Vorwarnung Flüchtlingskrise: Warum wir eine neue Entwicklungspolitik brauchen

Zurzeit sind weltweit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht – Tendenz steigend. Wenn wir nicht entwicklungspolitisch handeln, wird das 21. Jahrhundert von Flucht und Vertreibung geprägt sein.

Ein Beitrag von Adrian Sonder

 

Die größten Fluchtbewegungen stehen uns noch bevor: Afrikas Bevölkerung wird sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln“, so kürzlich Bundesentwicklungsminister Gerd Müller.

Während die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission mit Hochdruck an einer Lösung der aktuellen Flüchtlingskrise arbeiten, steht die nächste schon vor der Haustür. Die Flüchtlingssituation ist nicht nur eine Herausforderung der Gegenwart, sondern auch eine Warnung für die Zukunft.

Im Herbst des vergangenen Jahres wurde vor allem Deutschland von der Ankunft einer großen Anzahl von Flüchtlingen überrascht. Die Mehrheit der zu uns flüchtenden Menschen kam aus dem Bürgerkriegsland Syrien sowie anderen Ländern der Region. Die aktuelle Flüchtlingssituation ist hauptsächlich durch die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen und Mittleren Osten entstanden. Dadurch stehen diese Regionen außen- und entwicklungspolitisch ganz oben auf der Agenda. Bei aller berechtigten Aufmerksamkeit fehlt in der Öffentlichkeit jedoch eine breitere Debatte über das Thema Migration. Das größte Migrationspotential liegt nämlich in Afrika. Bis zum Ende dieses Jahrhunderts wird sich die Bevölkerung Afrikas wohl vervierfachen. Dadurch wird sich der afrikanische Anteil an der Weltbevölkerung von heute 16 auf 39 Prozent erhöhen. Angesichts dieser Entwicklung erwarten viele ExpertInnen massive Fluchtbewegungen in Richtung Europa. Die Kernfrage für uns EuropäerInnen lautet: Wie wollen wir dieser Herausforderung begegnen?

Abschottung ist nicht nur aus moralischen Gründen ein fragwürdiges Konzept. Die Anzahl potentieller afrikanischer Flüchtlinge könnte selbst mit einer Politik der Abschottung nur schwer bewältigt werden. Schon heute werden Milliarden für den Schutz der EU-Außengrenzen ausgegeben. Der Erfolg scheint eher mäßig. In der Zukunft sollen neuere und modernere Grenzschutzanlagen Abhilfe schaffen. Erfahrungen aus den USA an der Grenze zu Mexiko zeigen schon jetzt vor allem technische Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Und angesichts der heterogenen politischen Landkarte unseres Kontinents scheint eine Implementierung auf EU-Ebene doppelt schwierig. Was hilft also wirklich?

Die Antwort lautet: Entwicklungspolitik. Nein, dieser Ansatz ist nicht neu. Er muss aber neu gedacht werden. In den vergangenen Jahrzehnten wurde in diesem Bereich einiges ausprobiert. Durch diese Erfahrungen wissen wir heute mehr darüber, was funktioniert, und was nicht. Folgende sieben Handlungsempfehlungen sollten Teil einer besseren und effektiveren Entwicklungspolitik sein:

