Noch immer relevant? Von der Brandt-Kommission zur Agenda2030

Konferenzbericht vom 31.08.2017

 Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften

Fotos: Photothek

Ein Bericht von Marie Huber

Der Hashtag „Brandt2030“, der für die Konferenz ausgegeben wurde, war schon gegen 11 Uhr unter den top5 Twitter Trends. Allerdings nicht etwa, weil die Twitterrepublik sich so sehr für die Aktualität entwicklungspolitischer Grundlagenpapiere interessierte, sondern weil der Hashtag von vielen als neueste Nachricht verstanden wurde, wann der Berliner Flughafen-Neubau endlich eröffnet wird. Wieder andere vermuteten erneute Spekulation um einen Wechsel des Bayer Leverkusen Spielers Julian Brandt zum FC Bayern.

Doch tatsächlich versammelten sich unter dem Motto „Von der Brandt-Kommission zur Agenda2030“ am 31.8.2017 in Berlin auf Einladung des Außenministers Sigmar Gabriel neue und alte Vertreter/innen einer gerechteren Globalisierungspolitik, um über die Pionierleistung der Brandt-Kommission im aktuellen Kontext zu beraten.

Hintergrund

Die Nord-Süd Kommission, die durch den Vorsitz Willy Brandts zu ihrem Namen kam, gegründet 1977, setzte sich zum Ziel ungeschönt auf die Probleme der wachsenden globalen Ungleichheit hinzuweisen – und gleichzeitig wegweisende globale Lösungsvorschläge anzubieten. Die beiden Berichte der Kommission, „Das Überleben sichern“ (1980) und „Hilfe in der Weltkrise“ (1982) wurden den Vereinten Nationen vorgestellt. Im Kern der Berichte stand ein Entwurf für eine neue Weltwirtschaftsordnung, in der die Länder des globalen Südens mehr Einfluss erhalten sollten. Durch eine gemeinschaftliche Verpflichtung der internationalen Staatengemeinschaft sollten Konventionen für Handel, Abrüstung, technologische Entwicklungen und Migration den Weg in eine Zukunft ohne Armut und Ungleichheit für die wachsende Weltbevölkerung bereiten.

Podiumsgespräche

Die Bedeutung dieser Forderungen hat in den letzten 30 Jahren im rasenden Tempo der Globalisierungsprozesse an Gewicht gewonnen, ihre Grundlagen jedoch, da waren sich die Vertreter/innen der internationalen Organisationen und Politiker/innen einig, habe im Wesentlichen noch heute Bestand. Mit Gro Harlem Brundtland, Achim Steiner und Susana Malcorra kamen drei bedeutende und erfahrene Akteure der internationalen Entwicklungspolitik zu Wort. Im Podiumsgespräch mit Sigmar Gabriel machten Sie deutlich, dass die zentrale Bedeutung von Umweltthemen, die bewusste Ausrichtung auf globale Entwicklungsziele statt einer Verengung auf sogenannte Entwicklungsländer bzw. den globalen Süden, und die Rolle, die lokalen Akteuren bei der Umsetzung der Agenda 2030 beigemessen wird nach wie vor der richtige Weg in eine gerechtere Zukunft seien. Die Vereinten Nationen als regulierende und Regel-gebende Institution sei dabei von großer Bedeutung, die bestehende Architektur globaler Programme müsse wieder mehr Verbindlichkeit in der Politik einzelner Länder erfahren, vor allem in Form einer stabilen Finanzierung.

Experte/innen aus der Forschung und Entwicklungspraxis sowie die eingeladenen Young Leaders formulierten im Gegensatz dazu klare Forderungen für neue Schwerpunkte, Kategorien und Maßnahmen. Städte seien schon heute wirtschaftlich einflussreichere Akteure der Globalisierung und müssten einen entsprechenden Platz in der bestehenden politischen Landschaft des internationalen Systems erhalten, so Elsie S. Kanza, Leiterin für regionale Strategien in Afrika des Weltwirtschaftsforums und Robert Muggah, Forschungsdirektor des Igarapé Institute, Rio de Janeiro. Einerseits müsse nachhaltige Entwicklung ganzheitlich gedacht werden: Umwelt- und Wirtschaftskrisen, Welthandel, Migration, Frieden und Sicherheit stehen in Zusammenhang und können nicht isoliert betrachtet und angegangen werden. Andererseits fehle es in der Praxis an einem starken internationalen Forum, in dem diese Fragen wirkungsmächtig verhandelt werden können. Amrita Narlikar, Präsidentin des Hamburger German Institute for Global and Area Studies GIGA, erklärte, dass wirtschaftliche Konferenzen wie der G20 Gipfel das Potential haben, sich zu Orten zu entwickeln, die über eine entsprechende internationale Anziehungskraft verfügen und durch ihren bestehenden Rahmen in der Lage seien, die drängenden Herausforderungen der globalen Ungleichheit in ihr Programm zu integrieren.

Mit dabei: Polis180 und das Global Diplomacy Lab

Auf dem anschließenden Netzwerktreffen für Young Leaders, das Polis180 gemeinsam mit dem Global Diplomacy Lab ausrichtete, wurde deutlich, dass es an vielversprechenden konkreten Ideen nicht mangelt, sich diese Ideen aber nicht immer in den etablierten Rahmen der internationalen Zusammenarbeit einordnen lassen und deswegen ihre Wirkung nicht entfalten können.

Wie sieht gute Nord-Süd Politik der Zukunft aus und welche Rolle kann und muss Deutschland darin übernehmen? Welche neuen Impulse und Ideen müssen die alten ergänzen, um alte und neue Herausforderungen anzugehen? Antworten auf diese Frage wurden auf dieser Veranstaltung nur angedeutet. Zweifelsohne: die Leistungen der Brandt-Kommission verdienen es mit einem Jubiläum gewürdigt zu werden und dürften sich gerne einer größeren Bekanntheit in der deutschen Öffentlichkeit erfreuen. Noch wichtiger wäre es aber, durch konkrete Projekte und politische Ansagen ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Agenda 2030, dass nachhaltige Entwicklung gleichermaßen globale, europäische und deutsche Visionen sind.

Die Veranstaltung war Teil unserer Kampagne „Demokratie braucht Dich“, in der sich Polis180 gerade mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 für verstärkte politische Teilhabe und politisches Engagement junger Menschen einsetzt.

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