk für die Digitalisierung gewinnen. MIttelständische Unternehmen sollen einen Zuschuss für digitale Ausrüstung erhalten, sofern sie sich vorher zu Digitalstrategien beraten lassen. Innovationsagenturen sollen zusammen mit Wissenschaft und Wirtschaft neue Innovationen vorantreiben. Es soll außerdem ein Mittelstands- und Innovationscheck für neue Gesetze eingeführt werden. E-Government Lösungen sollen es potentiellen GründerInnen erleichtern, Förderungen für ihr Startups zu beantragen. Das Thema Unternehmensgründung will die SPD auch zunehmend in den Hochschulen sehen und schlägt Gründungs.Freisemester für Studierende und Gründungs-Sabbaticals für Hochschulangestellte vor. Das Angebot und die Nutzung von digitalen Dienstleistungen soll europaweit vereinfacht werden. Dafür soll die Aufsicht über digitale Dienste “eindeutig geregelt” werden. Die SPD möchte mit einem Wahlarbeitsrecht flexiblere Arbeitsmöglichkeiten schaffen, dabei aber ein auch ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit einbringen.

Die möglichen disruptiven Folgen der Digitalisierung für viele Arbeitsplätze sehen die Grünen als eine Bedrohung, die von der Solidargemeinschaft beantwortet werden muss. Dafür müssen die sozialen Sicherungssysteme auf die bevorstehenden Veränderungen vorbereitet werden. Ein weiteres zentrales Anliegen der Grünen ist die flächendeckende Bereitstellung glasfaserbasierten Breitbandinternets. Zur Stärkung des Internets Mittelstands im Wettbewerb mit Großunternehmen soll ein “IT-Beratungsnetzwerk für den digitalen Wandel” eingerichtet werden. Die Idee eines europäischen digitalen Binnenmarkts befürworten die Grünen. Die Partei spricht sich außerdem dafür aus, das Urheberrecht den neuen digitalen Gegebenheiten anzupassen, um so dem veränderten Nutzungs- und Verwertungsverhalten gerecht zu werden.

Die Linke sieht in den Beschäftigungsmöglichkeiten in der digitalen Arbeitswelt einen Trend zur Präkarisierung und einen Mangel an Schutz von ArbeitnehmerInnen. Zusammen mit Gewerkschaften und ExpertInnen aus Arbeitsrecht und Arbeitsmedizin möchte sie das Arbeitsschutzrecht überarbeiten. Sie fordert zudem ein umfassendes Recht auf Weiterbildung. Für eine Demokratisierung der Wirtschaft sieht die Linke Open Innovation Programme und transparente Standards. In der Innovationspolitik möchte die Linke neue Technologien fördern, die sich nicht an Profiten orientieren, sondern an den Bedürfnissen der Menschen und Schonung von Ressourcen.

Die FDP setzen sich für den europäischen digitalen Binnenmarkt ein, welcher einen freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital ermöglichen soll. Einen weiteren Schwerpunkt sehen die Freien Demokraten in der Überarbeitung des Wettbewerbsrechts, welches an die neuen digitalen Gegebenheiten angepasst werden soll. Weiterhin setzt sich die FDP für ein “modernes Urheberrecht” ein. Nach Wunsch der FDP sollen die Telekommunikationsnetze der Deutschen Telekom AG vollständig privatisiert werden. Der Bund hält bisher noch Aktienbeteiligungen an der Telekom. Die FDP verspricht außerdem, dass allen BürgerInnen durch Weiterbildung eine Teilhabe an den Chancen der Digitalisierung ermöglicht wird.

Innerhalb von zwei Jahren sollen alle deutschen Haushalte, sowie kleine und mittlere Unternehmen, an das Breitbandnetz angeschlossen werden, wofür auch staatliche Unterstützung möglich sein soll. Hightech-Unternehmen in Deutschland sollen gefördert und erhalten sowie Maßnahmen zur Unterstützung von Startups ergriffen werden. Prinzipiell soll laut AfD aber jede Technik auf marktwirtschaftlicher Basis entwickelt werden. Dafür sollen Steuern und Abgaben mittelfristig soweit gedeckelt werden, dass die Wirtschaft Investitionen in technologische Infrastruktur selbst anstoßen und finanzieren kann.

Digitaler Staat / Digitaler Wohlfahrtsstaat

Physische Bürgerämter könnten in Zukunft teilweise der Vergangenheit angehören. Denn der digitale Fortschritt macht auch vor dem Staat nicht halt. Mittels neuer Technologien ließe sich zukünftig die Kommunikation und Interaktion zwischen Staat und BürgerIn komplett neu gestalten. Kein Schlangestehen mehr beim Beantragen eines Personalausweises oder der Ummeldung des Wohnsitzes – Verwaltungsvorgänge wie diese könnten sich in den nächsten Jahren landesweit einfach über das Internet abwickeln lassen. Aber auch politische Willensbildungsprozesse könnten sich durch digitale Partizipationsformen grundlegend ändern, wenn bspw. Gesetzesinitiativen oder kommunale Infrastrukturprojekte in direktem Austausch mit den BürgerInnen entwickelt werden. Unter dem Begriff eHealth werden außerdem Wege diskutiert, wie sich die Gesundheitsversorgung digitalisieren lässt. All diese Initiativen haben nicht nur Vor- sondern auch Nachteile. Insbesondere im Kontext des Datenschutzes bestehen in Deutschland teilweise erhebliche Bedenken.
Wie stellen sich die Parteien den Staat der Zukunft vor? Welche Ziele werden gesetzt? Welche Hürden müssen umgangen werden?