  1. Handelsbarrieren abbauen und Subventionen reduzieren: Es gibt noch zu viele Zölle und andere Hemmnisse, die den Außenhandel afrikanischer Länder bremsen. Hierzu gehören zum Beispiel Lebensmittel, die aufgrund der hohen EU-Standards und Richtlinien nicht nach Europa exportiert werden können. Dies muss dringend geändert werden. Im Rahmen der TTIP-Verhandlungen besteht außerdem die Gefahr, dass Afrika zum „Freihandelsverlierer“ dieses und ähnlicher Abkommen wird. Außerdem dürfen wir uns bei unseren landwirtschaftlichen Subventionen nichts vormachen. Im Jahr 2011 subventionierten die OECD-Länder ihre Landwirtschaft in Höhe von 250 Milliarden US-Dollar. Die EU spielt hierbei eine unrühmliche Rolle. Sie subventioniert Fischfang an der Küste Afrikas und entzieht somit einheimischen Fischern ihre Lebensgrundlage. Nachhaltigkeit sieht anders aus. Eines muss bei all dem deutlich werden: Die soziale Situation auf dem afrikanischen Kontinent verbessert sich nur, wenn es mit der Wirtschaft bergauf geht. Hierfür sind faire Wettbewerbsbedingungen notwendig.  
  1. Politische Stabilität fördern: In vielen Ländern Afrikas herrschen Bürgerkriege oder andere kriegerische Auseinandersetzungen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen sich aktiver einbringen und bei der Lösung der Konflikte eine konstruktive Rolle auf allen politischen Ebenen spielen. Wir dürfen uns nicht nur dort einmischen, wo wir wirtschaftliche Interessen vermuten. Wenn wir glaubwürdig Entwicklungspolitik betreiben wollen, darf niemand zurückgelassen werden. Regionen und Länder können sich langfristig nur entwickeln, wenn die politischen Verhältnisse stabil sind.
  1. Folgen des Klimawandels bekämpfen: Schon in den vergangenen Jahren haben Dürren und Fluten an Häufigkeit und Intensität zugenommen. Diese Entwicklung wird sich in den kommenden Jahrzehnten noch verstärken. Besonders betroffen werden hiervon weite Teil der afrikanischen Landwirtschaft sein. Um die Versorgungssicherheit zu stabilisieren bzw. zu verbessern, müssen alternative und innovative Strategien gefunden werden. Beispiele hierfür gibt es schon. Im kenianischen Dorf Mutomo hatte ein Landwirt die Idee, den Einfluss von Wetterextremen auf die Gemeinschaft und seine Familie aufzuzeichnen. Dadurch konnte er Frühwarnindikatoren (z.B. in der Regenzeit) für die Anbausaison identifizieren und sein Umfeld schulen. Sein Ansatz könnte weiter verbessert werden, indem Landwirte die nötigen Tools zur Verfügung gestellt bekommen, mit denen Wetterdaten erfasst und ausgewertet werden.
  1. Investitionen tätigen: Wenn wir nachhaltig Entwicklungszusammenarbeit betreiben wollen und dabei Fluchtursachen wirksam bekämpfen möchten, müssen wir die Entwicklungshilfe der Bundesrepublik Deutschland auf 0,7 Prozent (OECD-Zielsetzung) des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufstocken. Im Jahr 2014 lagen wir mit rund 0,4 % des BIP noch weit hinter der OECD-Zielsetzung zurück. Durch die Ausgaben in der Flüchtlingskrise wird der Anteil zwar ansteigen, jedoch nicht die Zielmarke von 0,7 Prozent erreichen. Diese wäre jedoch notwendig, um die gesteckten Entwicklungsziele glaubwürdig zu verfolgen.
  1. „Hilfe zur Selbsthilfe“ umsetzen: Dieses Prinzip der Entwicklungszusammenarbeit sollte eigentlich schon längst an der Tagesordnung sein. Leider können manche NGOs selbst nach getaner Arbeit schwer loslassen. Warum? Weil es natürlich um die eigenen Jobs geht. Wer will schon seine Stelle verlieren, wenn er gute Arbeit geleistet hat. Durch diese Logik wird jedoch Entwicklungszusammenarbeit ad absurdum geführt.
  1. Wirksamkeit von Entwicklungspolitik verbessern: Bill Gates hat einmal gesagt: “Erfolg hängt davon ab zu wissen, was funktioniert.” Die Bill und Melinda Gates Foundation setzt diesen wirksamkeitsorientierten Ansatz in der Praxis ihrer Entwicklungszusammenarbeit um. Damit ist sie jedoch eine Ausnahme. Bisweilen werden immer noch große und kleine Summen in Projekte gesteckt, ohne dabei deren Wirkung erforscht zu haben. Deshalb muss ein Paradigmenwechsel in Richtung mehr Wirksamkeit erfolgen. Die Wirksamkeitsanalysen sollten dabei jedoch nicht von den Projektträgern durchgeführt werden, sondern von unabhängigen Experten.    
  1. Konkrete Projekte fördern: In der Vergangenheit wurden schlechte Erfahrungen damit gemacht, korrupten Regierungen auf direktem Wege Geld zukommen zu lassen. Diese Mittel flossen leider oft in Militärausgaben oder andere Aufwendungen. Um dies zu vermeiden, sollten konkrete Projekte auf direktem Wege gefördert werden. Dies erhöht die Chancen, dass die Hilfe auch dort ankommt, wo sie benötigt wird.

Diese und weitere Handlungsempfehlungen für eine effektivere Entwicklungspolitik sollten in der deutschen Bundesregierung ressortübergreifend ganz oben auf der Agenda stehen. Gute Ansätze finden sich schon in der Zukunftscharta “EINEWELT – Unsere Verantwortung”, die von Entwicklungsminister Gerd Müller initiiert wurde. Nichtsdestotrotz: Alle Akteure der Entwicklungszusammenarbeit sind dafür verantwortlich, althergebrachte Praktiken zu überdenken und mit alten Mustern zu brechen. Insbesondere als Lehre aus den Erfahrungen der Flüchtlingskrise ist die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Entwicklungspolitik zu ihrer Top-Priorität zu machen und den entsprechenden Paradigmenwechsel zügig einzuleiten.

 

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Adrian Sonder

Adrian Sonder hat Politik- und Sozialwissenschaften sowie Wirtschaftsgeschichte am Institut d’Études Politiques de Paris, am Trinity College Dublin und an der Lunds Universität studiert. Seit der Bundestagswahl 2013 arbeitet er als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigt er sich schwerpunktmäßig mit arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Themen. Er ist Mitglied von Polis180.
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