Die Zentralasienstrategie der EU: Anspruch und Realität

ExpertInnengespräch

 Am 2. November folgten ca. 25 Zentralasien-Begeisterte der Einladung von Polis180, um sich im Rahmen eines Expertengesprächs über das Engagement der EU in Zentralasien im Angesicht geopolitischer Veränderungen in der Region auszutauschen. Die Veranstaltung fand mit Unterstützung und in den Räumlichkeiten der Berliner Landeszentrale für politische Bildung statt. Anlass für das Gespräch waren die im Juni verabschiedeten „Council Conclusions on the EU Strategy for Central Asia“, die Grundlage für eine neue EU-Zentralasienstrategie sind. Aufgrund der veränderten geopolitischen Realität in der Region und den sich wandelnden Bedürfnissen der zentralasiatischen Staaten soll bis 2019 eine neue Strategie verabschiedet werden. Seit 2007 hat sich in Zentralasien einiges getan: die von Russland dominierte Eurasische Wirtschaftsunion (EEU) ist Realität geworden und die Belt and Road Initiative Chinas bindet die Region stärker denn je an das Reich der Mitte. Wie soll die neue Strategie aussehen? Welche Politikfelder sollte die EU künftig priorisieren? Wie kann mit der massiven Arbeitsmigration und der zunehmenden Islamisierung in der Region umgegangen werden? Wie haben sich die Machtverhältnisse in der Region durch die Entstehung der EEU und dem wachsenden Einfluss Chinas verändert?

Zu diesen Themen gaben die eingeladenen Experten Dr. Sebastian Schiek (Stiftung Wissenschaft und Politik), Dr. Beate Eschment (Zentrum für Osteuropa- und Internationale Studien) und Ann-Sophie Gast (Polis180) vielseitige Einblicke. Auch wenn Zentralasien nach wie vor nicht zu den wichtigsten Regionen für die Außenpolitik der EU gehört, nicht in der unmittelbaren Nachbarschaft liegt und auch in den Medien wenig Aufmerksamkeit genießt, kann und muss die Union einen nachhaltigen Dialog mit den zentralasiatischen Ländern pflegen. In der neuen Strategie – da waren sich die Experten einig – dürfen die fünf „Stans“ nicht mit einem „one size fits all“-Ansatz behandelt werden. Es bedürfte viel mehr Aufmerksamkeit für die lokalen Besonderheiten und Bedürfnisse der einzelnen Staaten. Auch sollte nicht über die bestehenden Konflikte hinweggeschaut werden: trotz der sich abzeichnenden Verbesserungen der bilateralen Beziehungen zwischen den fünf Staaten ist intraregionale Zusammenarbeit nach wie vor marginal und das Konfliktpotential hoch.

Die Außenpolitik der EU befindet sich in einem Spannungsfeld zwischen Werten und Interessen in Zentralasien, wo nicht-liberale Regime wie China und Russland deutlich mehr Einfluss und Handlungsmöglichkeiten haben. Die EU sollte sich kritisch mit ihrem bisherigen Engagement in der Region auseinandersetzen, ihre Interessen klar definieren und Prioritäten festlegen anstatt zu versuchen, alle Politikbereiche abzudecken. Obwohl eine rein interessengeleitete Politik keine Antwort ist, dürften auch in der neuen Strategie Menschenrechte nicht zu kurz kommen. Es bräuchte aber mehr Dialog auf Augenhöhe und langfristigere Planung. Kooperationsziele mit den Ländern der Region dürften keine Prestigeprojekte mehr sein und sollten deswegen von der Ratspräsidentschaft entkoppelt werden. Außerdem sollten die verschiedenen Organe der EU und die Mitgliedsstaaten künftig besser zusammenarbeiten und Synergien nutzen. Viele nationale Entwicklungsorganisationen, u.a. auch die deutsche GIZ, haben langjährige praktische Erfahrung und Know-how in der Region. Mehr Austausch sowohl bei der Planung, als auch bei der Umsetzung von neuen Projekten könnte ihre Effizienz steigern. Die Stärke der EU und ihrer Mitgliedsstaaten liegt in der Soft Power; Projekte im Bereich Bildung seien in der Region immer willkommen. Auch mit verhältnismäßig einfachen Instrumenten wie Filmfestivals,  Ausstellungen und öffentlichen Veranstaltungen könnten die EU-Delegationen in der Region ihre Sichtbarkeit erhöhen. Dies wäre dringend nötig. Generell verdiene Zentralasien aufgrund seiner geographischen Lage, dem Engagement diverser externer Akteure sowie dem inhärenten Konfliktpotenzial der Region mehr Aufmerksamkeit- sowohl in der Politik, als auch im Expertendiskurs.

 

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