Die CDU strebt eine Digitalisierung aller Verwaltungsdienstleistungen an. Erreicht werden soll dies mittels digitalem Bürgerportal und elektronischen Bürgerkontos. Diese Initiative wird durch die Einführung einer rechtssicheren elektronischen Signatur, die den BürgerInnen eine leichte Identifizierung erlaubt, begleitet. Die Digitalisierung soll außerdem stärker in das Gesundheitswesen Einzug halten: So sollen zukünftig PatientInnen die Möglichkeit haben, ihren ÄrztInnen alle relevanten Gesundheitsinformationen zur Verfügung zu stellen. Die Sicherheit der persönlichen Daten soll dabei gewährleistet bleiben. Politisch soll im Kanzleramt die Position des “Staatsministers für Digitalpolitik” geschaffen und außerdem ein Kabinettsausschuss “Digitalpolitik” eingerichtet werden. Dies soll eine bessere Koordination zwischen den Ministerien ermöglichen. In diesem Themenfeld beschreibt die CDU konkrete Ideen für die Digitalisierung der Verwaltung sowie eine politische Strategie zur besseren Vernetzung.

Die Verwaltung soll der SPD zufolge flächendeckend digitalisiert werden und möglichst viele Dienstleistungen aus “einer Hand” anbieten. Dabei soll auch der Stand der Bearbeitung von Anträgen online ersichtlich werden. Insgesamt sollen Daten grundsätzlich kostenfrei für Bürger zu Verfügung stehen, solange “keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen”. Das Informationsfreiheitsrecht soll zu einem Informationsfreiheits- und Transparenzrecht weiterentwickelt werden. Eine “exekutive Fußspur” soll zudem die Arbeit von InteressensvertreterInnen bei der Entwicklung eines Gesetzesentwurfs darlegen. Die SPD möchte zudem den Einsatz freier Software in Verwaltung und Bildungseinrichtungen erhöhen, um regionale Innovationen zu fördern. Im Bereich E-Health möchte die SPD die Digitalisierung und insbesondere die Telemedizin voranbringen. Dabei betont sie den Datenschutz und die Datenhoheit der PatientInnen.

Open Data, barrierefreies E-Government sowie Open Government wollen die Grünen nutzen, um die Verwaltung zu modernisieren und bestehende bürokratische Hürden abzubauen. Außerdem spricht sich die Partei für Open-Data-Regeln ein, die den öffentlichen Zugang zu behördlichen Daten erleichtern soll.

Die Linke möchte eGovernment Angebote ausbauen. Die verschlüsselte Kommunikation soll dabei sichergestellt werden. Die Linke sieht das Angebot von offenen Daten vonseiten des Staats als einen Beitrag zur Öffnung und Demokratisierung der Verwaltung. Sie fordert zudem einen automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden als verbindlichen Standard für deutsche Steuerabkommen. Die Linke möchte das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz ausbauen, und die Daten aller Bundesbehörden von vorneherein als offene Daten zur Verfügung stellen. Die Linke spricht das Thema e-Health nur kurz an. Basierend auf der Annahme, dass in Zukunft Pflegeroboter einen großen Teil der Pflegearbeit leisten werden, fordert sie ein Gesetz zur Mindeststundenzahl menschlicher Interaktion in der Pflege.

Ein wichtiger Punkt im Wahlprogramm der FDP ist die Etablierung eines Digitalministeriums, das “Kompetenzgerangel” zwischen Ministerien vermeiden soll. Polizei und Justiz sollen nach Willen der FDP ebenfalls von der Digitalisierung profitieren. Das heißt, dass Online-Klagen, sowie elektronische Aktenführung, eingeführt werden sollen, wodurch ein besserer Informationsaustausch zwischen Behörden entstehen soll. Die Polizei soll mit Smartphones und Tablets ausgestattet werden, um im Außeneinsatz eine unmittelbare Aufnahme und Überprüfung von Personalien zu ermöglichen. Im Kontext der digitalen Verwaltung möchte die FDP einen One-Stop-Shop etablieren, der BürgerInnen den Gang zu unterschiedlichen Behörden erspart. Weiterhin soll die behördlichen IT-Strukturen konsolidiert und Verwaltungsprozesse digitalisiert werden.

