Veranstaltungsbericht der Polis Teatime „Sind unsere Werte verhandelbar? Zivilgesellschaftlicher Austausch vs. die sog. LGBTQI-freien Zonen in Polen“

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Bartosz Staszewski, polnischer Regisseur und LGBTQI-Aktivist und Laura Wahl (Die Grünen), Abgeordnete im Thüringer Landtag und Sprecherin für Queerpolitik der Fraktion

31 Mai, 18:30 – 20:00 Uhr

Unsere Online-Polis Teatime am 31. Mai 2021 zum Thema „Sind unsere Werte verhandelbar?“ beleuchtete die sogenannten LGBTQI-freien Zonen in Polen und deren Auswirkungen auf die deutsch-polnischen Beziehungen aus aktivistischer und landespolitischer Perspektive. 2019 verkündeten mehrere polnische Kommunen die Gründung einer sogenannten “LGBTQI-Ideologie-freien” Zone, der sich inzwischen ein Drittel aller polnischen Gemeinden angeschlossen haben. LGBTQI-Aktivist*innen, die sich gegen die Initiative stellen, erhalten Drohungen und Einschüchterungen. Die Situation wurde international durch eine Fotoaktion des polnischen LGBTQI-Aktivisten  Bartosz Staszewski bekannt, der Schilder mit der Aufschrift “LGBT-freie Zone” an die Ortsschilder der betroffenen Orte anbrachte und diese fotografierte. In der Folge positionierten sich deutsche Partnergemeinden und Bundesländer sowie die Europäische Union.

Diese “Wertefrage” stellt damit auch eine Herausforderung für die deutsch-polnischen zwischenstaatlichen Beziehungen, die auf kommunaler, Landes- und Bundesebene sowie in der Zivilgesellschaft geführt werden, dar. Um dieses Thema zu beleuchten und mögliche Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen, sprachen wir mit unseren Gästen Bartosz Staszewski, polnischer Regisseur und LGBTQI-Aktivist, sowie Laura Wahl, Abgeordnete im Thüringer Landtag und Sprecherin für Queer-, Frauen-, und Gleichstellungs-, Umwelt-, Energie- und Mobilitätspolitik sowie den Verfassungsausschuss ihrer Fraktion (Bündnis 90/Die Grünen). Die Teatime wurde gemeinsam vom Team Internationale Kulturpolitik und Gender und Internationale Politik organisiert.

Der Abend startete mit einem Video-Grußwort von Żaklin Nastić (Die Linke), Mitglied des Deutschen Bundestages, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentarier*innengruppe. In ihrem Grußwort thematisierte sie den „reaktionären Flashback“ in Polen, welcher unter anderem durch rechte und menschenverachtende Rhetorik der PiS-Partei voran gebracht wird. Darüber hinaus warf sie der EU Untätigkeit vor. Sie müsse eine klare Stellung gegenüber dieser Politik beziehen und sich für grundlegende Menschenrechte und Werte einzusetzen, für die die EU eigentlich stünde, so Nastić

In seinem Impulsvortrag zur aktuellen Lage in Polen machte Bartosz im Anschluss darauf aufmerksam, dass die LGBTQI-Beschlüsse nicht nur als Symbolpolitik betrachtet werden sollten, da sie die Denkweise der Menschen verändern, bestimmte Menschen in ihrem täglichen Leben einschränken und LGBTQI-Personen entmenschlichen. Er betrachte es als äußerst kritisch, dass die polnische Regierung damit argumentiere, dass sich die Gesetze nicht gegen die Menschen dahinter, sondern gegen eine sogenannte „queere Ideologie“ richteten. Diese Ideologie existiere nicht und diene nur als Vorwand, um einen queerfeindlichen Diskurs zu gestalten und voranzutreiben. Bartosz kritisierte auch die Rolle der katholischen Kirche in Polen, da diese die diskriminierende Rhetorik der Regierung reproduzieren würde. Abschließend gab Bartosz einen Einblick in die Konsequenzen seiner aktivistischen Arbeit. So ist er in verschiedenen Gerichtsverfahren für seine Aktionen angeklagt wurde, was einerseits sehr nervenaufreibend und zeitaufwendig sei und andererseits auch eine permanente finanzielle Belastungen mit sich bringe.

