10 Jahre Östliche Partnerschaft: Next Generation?

 Hintergrundgespräch  

04. Juni 2019, 18.30 – 20.00 Uhr

Botschaft von Georgien in der Bundesrepublik Deutschland

Am 04. Juni 2019 fand in der Georgischen Botschaft in Berlin ein von Polis180 organisiertes Hintergrundgespräch zum Thema „10 Jahre Östliche Partnerschaft: Next Generation?“ statt.

Seit 2009 sind die Beziehungen der Europäischen Union zu ihren östlichen Nachbarn Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine in der Östlichen Partnerschaft (ÖP) organisiert. Angesichts des 10. Jahrestages der Gründung der ÖP und der Europawahlen im Mai 2019 haben wir uns angeschaut, wo die ÖP steht, was ihre Zukunftsperspektiven sind und wie die jüngere Generation zu ihr steht.

Nach einem Begrüßungswort des Botschafters von Georgien, Dr. Elguja Khokrishvili und Sonja Schiffers, Co-Präsidentin von Polis180, diskutierten Liana Fix, Programmleiterin im Bereich Internationale Politik bei der Körber Stiftung mit Fokus auf Russland/Osteuropa, Mattia Nelles, Experte für die Ukraine und Referent für Internationale Politik beim Zentrum Liberale Moderne sowie Dr. Mikheil Sarjveladze, Referent der Botschaft von Georgien unter der Moderation von Anna Kiknadze, Polis180.

Trotz sommerlicher Hitze war der Saal bis auf den letzten Platz besetzt und das Publikum zeigte durch seine aufmerksame Beteiligung, dass in Berlin ein großes Interesse an der Thematik herrscht. In seiner Eröffnungsrede betonte der Botschafter Georgiens, dass die ÖP in Georgien von jungen Menschen ganz besonders unterstützt werde.

Hinsichtlich der Bilanz der ÖP in den letzten 10 Jahren wurden die Assoziierungsabkommen mit Georgien, der Ukraine und Moldau, Visafreiheit für moldauische, georgische und ukrainische Staatsbürger*innen, Freihandelsabkommen sowie die politische Transformationskraft der EU als positive Entwicklungen genannt.

Problematisch sei, dass die Beziehungen zu Russland von Seiten der EU in der Gründung der ÖP nicht mitgedacht worden seien. Die Partnerländer hätten teilweise auch sicherheitspolitische Erwartungen an die ÖP, obwohl sie von Seiten der EU als reines Transformationsinstrument gedacht sei. Erst der Krieg in der Ukraine habe das geopolitische Verständnis Russlands auch für die EU fühlbar gemacht.

Angemerkt wurde, dass die EU durch demokratische Rückschritte in Ländern wie Ungarn und Polen zurzeit an Glaubwürdigkeit und Strahlkraft verliere. Die Diskutierenden waren sich einig, dass die EU die Partnerländer differenziert betrachten und klare Anreizpunkte bieten müsse, seien es Mitgliedschaftsperspektiven, alternative Modelle, wie das Vorbild Norwegen mit Zugängen zu Energieunion, Binnenmarkt und Digitalunion oder kleinere Schritte in der ökonomischen und demokratischen Entwicklung. Auch die EU profitiere dabei von Kooperationen, so laut Mikheil Sarjveladze z.B. von der Lage Georgiens auf der neuen Seidenstraße oder Georgiens Beteiligung an militärischen Missionen. Den Partnerländern könne es wiederum helfen, auch innerhalb der Regionen verstärkt zusammenarbeiten.

Nach ihren Visionen für die ÖP in den nächsten 10 Jahren gefragt, hoffen die Diskutierenden, dass die EU lernfähig ist. Liana Fix betonte, dass man die ÖP als Erfolgsprojekt betrachten könne, aber nun vom Verwaltungsmodus zu einem Gestaltungs- und Transformationsmodus übergehen müsse. Nach Mattia Nelles müsse die EU in Zukunft mehr Geld in die Hand nehmen, um die Zivilbevölkerung noch stärker einzubeziehen; zudem müsse man verstärkt über negative Instrumente, z.B. in Form von Sanktionen, nachdenken. Schlussendlich sei auch richtungsweisend für die ÖP, wie die EU mit den Beitrittsprozessen auf dem Westbalkan, und aktuell mit Albanien und Nordmazedonien, weiter verfahre.

Wir bedanken uns bei allen SprecherInnen und bei der Georgischen Botschaft für die Austragung des Events.

Am 19. Juni gehen die Aktivitäten des Programmbereichs Ost-West-Beziehungen in eine neue Runde. Wenn Du Dich z.B. für die Östliche Partnerschaft interessierst, komm beim Relaunch vorbei!

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