Eine weitere zentralisierte Zusammenführung von Gesundheitsdaten in Form von Patientendatenbanken lehnt die AfD ab. Nur ein lokal gespeicherter Notfalldatensatz soll sich auf der elektronischen Gesundheitskarte befinden und weitere Daten, ebenfalls auf dem Medium selbst gespeichert, auf einer Art elektronischen Gesundheitspass. In beiden Fällen soll die Speicherung von Daten freiwillig sein.

Ethik, Ungleichheiten und Privatsphäre im digitalen Raum

Trotz einer Vielzahl positiver Entwicklungen die mit der Digitalisierung einhergehen, bestehen auch erhebliche Risiken – für die Privatsphäre der Menschen sowie deren sozialer und ökonomischer Status. Ein besonders relevantes Thema in diesem Kontext ist der Datenschutz. So werden täglich durch Smartphones und -watches, Notebooks und Kreditkarten eine unvorstellbare Menge an Daten über jedeN von uns gesammelt. Diese erlauben nicht nur eine gezielte Werbeansprache für Unternehmen, sondern lassen es auch zu, dass präzise Personenprofile angelegt werden können. Hier bedarf es langfristig konkrete Regelungen, wie diese Daten verwendet werden und wem sie gehören. Auch im Kontext von Netzneutralität und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurden bereits Diskussionen auf nationaler Ebene angestoßen – eine europäische Debatte steht noch aus. Ein weiteres Problem stellt die soziale Ungleichheit dar, die durch die Digitalisierung noch weiter zunehmen wird. Denn es zeigt sich, dass vor allem diejenigen vom technologischen Fortschritt profitieren, die nicht von Ungleichheit betroffen sind.
Wie werden diese Probleme durch die Parteien diskutiert? Welche Lösungsvorschläge werden angeboten? Wo werden Chancen und Risiken gesehen?

Datenschutz taucht im Regierungsprogramm nur an zwei Stellen auf: Im Kontext des Zugangs für wirtschaftliche Zwecke sowie bei den Befugnissen von Sicherheitsbehörden. Geregelt werden sollen dabei auch “berechtigte Datenschutzinteressen” der BürgerInnen. Eine genaue Erläuterung, was mit diesen Interessen gemeint ist und wie diese im Verhältnis zu Sicherheitsaspekten und wirtschaftlichem Nutzen stehen bleibt unklar. Der Begriff “Digitalisierung” wird im Regierungsprogramm nicht explizit mit möglichen Risiken in Verbindung gebracht – eine Betrachtungsweise, die der disruptiven Kraft der Digitalisierung möglicherweise zu positiv gegenübersteht.

Die SPD schlägt einen Algorithmen-TÜV vor, damit niemand durch computergestützte Entscheidungen diskriminiert wird. Sie möchte außerdem die Netzneutralität sichern, und die Ausnahmen nach Europarecht eng begrenzt halten. Die SPD möchte zur Bekämpfung von Hassrede eine bessere Ausbildung von Polizei und Justiz einführen und Kontaktpunkte für Anbieter von sozialen Netzwerken schaffen. Sie fordert zudem eine Berichtspflicht für rechtswidrige Inhalte durch die Anbieter. Es soll außerdem europaweite und internationale Regeln geben.

Digitale Selbstbestimmung ist ein zentraler Punkt für die Grünen. So sprechen sich diese für einen effektiven Persönlichkeitsschutz im Kontext der Datenschutzdebatte aus. Datenschutzgrundsätze, wie Gesetzesvorbehalt, Erforderlichkeit und Zweckbindung, müssen konsequent durchgesetzt werden. Mögliche Diskriminierungseffekte durch Algorithmen müssen mit klaren Regeln begegnet werden. Die Grünen setzen sich für Netzneutralität ein. Darüber hinaus sollen Präventionskonzepte gegen Cybermobbing entwickelt werden.

Die Linke sieht Ungleichheiten bei der Nutzung des Internets, da durchschnittlich Menschen mit weniger Einkommen das Internet auch weniger nutzen. Sie sehen daher einen Computer und Internetnutzung als Teil des Existenzminimums. Die Linke möchte die Netzneutralität sichern und Telekommunikationsnetze in öffentliches Eigentum überführen. Sie fordert die Stärkung der Datenschutzbeautragten, sowie, dass Unternehmen Hassrede und Beleidigungen zur Anzeige bringen. Automatisierte Einschätzung von Kreditwürdigkeit und Polizeiarbeit, die auf Daten basiert, die die Wahrscheinlichkeit von Verbrechen vorhersagen, lehnt die Linke ab.

International möchte die FDP ein Informationsfreiheitsabkommen initiieren, welches der zunehmenden Überwachung und Zensur des Internets in vielen Ländern begegnen soll. Bezogen auf den Datenschutz fordert die FDP die Aufnahme entsprechender Schutzmaßnahmen in Freihandelsabkommen wie TTIP. Verbote von kryptographischen Systemen sowie der Einsatz von Backdoors soll es mit der FDP nicht geben.

Für die AfD hat Datensicherheit und Privatsphäre einen hohen Stellenwert. Sie kämpft für den Erhalt des Bargelds.

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