Laura rief dazu auf, den Kampf für LGBTQI-Rechte in Polen nicht als einen isolierten Kampf zu sehen, sondern als Teil eines größeren Bildes, in dem rechte Bewegungen in ganz Europa dramatisch an Zulauf gewinnen.

In der Veranstaltung ging es zentral um die Frage, wie deutsche Städtepartner mit den Menschenrechtsverstößen umgehen sollten. Am Beispiel von Thüringen  zeichnete sie nach, welche unterschiedlichen Herangehensweisen der deutschen Städte- und Landespartner es gab und betonte, wie wichtig es sei, den Dialog aufrecht zu erhalten und progressive Akteur*innen zu unterstützen. Es sei wichtig, dabei Solidarität mit der LGBTQI-Community zu bekunden. Städtepartnerschaften aufzukündigen, wie es bspw. französische und niederländische Städte getan haben, würden hingegen die Sitution nicht verbessern. Dies sei besonders bedeutend im Hinblick auf das Spannungsfeld der deutsch-polnischen Geschichte während des NS-Regimes, welches die deutschen Städtepartner mit ihren polnischen Partnerstädten navigieren müssen.

Nach den beiden Kurzvorträgen wurde das Wort für Fragen der Teilnehmenden geöffnet. Eine Frage drehte sich darum, ob LGBTQI-feindliche Beschlüsse nicht dem progressiven Bild der polnischen Regierung nach außen und so auch der polnischen Wirtschaft schaden würden. Hierbei machte Bartosz darauf aufmerksam, dass fünf polnische Gemeinden die sogenannte “Anti-LGBT Erklärung” aufgrund von politischem Druck und der Kürzung von Finanzmitteln von Seiten der norwegischen Regierung doch nicht verabschiedeten. Hierbei sei es wichtig, der polnischen Regierung zu zeigen, dass Polen keine Insel sei und das Werte und Normen eine zentrale Rolle in der EU spielten. Gerade polnische Aktivitst*innen würden an die EU glauben und auf sie vertrauen.

Hier war das Konzept von Artivism, wie von Bastosz erwähnt, zentral, welches eine künstlerische Form des Aktivismus darstelle. Durch Kreativität und Visualisierung war es so gelungen, Menschen auf die Belange von LGBTQI-Personen aufmerksam zu machen und durch diese Kunstaktion auch auf politischer und medialer Ebene in Europa Resonanz hervorzurufen. Dies hebt den Einfluss von künstlerischem Ausdruck auch auf internationaler Ebene hervor.

Eine zentrale Frage war auch, was wir als deutsche Zivilgesellschaft, tun können, um LGBTQI-Aktivist*innen und Communities in Polen zu unterstützen. Hierbei sei es  essentiell Kontakt mit lokalen NGOs aufzunehmen und nachzufragen, wo genau und welche Unterstützung benötigt würde. Der Atlas of Hate, eine interaktive Karte von Polen, die aufzeigt, welche polnischen Gemeinden, Landkreise und Woiwodschaften die sogenannten “Anti-LGBT Erklärung” bereits verabschiedeten, im Begriff sind diese zu verabschieden oder diese ablehnten, fungierte dabei als konkretes Beispiel. Darüber hinaus sei es wichtig, den Kulturaustausch weiterhin zu ermöglichen, bspw. durch Schulaustausch oder durch Treffen mit aktivistischen Gruppen. “Wir haben Freund*innen da draußen, die an uns denken – im Licht, wie im Dunkeln”, das sei enorm wichtig, so beendete Bartosz seinen Beitrag.

Durch diese Veranstaltung haben wir sehr viel über die sogenannten LGBTQI-freien Zonen und deren Auswirkungen auf deutsch-polnische Beziehungen gelernt. Wir hoffen, dass wir auch die Bedeutung von zivilgesellschaftlichem Austausch und künstlerischem Aktivismus verdeutlichen konnten. Darüber hinaus bedanken wir uns für das informative und persönliche Gespräch und für die lebhafte Debatte!

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