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Polis180 beim Treffen des „Women, Peace and Security Focal Points Network” in Berlin

Ein Bericht von Leonie Hopgood und Marie Wagner

 

Am 9. Und 10. April organisierte das Auswärtige Amt ein High-Level Meeting im Rahmen des Women, Peace and Security Focal Points Network (WPS-FPN). Das Treffen stand unter dem Motto „Building Alliances to Advance the Women, Peace and Security Agenda”, basierend auf der UN-Resolution 1325, die 2000 verabschiedet wurde und eine aktivere Rolle von Frauen in Friedensprozessen, Konfliktprävention und Stabilisierungsmaßnahmen fordert. Aufgrund seiner Arbeit im Bereich Frauen und internationale Politik war auch Polis180 zu dem Treffen eingeladen.

Das WPS-FPN-Netzwerk wurde im Oktober 2015 während eines Treffens zur Implementierung der UN-Resolution 1325 von Spanien gegründet und ist seit 2016 aktiv. Hauptziel ist der Austausch und die gegenseitige Stärkung der Mitgliedstaaten für eine bessere Implementierung der Women, Peace and Security Agenda.

Das Treffen wurde von Bundesaußenminister Heiko Maas eröffnet, der die Omnipräsenz sexistischer Strukturen betonte. Sexismus, so Maas, beginne lange bevor er strafbar werde. Die #metoo-Debatte verdeutliche, dass ein „reiner Männerverein“ in Führungspositionen nicht nur ungerecht sei, sondern außerdem Einfluss auf unsere Wahrnehmung von sexualisierter Gewalt habe. Deutschland setze in der Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2019-2020 einen Schwerpunkt auf die Resolution 1325 und die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen in der Implementierung.

Die Teilnehmer*innen der anschließenden Paneldiskussion machten sich für mehr Zusammenarbeit bei der Umsetzung der WPS-Agenda stark. Sowohl Bineta Diop, Sonderbeauftragte für WPS der Afrikanischen Union (AU), als auch Fatima Askira, Leiterin der Borno Women Development Initiative in Nigeria, unterstrichen die Wichtigkeit von lokalen Communities in allen Aktionen. Den „shrinking spaces“ zivilgesellschaftlicher Organisationen müsse entgegengewirkt werden, indem sie mehr Möglichkeiten für direkte Empfehlungen an die Regierung bekommen, fand Askira. Internationale Organisationen könnten genau dort ansetzen und Aktivist*innen in ihrem Engagement unterstützen.

Rosa Emilia Salamanca, Direktorin des Institute for Social and Economic Research and Action in Kolumbien, sah auch Diplomat*innen in der Pflicht, Friedensaktivist*innen bewusst sicheren Raum für Gespräche und Implementierungsvorschläge zu geben. Wichtig sei dabei vor allem, eine „organic agenda“ durchzusetzen, mit der sich sowohl Grassroots-Frauen als auch Akteure auf der internationalen Ebene identifizieren können, denn „nur eine Bewegung bewegt etwas“.

Pramila Patten, UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt bei Konflikten, nannte als besondere Herausforderung die Reintegration von Frauen, die Opfer sexualisierter Gewalt wurden, beispielweise im Zusammenhang mit Entführungen durch den sogenannten IS oder Boko Haram. Auch nach ihrer Befreiung stelle die Wiedereingliederung der Frauen und Mädchen in die Gemeinden eine erhebliche Herausforderung dar. Sie müsse deshalb vor Ort unter Einbeziehung der Frauen durch Aufklärung und Unterstützung innerhalb von Workshops oder durch Mentoring für die gesamte Familie und Gemeinde begleitet werden. Gerade wenn das Land noch immer von Konflikten erschüttert wird, sei Dialog mit allen Beteiligten unerlässlich. Nur so könnten gemeinsames Vertrauen, gemeinsame Erinnerungen und eine gemeinsame Wahrheit geschaffen werden.

Kanada richtet dieses Jahr den G7-Gipfel aus, bei dem sich Fragen der Gender-Gerechtigkeit durch alle Diskussionen ziehen sollen, versprach Larisa Galadza, Generaldirektorin des Peace and Stabilization Operations Program (Global Affairs Canada). Um die Umsetzung der Resolution 1325 weiter voranzutreiben, müssten positive Ergebnisse stärker als Anreize genutzt und auch in Zukunft mehr Wert auf Gender-Analysen in allen Programmen und Projekten gelegt werden.

Der zweite Tag des Treffens stand unter dem Motto „Promoting accountability for conflict-related sexual and gender-based violence as a key aspect of conflict prevention”. Eröffnet wurde die Diskussion durch eine inspirierende Rede von Margot Wallström, Außenministerin der ersten deklarierten feministischen Regierung der Welt. Die schwedische Außenministerin betonte die Vorteile, die sich für alle durch die Beteiligung von Frauen in Friedensprozessen ergäben: „Gender equality is not a women’s issue – it is a peace and security issue.” Um dies auch lokalen Akteur*innen zu ermöglichen, müsse die Gender-Perspektive direkt in Resolutionen und Mandaten des UN-Sicherheitsrates integriert werden.

Der Fokus des darauffolgenden Panels lag auf den Schwierigkeiten der Prävention und strafrechtlichen Verfolgung von sexualisierten Gewalt in Konflikten. Patten betonte, dass die geringe Strafverfolgung hierbei ein schwerwiegendes Problem darstellt. Auch die anderen Panelist*innen unterstrichen die Bedeutung von verlässlicher, strafrechtlicher Verfolgung in der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt. Kaoru Okuizumi, Team-Lead des juristischen Expertenteams des Büros der UN-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt bei Konflikten, betonte die Bedeutung von verlässlicher finanzieller Förderung in der Strafverfolgung von sexualisierter Gewalt.

Auch Christian Ritscher, Bundesanwalt beim BGH, betonte das Engagement im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und die Bedeutung des Schutzes von Opfern und Zeug*innen in diesen Strafprozessen. Die Verfolgung von sexueller Gewalt stelle dabei grundsätzlich in allen bewaffneten Konflikten ein strukturelles Problem dar. Es sei auch wichtig, so Andras Vamos-Goldmann, Executive Director von Justice Rapid Response, dass Menschenrechte auf allen Ebenen im Strafprozess gewahrt werden und enge Zusammenarbeit mit lokalen Gruppen besteht. Die Vielschichtigkeit der Problematik der sexualisierten Gewalt sei zu beachten, erklärte zuletzt Kelli Muddell, Direktorin des Gender Justice Program des International Center for Transitional Justice. Hierbei müsse Gewalt gegen Männer und Jungen, ebenso wie Gewalt und Diskriminierung von LGBTQI-Personen in den Diskurs, und der Kampf gegen sexualisierte und gender-relevante Gewalt einbezogen werden.

Es sei unerlässlich, das Schweigen um sexualisierte und gender-basierte Gewalt in Konflikten zu brechen, betonte Wallström zum Schluss. Das Thema dürfe nicht tabuisiert werden, nur weil es sich um Sex handele. Man dürfe diese Art von Gewalt auch nicht als unvermeidbar hinnehmen oder gar, so schloss sie, als weniger bedeutsames Kriegsverbrechen abstempeln.

 

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Beitragsbild: Leonie Hopgood

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